Als ein Treffen von historischer Bedeutung kündigten internationale Medien und kündigte Donald Trump den Dreier-Gipfel mit dem chinesischen Machthaber Xi Jin Ping und dem russischen Diktator Wladimir Putin im chinesischen Shenzhen an – als skurriler Einakter endete er nach nicht einmal eineinhalb Stunden.
Die Erklärungen nach dem Ende waren gekennzeichnet von Gemeinplätzen und von Verlogenheit. In einer von den drei Staatsmännern veröffentlichten «Friedensdeklaration» wird ausgeführt: «Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats setzen sich China, Russland und die USA für eine Reform der Vereinten Nationen ein, damit diese effektiver auf globale Herausforderungen reagieren und ihren grundlegenden Auftrag – die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – erfüllen kann».
Tatsache ist: ausgerechnet die Supermächte blockieren eine Reform der Uno, weil sie dadurch ihr Veto-Recht verlieren würden. Und ausgerechnet Putin, der seit fast fünf Jahren die Ukraine bombardiert, sprach nach dem Gipfeltreffen von einer gemeinsamen «Verantwortung für den Weltfrieden». Xi Jin Ping schliesslich, der Taiwan bedroht und Chinas Atomarsenal zielgerichtet ausbaut, plädierte für eine «Welt ohne Atomwaffen» und erklärte, die Grossmächte müssten «Souveränität, territoriale Integrität und Kerninteressen» respektieren.
Indirekte chinesische Drohung
In bezug auf Taiwan ermahnte er Donald Trump, das «Richtige» zu tun – wenn nicht, drohten «Rückschläge in den bilateralen Beziehungen». Das war wohl nicht weniger als eine indirekte Drohung in bezug auf einen Krieg gegen Taiwan und Ausdruck der Erwartung Xis, dass die USA sich nicht einmischen werden.
Es war nicht nur ein von Gemeinplätzen und Verlogenheit gekennzeichnetes Treffen, sondern auch ein Gipfel der verpassten Gelegenheiten – eigentlich hätten die drei Mächtigen ja genug Gesprächsstoff für mindestens einen ganzen Tag am runden Tisch gehabt. Wladimir Putin hätte seine so genannte «Friedensarchitektur für Europa» erläutern können, die u. a. einen Rückbau der Nato aus osteuropäischen Ländern und einen Dauerverzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft fordert.
Wie sehen Trumps «Visionen» zur Ukraine aus?
Von Trump hätte man erwartet, dass er ein paar klärende Worte zu seinen «Visionen» zur Ukraine äussern würde (Trump fordert von Selenskyj den Verzicht auf einen Teil der Ukraine zugunsten Russlands und plaudert im gleichen Atemzug von einer möglichen Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine – eine Idee, die Putin kategorisch ablehnt). Und auch ein paar Worte zu dem von ihm entfachten Krieg gegen Iran hätte man erwarten können. Aber Trump fuhr ohne Erklärung zum Flughafen von Shenzhen und trat die Rückreise in seiner Air Force one in die USA an.
Abgesehen von Appellen für den Weltfrieden oder für eine Welt ohne Atomwaffen gab es aufschlussreiche Bilder aus der Technologie-Metropole Shenzen. Da funktionierte alles, da fuhren KI-gesteuerte Busse herum – man demonstrierte Trump, wie fortschrittlich China im Vergleich zu Amerika ist, wo vor einigen Tagen noch der gesamte Flugverkehr wegen einer auf alten Kupferkabeln beruhenden Technik zusammengebrochen ist.
«Positiv, konstruktiv und äusserst produktiv»
Trump anderseits zeigte mit erschreckender Deutlichkeit, dass er liebend gerne mit Autokraten fraternisiert. Er bezeichnete Putin und Xi als «Freunde». Zur «Freundschaft» mit Putin passt, dass Trump noch wenige Tage vor dem Gipfeltreffen behauptet hatte, der russische Präsident zeige grosse «Zurückhaltung», was die Kriegsführung gegen die Ukraine betrifft. Dass Russland mit täglich zunehmender Intensität die Energie-Infrastruktur der Ukraine attackiert und so Millionen Menschen einem kalten Winter ausliefert, scheint Trump nicht zu kümmern.
Chinas Staatsmedien zitierten Xi mit den Worten, das Treffen sei «positiv, konstruktiv und äusserst produktiv» gewesen. Man sei sich einig, dass die Grossmächte die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Nationen respektieren sollten. «Solange der Dialog fortgeführt wird und die Türe offen bleibt, besteht Hoffnung auf Frieden», habe der Staatspräsident gesagt.
Den Respekt der Grossmacht Russland bekam am gleichen Tag die Ukraine in der Form von intensiven Bombenangriffen zu spüren. In Iran zeigte sich der Respekt in Drohungen vonseiten der USA, den Krieg wieder aufzunehmen. Und Taiwan kann den Respekt Chinas in den Ankündigungen aus Peking erkennen, die Insel eines Tages ins grosse Reich «heimzuführen».