Vermittelt durch die USA unterzeichneten Armeniens Premier Paschinjan und der Präsident von Aserbeidschan, Ilham Aljiew, in Washington einen Deal, den Donald Trump als «Friedensvertrag» bezeichnet, der aber nichts weiter ist als ein Abkommen für den Bau einer Transitstrasse – einer Landverbindung zwischen Aserbeidschan und dessen Exklave Nachitschewan quer durch den südlichsten Teil von Armenien.
Es ist ein Vertrag unter Ungleichen, mit einem klaren Sieger, nämlich Aserbeidschan, und einem Verlierer, Armenien, das, nach dem Verlust von Bergkarabach (2023), jetzt eine weitere bittere Pille schlucken muss.
Die ca. 40 Kilometer lange Strecke, mit einer Strasse und einer Bahnlinie, soll, wenn sie einmal erbaut ist, von den USA kontrolliert und verwaltet werden. Dass sie (die Aserbeidschaner nennen sie den Sangesur-Korridor) den südlichsten Teil Armeniens von dessen übrigem Staatsgebiet und auch vom traditionellen Handelspartner, Iran, trennt, verschweigen die Beteiligten.
Paschinjan macht gute Miene zum bösen Spiel: Das Abkommen sei ein «Meilenstein», der den Boden schaffe für «eine bessere Geschichte als die, die wir in der Vergangenheit hatten.» Er stimmte mit Aljiew in ein Loblied für Donald Trump ein – ein Loblied, das in der Forderung gipfelte, der US-Präsident müsse nun für den Friedensnobelpreis nominiert werden.
«Leichtfertig kapituliert»
Paschinjan bezeichnet sich selbst als Realpolitiker. Armenien habe keine Alternative, es müsse die Machtverhältnisse in der Kaukasus-Region anerkennen, argumentierte er bei politischen Auseinandersetzungen mit der Opposition im eigenen Land. Die hielt ihm vor, er habe im Herbst 2023 leichtfertig kapituliert, als Aserbeidschan die Region Bergkarabach angriff und mehr als 100’000 Armenier in die Flucht trieb.
Unverantwortlich und keiner Notwendigkeit entsprechend seien danach auch die von Paschinjan mit Aljiew unterzeichnete Vereinbarung über den Verzicht auf fünf (kleine) umstrittene Territorien im nördlichen Grenzgebiet Armeniens und die «Anbiederung» an die Türkei gewesen, erklärten interne Gegner des armenischen Regierungschefs.
Auf Distanz zu Russland
Der im Jahr 2018 als Befreier von den früheren, korrupten Herrschern gewählte Paschinjan reagierte auf solche Kritik zunehmend autoritär: Unter dem Vorwand eines geplanten Staatsstreichs verhafteten die armenischen Sicherheitskräfte mehr als zwölf «Verdächtige», darunter auch Erzbischof Bagrat Galstanjan – was die Spannungen innerhalb Armeniens zusätzlich verschärfte.
Die internen Probleme Armeniens stehen in engem Zusammenhang mit internationalen Verwerfungen: Russland, das sich früher als Schutzmacht Armeniens verstand, blieb untätig beim Überfall Aserbeidschans auf Bergkarabach im Herbst 2023 – die damals erwartete Hilfe aus Moskau blieb aus. Paschinjan begann danach, seine Aussenbeziehungen zu verändern und orientiert sie nun immer deutlicher in Richtung der USA. Auf mehr Distanz zu Russland und nähere Anbindung an die USA geht aber auch der autokratische Herrscher Aserbeidschans, Ilham Aljiew.
«Ruft mich einfach an»
Aufgrund solcher Veränderungen lag jetzt, aktuell, eine gewisse Logik im Treffen der Spitzenpolitiker Armeniens und Aserbeidschans im Weissen Haus in Washington. Die mit Handschlag vereinbarte Vereinbarung zum Bau der (Armenien durchschneidenden) Transitstrecke soll sogar den Namen «Trump Route for International Peace and Prosperity» erhalten und nicht nur Aserbeidschan einen direkten Landkorridor zu seiner Exklave und in die Türkei bringen, sondern auch den USA neue Perspektiven eröffnen.
Präsident Trump garnierte den Handschlag zwischen dem armenischen Premier und dem aserbeidschanischen Präsidenten mit den Worten, er habe keine Zweifel, dass die beiden Staaten nun «grossartige Beziehungen» entwickeln würden – «und wenn nicht, ruft mich einfach an, dann werde ich das in Ordnung bringen.»