Von Amtes wegen ist der Bundespräsident verpflichtet, gesamtschweizerische Anliegen zu verfolgen. Guy Parmelin dagegen fährt einen harten SVP-Kurs gegen Europa und die EU, der den Stammwählern seiner Partei, nicht aber einer Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern entspricht.
Mit einer alten Freundin von mir habe ich kürzlich über die Blocher-SVP und deren Mehrfrontenkrieg gegen Europa mit Initiativen (10 Mio., Neutralität, Grenzschutz) sowie die Totalopposition gegen die Bilateralen III gesprochen. Ausgleichend meinte sie dann, dass ihr Guy Parmelin eigentlich recht sympathisch sei. Da sie ihn persönlich nicht kennt, beruht ihre vage Sympathie auf einer allgemein recht wohlwollenden Medienberichterstattung über den leutseligen Weinbauern aus dem Waadtland. So etwa unter dem Titel «Parmelin öffnet Türen», wenn er den rechtskonservativen Präsidenten Polens zum Staatsempfang in Bern und anschliessend zum Privatbesuch in seinem Weinberg einlädt, wie eben geschehen.
Tatsächlich ist Parmelin ein beinharter Vertreter der europafeindlichen Haltung seiner Partei, was er auch im höchsten Amt keineswegs verbirgt.
Das gespaltene Polen
Staatsbesuche in der Schweiz sind selten und werden von langer Hand vorbereitet. Was allerdings keineswegs ausschliesst, dass ein solcher auch einmal verschoben werden kann. Diplomatische Gründe dafür finden sich immer. Warum also Polens Präsident Karol Nawrocki einen herzlichen Empfang in der Schweiz bereiten, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz angesichts des globalen Trio infernal eines Kriegsverbrechers in Moskau, eines Diktators in Beijing und eines Kleptokraten in Washington auf das Wohlwollen demokratisch regierter Mitgliedstaaten der EU angewiesen ist?
Nawrocki repräsentiert nicht Polen, sondern eine in den letzten Wahlen geschlagene konservative Minderheit der nationalkonservativen und weit rechts stehenden Partei PiS, die dem polnischen Premierminister Donald Tusk und der europafreundlichen Mehrheit in Polen das politische Leben schwer macht, wo sie nur kann.
Aufgrund der polnischen Verfassung kann der Präsident, auch wenn er keineswegs eine Mehrheit vertritt – eine erstaunliche Parallele zum Amt des schweizerischen Bundespräsidenten –, in der Tagespolitik und speziell bei wichtigen Ernennungen der Regierung erhebliche Knüppel zwischen die Beine werfen, was der polnische Präsident als würdiger Nachfolger seines PiS-Vorgängers Duda mit Gusto tut.
Ein Beispiel, das auch die Schweiz betrifft: Nawrocki setzt konsequent keine Unterschrift unter die Ernennungsurkunden von Botschaftern, die seiner PiS nicht nahestehen. Dies führt dazu, dass der aktuelle Botschafter in Bern, ein polnischer Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter in wichtigen EU-Ländern, sein Amt in Bern lediglich als Chargé d'affaires ausübt – eine Stellung, die vom Premierminister abgesegnet werden kann. Hat man irgendetwas darüber in den schweizerischen Medien gelesen?
Streit mit der EU
Parmelin hat sich vor ein paar Wochen ausfällig über die EU geäussert, damit direkt über die Chefin des gegenwärtigen Verhandlungspartners der Schweiz, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Dies geschah in einem Medieninterview, in dem er gegen die EU zu Felde zog – wegen Stahlzöllen und der langjährigen Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung von EU-Arbeitskräften.
Beide Massnahmen der EU sind von der Sache her voll gerechtfertigt. Bislang hatte die Schweiz finanziell kräftig von der alten Regel im Binnenmarkt profitiert, wonach Entschädigungen für Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Periode vom Heimatstaat getragen werden. Dass diese EU-weite Regel nun geändert worden ist und dies auch auf die Schweiz angewandt wird, ist normal und logisch; schliesslich haben Arbeitnehmer zum Wohlstand jenes Landes beigetragen, in dem sie tätig sind oder waren.
Parmelins Aussage im erwähnten Interview, wonach sich die EU und die Schweiz während der internen Beratung der Bilateralen III auf einen Status quo ohne Massnahmen geeinigt hätten, erscheint fragwürdig. Während jahrelanger Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der ebenso langen parlamentarischen Beratung und Durchführung einer Volksabstimmung in der Schweiz steht die EU nicht still. Sie bewegt sich im Tempo der gegenwärtig besonders bewegten Weltpolitik.
Dass sie auf den bald letzten Aussenseiter in Westeuropa, die politisch behäbige Schweiz, nicht endlos warten kann, ist normal. Norwegen erwägt ernsthaft einen Beitritt, und das Vereinigte Königreich befindet sich in einer Phase der deutlichen Wiederannäherung an Brüssel. Die EU kann ohne die Schweiz leben, aber nicht umgekehrt.
Streit mit Macron
Frankreich führt den bevorstehenden G-7-Gipfel der wichtigsten westlichen Länder in Évian durch, zweifelsohne, weil das verschlafene Uferstädtchen gegenüber von Lausanne besser zu bewachen und abzusichern ist als ein Konferenzort in oder nahe einer französischen Grossstadt.
Tatsächlich stehen die Stadt Genf und ihr Flughafen damit im Brennpunkt der Logistik für den Gipfel, zumal auch Trump mit seinem eindrücklichen Tross von Mitarbeitern sowie Fahr- und Flugzeugen erwartet wird. Nach den Vorfällen anlässlich eines solchen Gipfels vor Jahren regelt ein Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich die Aufteilung der Kosten einer solchen Veranstaltung.
Anstatt der gerade von ihm und seiner SVP so gepriesenen stillen Diplomatie hat sich Parmelin bemüßigt gefühlt, in einem vermeintlich vertraulichen Brief an Macron über die angeblich schlechte Behandlung der Schweiz zu klagen. Parmelin musste wissen, dass ein solches Schreiben erstens nicht vertraulich bleiben und zweitens nicht gut ankommen würde.
Genau das geschah: Der Élysée-Palast liess wissen: Macron was not amused, wie dies die Westminster-Familie vornehm auszudrücken pflegt. Zudem meinte Mauro Poggia, der SVP verbundener Genfer Staatsrat, er müsse Frankreich wegen der Kosten für den G-7-Gipfel ebenfalls anpflaumen.
Ihm wäre zuzurufen, er solle besser auf seine Wortwahl achtgeben und sich auf die Rolle Genfs als Drehscheibe internationaler Diplomatie besinnen, was halt ab und zu auch etwas kostet.