Andere Länder haben sich nach radikalen Umbrüchen erfolgreich neu orientiert. Uns muss dasselbe gelingen – dazu braucht es Führung. *)
Die Welt ist im Umbruch. Die regelbasierte internationale Ordnung zerfällt. Schamlos werden Völkerrecht und Menschenrechte verletzt. Den transatlantischen Westen gibt es nicht mehr. In dieser Welt muss sich die Schweiz neu verorten. Wir müssen wissen, wer wir sind und was wir wollen. Wir müssen entscheiden. Wer jetzt nicht entscheidet, über den wird entschieden.
Vergleichbare mittelgrosse Staaten waren in radikal veränderten Bedingungen zu radikalen Entscheiden fähig: Österreich, Schweden und Finnland sind nach 1989 der EU beigetreten, Finnland 2023 und Schweden 2024 der Nato. Wir haben 1992 den Beitritt zum EWR verweigert, konnten dann aber unser Verhältnis zur EU mit bilateralen Verträgen – aus EU-Sicht – provisorisch absichern und uns damit an den EU-Binnenmarkt andocken. Damit lebten wir gut im innenpolitischen Konsens ohne souveränitätspolitische Abstriche. Aber dieses Provisorium erodiert. Für die Zukunft ist der Status quo nicht mehr im Angebot.
Nur EU-Verträge garantieren stabile Beziehungen
In den nächsten zwei Jahren stehen drei historische Weichenstellungen an: die Initiative über die 10-Millionen-Schweiz, jene über die Neutralität sowie die Bilateralen III. Eine Annahme der ersten zwei würde die Bilateralen III stark belasten, ja gefährden. So hängt alles zusammen. Darin liegt die Grundsatzfrage für die Zukunft des Landes. Nur die EU-Verträge garantieren uns stabile Beziehungen mit Europa, die über die rein wirtschaftliche Einbindung hinausgehen, zum Beispiel für unsere Sicherheitspolitik.
Mit einer Zustimmung zu den Bilateralen III entscheiden wir uns nicht für grosse Veränderungen, mit einer Ablehnung hingegen sehr wohl. Zu behaupten, wir könnten dann im Alleingang die EU-Frage zu unseren Gunsten neu aushandeln, ist naiv. Vielmehr sind dann wirtschaftliche Rückschläge zu befürchten, die leicht zum Vorwand für neoliberale «Reformen» werden – mit bösen sozialen Konsequenzen.
Warum haben wir Mühe, uns zu entscheiden, vor allem für aussenpolitische neue Bindungen? Die Geschichte der Schweiz verlief immer in der Dialektik zwischen Verflechtung und Abschottung. Kaum ein Land ist heute stärker mit seinem Umfeld verflochten. Trotzdem prägt weiterhin die Abschottung unsere politische Kultur. Sie war zwar erfolgreich in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, erschwert es uns aber heute, zu verstehen, wie andere Staaten uns sehen. Wir klammern uns an die Neutralität und bilden uns ein, sie würde von anderen Staaten hochgeschätzt, während diese von uns Solidarität erwarten, zum Beispiel für die Ukraine. Europäische Verantwortung zu übernehmen, ist uns fremd.
In der Aussenpolitik spielt der Bundesrat gern Verstecken
Aussenpolitik war nie ein zentrales Anliegen des Bundesrats. Er ist viel weniger als andere Regierungen gezwungen, aussenpolitisch Stellung zu beziehen und zu entscheiden. Die Regierungen von EU- und Nato-Mitgliedern hingegen sind permanent im Austausch für gemeinsame Entscheide. Aussenpolitik in der Schweiz ist ein langsamer Prozess innenpolitischer Kompromisse, für die sich der Bundesrat bisweilen zaghaft hinter dem vermuteten Volkswillen versteckt. Das schafft Unsicherheit.
Weichenstellungen sind keine Kompromisse, sondern Entscheidungen – am Schluss an der Urne durch den Souverän. Dafür braucht das Volk eine strategische Orientierung von der Politik und damit vom Bundesrat Führungsverantwortung. Nur mit klaren Entscheiden – auch mit Mut zu Mehrheitsentscheiden im Bundesrat – beweist sich die Willensnation am Scheideweg.
*) Dieser Artikel erschien am 15. Januar im Tages-Anzeiger. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Genehmigung.