Nur in knapp 1’600 von 35’000 Gemeinden wurde gestern noch einmal gewählt, um den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin zu bestimmen. Mit Ergebnissen, die extrem unterschiedlich sind und eine landesweite Interpretation schwer machen.
Die eindeutig wichtigste Nachricht am gestrigen Abend der Kommunalwahlen: Die drei grössten französischen Städte (Paris, Marseille, Lyon) bleiben weiter in der Hand der Linken.
In Paris hat es der Sozialist Emmanuel Grégoire als Nachfolger von Anne Hidalgo geschafft, die selbst von Präsident Macron unterstützte Kandidatin der Konservativen, Rachida Dati, eindeutig in die Schranken zu weisen: 50,5% gegen 41,5%. Dabei hatte sich die Kandidatin der Rechtsextremen, die im 1. Wahlgang 10,5% erzielt hatte, zurückgezogen, um Dati freie Bahn zu lassen.
Doch die trumpähnliche Art des Wahlkampfs der ehemaligen Justiz- und zuletzt auch Kulturministerin Dati, eine Frau, die eine nicht zu stoppende Wortmaschine («moulin à parole») ist, mit einer haarsträubenden Diskussionskultur, bei der sie pro zehn Minuten zehn Lügen oder Ungenauigkeiten verbreitete, und ihre aggressive, aber letztlich unglaubwürdige Kommunikation in den sozialen Medien haben letztlich nicht funktioniert.
Und allzu viele Pariser und Pariserinnen haben sich offensichtlich auch daran erinnert, dass Rachida Dati – eine Ziehtochter von Nicolas Sarkozy – eine ganze Reihe von Affären am Hals hat und im September wegen Korruption und illegaler Einflussnahme vor Gericht zu erscheinen hat. Als Europa-Abgeordnete soll sie von Renault und dem Elektrizitätskonzern GDF Suez insgesamt 1,2 Millionen Euro für unzulässige Lobbyarbeit kassiert haben. Und ausserdem hatte sie als Ministerin bei ihrer Vermögenserklärung vergessen, dass in ihren Schatullen Schmuck im Wert von mehr als 400’000 Euro herumliegt …
Grosses Aufatmen herrschte in der Mittelmeermetropole Marseille, wo die extreme Rechte und ihr Kandidat Franck Alesio sich grosse Chancen ausgerechnet hatten, ins Rathaus einzuziehen. Doch der bisherige Bürgermeister, der ehemalige Sozialist Benoît Payan, hat sich, auch ohne Bündnis mit der Linkspartei LFI, bestens aus der Affäre gezogen: 54% gegen 43% für den Kandidaten der extremen Rechten. Marseille, die Multikulti-Stadt par excellence, mit einem Vertreter der Le-Pen-Partei im Bürgermeistersessel – das ging dann offensichtlich doch nicht.
Nebenbei bemerkt: Sämtliche Fanclubs des legendären Fussballvereins «Olympique Marseille» hatten dazu aufgerufen, der extremen Rechten den Weg zu verstellen.
Und schliesslich Lyon, wo der bisherige grüne Bürgermeister, Grégory Doucet, in den letzten Jahren seiner Amtszeit heftiger Kritik ausgesetzt war und noch wenige Wochen vor der Wahl auf der Verliererstrasse zu sein schien – auch hier hatte die Rechte am Ende das Nachsehen.
Der rechte Kandidat, der Industrielle und langjährige, im Prinzip populäre ehemalige Präsident des Fussballclubs «Olympique Lyon», Jean Michel Aulas, kam immerhin auf 49%, aber es reichte nicht, im Prinzip jedenfalls. Denn Aulas hat das Ergebnis noch in der Nacht offiziell angefochten. Der 77-Jährige hatte auf jeden Fall einen katastrophalen Wahlkampf geführt, sofern er ihn überhaupt geführt hatte, und sich in Debatten und Interviews schlicht und einfach als allzu unfähig, ja als inkompetent erwiesen.
Gemischte Ergebnisse für die Sozialisten
Gewiss, die Sozialisten haben ausser Paris und Marseille auch andere wichtige Städte wie Rouen, Rennes, Nantes und Lille behalten können und die eine oder andere, wie z. B. Agen, dazugewonnen, allerdings – und das scheint eine Lehre für die Zukunft zu sein: In zahlreichen Städten, in denen sie mit der radikalen Linkspartei «La France Insoumise» von Jean-Luc Mélenchon für den 2. Wahlgang auf die Schnelle ein Bündnis eingegangen waren, haben sie eine zum Teil sehr deutliche Abfuhr erhalten. Denn immerhin: Brest, seit 37 Jahren von Sozialisten regiert, rutscht nach rechts, ebenso wie Limoges, Poitiers, Avignon, Clermont-Ferrand oder Tulle, die Wahlheimat von Ex-Präsident François Hollande. Überall dort wurde das Bündnis zum Fiasko. Auch in Toulouse, der viertgrössten Stadt Frankreichs, wo das Linksbündnis nach den Ergebnissen des ersten Durchgangs rein mathematisch hätte klar gewinnen müssen, haben sich die Wähler gestern sehr deutlich für den bisherigen Bürgermeister der Mitte ausgesprochen.
