Das durch Pakistan vermittelte Abkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen Iran und den USA lässt viele Fragen offen. Mehr als eine Absichtserklärung besteht vorerst nicht. Israel ist nicht beteiligt, soll aber die Angriffe auf Libanon stoppen.
Schon 38 Mal hatte Donald Trump einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch für ein Kriegsende-Abkommen mit Iran angekündigt – zu einer Vereinbarung kam es jedoch nie. Jetzt aber, neununddreissigste Durchsage zum gleichen Thema, schien ein Resultat wirklich in Griffnähe. Umso mehr, als nun auch die Machthaber in Teheran davon sprachen, dass man noch nie so nahe an eine Einigung gelangt sei.
Dann am Sonntag, dem 14. Juni, dem 80. Geburtstag von Donald Trump, traten die Iraner auf die Bremse, nachdem Israels Premier Netanjahu eine zweite Bombardierung der Dahyie, der dichtbevölkerten südlichen Vorstädte der libanesischen Hauptstadt Beirut, angeordnet hatte.
Skeptische israelische Position
Wollte Netanjahu damit die mit Hochspannung erwartete Einigung zwischen den USA und Iran torpedieren? Dafür spricht viel. Die israelische Regierung hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie den Verhandlungen zwischen der US-Administration und dem iranischen Regime zutiefst misstraut. Netanjahu ging und geht weiterhin (wohl zu Recht) davon aus, dass sein «Freund» Donald Trump aus innenpolitischen Gründen den selbst angezettelten Krieg gegen Iran so rasch wie möglich beenden will, allenfalls auch ohne Garantie, dass die Herrschenden in Teheran sich dazu verpflichten, vollständig auf ihr Atomprogramm zu verzichten.
Als Reaktion auf die israelischen Bombenangriffe auf Beirut erklärte Mohammad Bagher Ghalibaf, der iranische Verhandlungsleiter für ein Memorandum of Understanding mit den USA: «Entweder haben die USA nicht den Willen, ihre Verpflichtungen durchzusetzen, oder es fehlt ihnen an der Fähigkeit.» Für ihn schien klar, dass Netanjahu diese Attacken zuvor mit der Trump-Regierung abgesprochen hatte.
Sardar Asadi, einer der militärischen Befehlshaber innerhalb der iranischen Revolutionswächter, kündigte bereits an, dass «dieses Verbrechen nicht ungesühnt bleiben» werde. So stand für mehrere Stunden die Gefahr im Raum, dass es nicht zu einem Abkommen zwischen Iran und den USA, sondern, im Gegenteil, zu einer weiteren Eskalation kommen könnte.
Worauf hat man sich geeinigt?
Am späten Abend jedoch kam die Kehrtwende: Das iranische Regime und die USA hätten sich geeinigt, gaben die Regierungen in Teheran und in Washington bekannt. Aber worauf? Dazu herrscht immer noch keine Klarheit.
Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif, Vermittler zwischen den USA und Iran, erklärte, beide Parteien hätten zugesichert, sämtliche militärischen Operationen an allen Fronten einzustellen. «An allen Fronten» würde bedeuten, dass auch der Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah beendet werde. Dazu müsste allerdings auch der israelische Premier Netanjahu sein Einverständnis geben – was er bisher nicht getan hat. Er erklärte im Gegenteil, die israelischen Truppen würden den Süden Libanons nicht verlassen und Israel behalte sich das Recht vor, Hizbollah weiterhin zu bekämpfen.
Hormuz? Sanktionen? Atomprogramm?
Zum Problem der Meerenge von Hormuz, ein weiteres heisses Eisen, gibt es vorerst ebenfalls keine einheitliche Position; da divergieren die Erklärungen zwischen Washington und Teheran. Trump erklärte, das maritime Nadelöhr werde am kommenden Freitag (an diesem Tag wollen sich amerikanische und iranische Politiker in der Schweiz für die Unterzeichnung treffen) wieder für die Schifffahrt geöffnet: «Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird das Öl wieder an beiden Enden für die Region und die Welt fliessen», sagte er. Die iranische Führung jedoch gab zu erkennen, dass sie an der eigenen Kontrolle der Enge von Hormuz festhalte. Die Öffnung werde «unter iranischen Arrangements» innerhalb von 30 Tagen erfolgen, lautet die von einer iranischen Nachrichtenagentur veröffentlichte Stellungnahme.
Offen ist auch, wann und in welchem Ausmass die USA ihre Sanktionen gegen Iran lockern oder aufheben werden, und ebenfalls ungelöst bleibt, ob und allenfalls wann die USA einwilligen werden, blockierte iranische Gelder (es geht um einen Totalbetrag von ca. 100 Milliarden Dollar) freizugeben.
Und schliesslich herrscht weiterhin Unklarheit auch über das iranische Atomprogramm. Iran verpflichtet sich im Entwurf zum Abkommen zwar, auf Atomwaffen zu verzichten, aber das ist nicht neu – und hat Iran auch nicht davon abgehalten, etwa 400 kg Uran bis auf 60 Grad, also bis in die Nähe der Atomwaffenfähigkeit, anzureichern. Donald Trump sagte zu diesem Thema, es bestehe keine Dringlichkeit, «den nuklearen Staub» aus Iran wegzuschaffen.
Mixed Martial Arts beim Weissen Haus
Nüchtern betrachtet ist dieses Abkommen, das so genannte Memorandum of Understanding, also lediglich ein Versprechen, die Waffenruhe auszuweiten.
Doch bei allen Unklarheiten über das, was nun zwischen beiden Seiten vereinbart wurde – für Donald Trump war es Anlass genug, seinen 80. Geburtstag gebührend zu feiern. Vor dem Weissen Haus in Washington wurde eine Arena mit einem für Menschen bestimmten Käfig aufgebaut. Darin konnten sich mehrere Teams von je zwei Männern die Köpfe blutig und die Knochen kaputtschlagen. Es handelte sich um Kämpfe, deren Verlauf nicht nach Punkten gezählt wird, sondern die nur mit jeweils einem totalen Sieg des Einen und der vernichtenden Niederlage des Gegners enden. Mixed Martial Arts nennt sich diese «Sportart», für die Trump eine grosse Vorliebe hat.