Noch ist unklar, ob die Sozialdemokratin Franziska Giffey regierende Bürgermeisterin von Berlin bleibt. Laut ersten Prognosen kann ihre rot-grün-rote Koalition rein rechnerisch trotz Verlusten wieder auf eine Mehrheit hoffen. Doch im bisherigen Regierungsbündnis zeigen sich Risse. Auch Giffeys eigene Partei, die Berliner SPD, ist zerstritten und steuerte einen pointierten Linkskurs, den Giffey ablehnt. – Erstmals seit 1999 wird die CDU wieder stärkste Partei in Berlin. Sie gewinnt 9,5 Prozent dazu.
Giffey, die bisher mit einer Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierte, gab ihre Stimme im roten Mantel in einem Wahllokal im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Laut einer ersten Prognose kommt die SPD auf 18,5 Prozent der Stimmen (minus 2,9), die CDU auf 27,5 Prozent (plus 9,5), die Grünen auf 18,5 Prozent (minus 0,4), die Linke auf 12,5 Prozent (minus 1,6), die AfD auf 9 Prozent (plus 1,0). Die FDP verliert 2,6 Prozent, kommt auf 4,5 Prozent und fliegt damit aus dem Parlament. Die Kriitik an Parteichef Lindner wächst.
Die Grünen haben inzwischen signalisiert, dass sie das Bündnis mit der SPD und Linken weiterführen möchten. Mit der CDU werde ihre Partei nur koalieren, wenn diese grosse Zugeständnisse mache, sagt die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», erklärte sie am Montag.
Knapp 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren heute aufgerufen, ihr Abgeordnetenhaus zu wählen.
Berlin, bekannt als «Pannen-Hauptstadt», hatte im September 2021 Wahlen organisiert, bei denen ziemlich alles schief lief. Es gab zu wenige Wahlzettel, einige wurden in falsche Bezirke geliefert und da und dort gab es zu wenige Wahlkabinen. Deshalb konnten viele erst nach 18.00 Uhr wählen – zu einer Zeit, als bereits die ersten Prognosen veröffentlicht worden waren. Nach dem Eingang zahlreicher Beschwerden wurde entschieden, die Wahl zu wiederholen.
Eine Delegation europäischer Wahlbeobachter zeigte sich diesmal mit dem Verlauf der Wahl zufrieden.
Die Wahlbeteiligung lag tiefer als im September letzten Jahren.