Die Botschaft scheint klar und eindeutig: Wähler der Sozialdemokraten und der linken Mitte wollen dezidiert keine Bündnisse mit der radikalisierten Linkspartei LFI von Mélenchon. Denn das Gegenbeispiel: In Paris und in Marseille hatten die sozialistischen Kandidaten ein Bündnis mit der Linkspartei dezidiert abgelehnt und gestern prompt deutlich gewonnen.
Die Grünen angezählt
Vor sechs Jahren, bei den vorhergehenden Kommunalwahlen zu Covid-Zeiten, hatte es eine Art «grünes Wunder» gegeben: Fast zehn Grossstädte stellten plötzlich einen grünen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Gestern haben die Grünen fast alle diese Städte – mit Ausnahme von Lyon und Grenoble – wieder verloren, u. a. Strassburg, Besançon, Bordeaux, Poitiers und die Pariser Vorstadt Colombes.
Extreme Rechte weiter auf dem Vormarsch
Auf den ersten Blick war der gestrige Wahlabend für die Le-Pen-Partei «Rassemblement National» kein grosser Erfolg. Aber eben nur auf den ersten Blick.
Gewiss, die extreme Rechte hat in den Grossstädten nach wie vor ein Problem, hat es in Marseille, wo man sich Chancen ausgerechnet hatte, nicht geschafft und auch nicht in Toulon mit seinen 180’000 Einwohnern, wo man sich schon als sicherer Sieger gefühlt hatte. Und auch in Nîmes, wo die Partei einen Sieg erhoffte und vieles auf dem Spiel stand, hat man letztlich klar verloren und dies auch noch gegen das Linksbündnis mit einem Kommunisten als Spitzenkandidat.
Aber dann ist da immerhin Nizza, die sechstgrösste Stadt des Landes. Dort hat nicht einer aus der Le-Pen-Partei, aber der seit zwei Jahren mit dem «Rassemblement National» verbündete ehemalige Republikaner Eric Ciotti seinen konservativen Intimfeind Christian Estrosi mit satten 10 Punkten Vorsprung aus dem Rathaus vertrieben.
Vor allem aber hat der «Rassemblement National» eine ganze Reihe von mittleren Städten dazugewinnen können. Etwa Menton an der Côte d’Azur, wo der Sarkozy-Sohn Louis gemeint hatte, er könne dort einfach mal so Bürgermeister werden und kläglich unterlag. Dann die Gemeinde von La Seyne-sur-Mer bei Toulon, die Festungsstadt Carcassonne, die altrömische Stadt Orange an der Rhône oder, weiter im Norden, Vierzon, jahrzehntelang eine kommunistische Hochburg. Überraschend auch Montargis, südlich von Paris und, höchst symbolisch, die uralte sozialistische Bastion und Arbeiterstadt im ehemaligen Bergbaugebiet Nordfrankreichs, Liévin.
Mit anderen Worten: Die Verankerung der extremen Rechten in kleinen und mittleren Gemeinden des Landes geht weiterhin langsam, aber stetig voran.
Stimmungstest für Präsidentschaftswahlen?
Dafür gibt das gestrige Ergebnis nicht sonderlich viel her. Klar ist, wie schon gesagt, dass die extreme Rechte im Land an der Basis noch ein Stück weit mehr Fuss gefasst hat, auch wenn die ganz grossen Erfolge ausgeblieben sind. Und klar ist auch, dass die Linke weiterhin ein Problem hat, eine Art Strategie zu entwickeln und sich zusammenzufinden. Vor allem die Sozialisten werden es schwer haben, sich zu entscheiden, wie sie es künftig mit der radikalen Linkspartei «La France Insoumise» halten wollen.
Ansonsten sollte man nach diesen Kommunalwahlen mit Prognosen für April 2027 vorsichtig sein und sich zum Beispiel daran erinnern, dass bei den Kommunalwahlen 2001 die Sozialistische Partei als grosser Sieger hervorging und Paris wie auch Lyon erobert hatte. Im Jahr darauf, bei den Präsidentschaftswahlen, kam Lionel Jospin, der Kandidat der Sozialisten, nicht einmal in die Stichwahl, weil er weniger Stimmen als der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen auf sich vereinen konnte.
Bei all dem nicht zu vergessen: Obwohl es gestern um viel ging in diesem zweiten Durchgang, war die Wahlbeteiligung ernüchternd, ja erschreckend gering – landesweit gerade mal 57%, so wenige wie noch nie, womit die Nichtwähler im Grunde die Sieger der Wahl sind. Doch das wird man umgehend wieder vergessen – bis zur nächsten Wahl, wo das Wehklagen über das Desinteresse bei den Urnengängen wieder anheben wird.