Irritierend

Und was tut der Kriminelle? Er sagt, das Urteil kümmere ihn nicht. Er werde das Land weiter dominieren – trotz der vierjährigen Strafe, zu der ihn das höchste italienische Gericht  verurteilt hat. In jedem andern zivilisierten Land werden keine verurteilten Kriminellen im Parlament geduldet. Berlusconi sagt: Wenn ihr mich aus dem Senat schmeisst, so stürze ich die Regierung. Und wie reagiert das Land? Nicht. Ein paar grundsätzliche Bedenken von Links und vom Staatspräsidenten. Sonst: niente. Berlusconis eigene Partei jubelt sogar ob der Hartnäckigkeit ihrer Vaterfigur. Diese grosse staatstragende Partei zeigt damit, dass sie nichts von der Justiz hält, nichts vom Rechtsstaat. Viele sind gar bereit, Berlusconi zu begnadigen, damit man Ruhe hat, damit der Kriminelle im Senat bleiben kann. Man muss sich fragen: Ist Italien noch ein ernst zu nehmendes Land? Die nächsten Wochen werden es zeigen. Wird er seine Strafe antreten müssen? Wird er aus dem Senat entfernt?  Ist Italien noch ein Land, das die Justiz und die Gewaltenteilung hochhält? Ein Land, das dem westeuropäischen Rechtsstaatsverständnis entspricht? Berlusconi ist dabei, diesen Rechtsstaat auf die Probe zu stellen – und ihn zu erschüttern. Die Italiener schauen zu und zucken nur mit den Schultern. Wieder einmal. Seit 20 Jahren dreht sich alles nur um ihn; seit 20 Jahren hat er sich immer wieder durchgesetzt. Wieso soll es nicht so weitergehen? Rechtsstaat hin oder her.