Die wohlhabende spanische Region Katalonien steht jetzt unter Zwangsverwaltung von Madrid. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte am Freitagabend die gesamte separatistische katalanische Regionalregierung ab. Rajoy kündigte für den 21. Dezember Neuwahlen an, bei denen weder Puigdemont noch andere Mitglieder der bisherigen Regierung kandidieren dürfen. Rajoy entliess auch Josep Lluìs Trapero, den Chef der katalanischen Polizei (Mossos d'Esquadra). Die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría koordiniert jetzt die Machtübernahme Madrids in Katalonien.
Flucht Puigdemonts?
Der spanische Generalstaatsanwalt hat am Freitagabend mitgeteilt, er wolle gegen Carles Puigdemont, den Regionalpräsidenten von Katalonien und treibende Kraft hinter der Unabhängigkeitsbewegung, wegen „Rebellion“ ermitteln. Puigdemont drohen jetzt bis zu 30 Jahren Gefängnis.
Puigdemonts Anhänger bereiten nach spanischen Medienberichten offenbar eine Flucht der gesamten katalanischen Regionalregierung nach Südwestfrankreich vor. Dort sollen die Separatisten bereits Häuser erworben haben.
Rechtlich möglich wurde die Absetzung der katalanischen Regionalregierung, nachdem der spanische Senat am Freitagnachmittag den Verfassungsartikel 155 aktiviert hatte. Dieser ermöglicht eine Entlassung einer Regionalregierung. Im Senat verfügt Rajoys konservative Volkspartei PP über eine Mehrheit. Unterstützt wurde sie in ihrer harten Haltung von den Senatoren der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Ciudadanos.
70 gegen 10 für die Unabhängigkeit
Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament beschlossen, die Unabhängigkeit ihrer Region in die Wege zu leiten. Um 15.30 Uhr am Freitagnachmittag sangen die katalanischen Abgeordneten in ihrem Parlament in Barcelona die katalanische Hymne und umarmten sich. 70 der 135 Parlamentarier hatten sich eben in geheimer Abstimmung für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Zehn stimmten dagegen. Zwei legten leer ein.
Die 53 Abgeordneten der Oppositionsparteien PSC, Ciudadanos und PP hatten zuvor das Parlament verlassen.
In der vom katalanischen Parlament angenommenen Resolution wird von einer „Konstituierung einer katalanischen Republik als einem unabhängigen und souveränen Staat“ gesprochen.
Vor dem Parlament in Barcelona hatten sich während der Abstimmung Tausende Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens versammelt. Die Sitzung und Abstimmung des Parlaments wurde auf einen Grossbildschirm übertragen, der vor dem Parlamentsgebäude aufgestellt worden war. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde in den Strassen und auf Plätzen gefeiert.
Bis tief in die Nacht zum Samstag versammelten sich Zehntausende auf den Plätzen und Strassen Barcelonas und bejubelten ein unabhängiges Katalonien.
Da und dort kam es zu Gegendemonstrationen. Tausende Katalanen forderten einen Verbleib ihrer Region beim Königreich Spanien.
(J21/AP/El Pais/hh)