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Kommentar 21

Freunde Israels

25. Dezember 2016
Klara Obermüller
Nicht zum ersten Mal versucht ein abtretender US-Präsident in letzter Minute, ein Zeichen zu setzen.

Die Regierung Obama tat es jetzt, indem sie durch Stimmenthaltung im Uno-Sicherheitsrat das Zustandekommen einer Resolution ermöglichte, die Israel zum sofortigen und kompletten Siedlungsstopp auffordert.

Vom 1994 verstorbenen israelischen Philosophen Jeshayahu Leibowitz stammt der Satz, Israel habe den Sechstagekrieg am siebten Tag verloren: damals nämlich, als es beschloss, das im Krieg eroberte Westjordanland besetzt zu halten und es durch den Bau jüdischer Siedlungen zu einem Teil des eigenen Staatsgebiets zu machen. In der Tat stellen die Siedlungen seither eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung und zum Frieden zwischen Israeli und Palästinensern dar. In den Oslo-Verträgen von 1993 blieben sie ebenso ausgespart wie die Flüchtlingsfrage und der Status der Stadt Jerusalem. Davon profitiert heute die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu, der nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass er die Siedlungstätigkeit fördern und die Zweistaatenlösung allen Lippenbekenntnissen zum Trotz verunmöglichen will.

Wer ihn in dieser Politik unterstützt, ist in seinen Augen ein Freund Israels, wer sie zu verhindern sucht, hingegen ein Feind, der diffamiert und abgestraft werden muss. Der Gedanke, dass es auch umgekehrt sein könnte, hat in seinem und im Weltbild vieler Israeli keinen Platz. Sie wollen nicht sehen, dass Friede ohne eine Lösung der Palästinenserfrage nicht zu haben ist. Und noch weniger wollen sie sehen, welchen moralischen Schaden sie dem Land durch die nun schon 50 Jahre dauernde Besatzungspolitik, zu der letztlich auch der Siedlungsbau gehört, zufügen. Israelische Intellektuelle wie Amos Oz, David Grossman, Amira Hass, Nil Baram und viele andere werden nicht müde, auf diesen Widersinn hinzuweisen. Sie tun es aus Sorge um ihr Land, sie tun es aus Liebe, so wie es schon die Propheten im alten Israel taten, wenn sie ihr Land kritisierten. Gehört wurden sie damals, gehört werden sie auch heute nicht.

Der designierte Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er Israel gegenüber einen anderen Kurs fahren werde als sein Vorgänger. Donald Trump ist ein Freund Israels, der dem bedrohten Land im Nahen Osten in Zukunft mehr schaden könnte als all seine echten und vermeintlichen Feinde zusammen.

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