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Kommentar21

Ein Europa-Soli für die Flüchtlinge

18. Februar 2016
Reinhard Meier
Reinhard Meier
Gemäss dem Vorbild der Ergänzungsabgabe (Soli) in Deutschland nach der Wiedervereinigung sollte jeder Europäer einen Solidarbeitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme leisten.

Überzeugende Lösungen zur Entschärfung des Flüchtlingsansturms nach Europa sind weiterhin nicht zu sehen. Die Forderungen nach  Abschottung, rigiden Kontrollen oder sogenannten Obergrenzen schaffen die Existenz der Flüchtlinge und die Gründe für ihre Flucht noch lange nicht aus der Welt. Für eine Entschärfung dieser Probleme wird in den nächsten Jahren der Einsatz von sehr viel Geld notwendig sein: Für die Integration von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern, für eine effiziente gemeinsame Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen (Frontex), für den Ausbau von „Hotspots“ und vor allem für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung  in Ländern wie der Türkei, Jordanien, Marokko, Senegal, Mauretanien.

Wie kann die Beschaffung dieser finanziellen Mittel gesichert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass jeder Europäer dazu seinen solidarischen Beitrag leistet? Dazu gibt es ein inspirierendes Beispiel: Die Einführung einer solidarischen Ergänzungsabgabe (Soli) zur Integration und wirtschaftlichen Modernisierung der neuen Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Dieser Soli ist 1991 eingeführt worden und wird noch heute erhoben. Und er ist, aufs Ganze gesehen, ein grosser Erfolg, wenn man das inzwischen erfolgreiche Zusammenwachsen der beiden deutschen Nachkriegsstaaten betrachtet.

An diesem Solidarbeitrag zur Entschärfung der Flüchtlingsprobleme müssten sich alle Europäer beteiligen – auch die Bürger von Nicht-EU-Ländern.  Schliesslich liegen finanziell gut abgestützte Massnahmen zur Integration und zur Prävention von Flüchtlingsströmen auch im wohlverstandenen Interesse der Schweizer, Polen oder Albaner.

Gelingt es nicht, halbwegs tragfähige Lösungen für die akute Flüchtlingsproblematik zu etablieren, besteht die Gefahr, dass die EU und damit das Gesamtprojekt des während Jahrzehnten aufgebauten europäischen Marktes auseinanderbricht. Der Berliner Politikwissenschafter Herfried Münkler schrieb unlängst über diese Möglichkeit: Die Gesamtkosten, die jetzt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge (sowie wohl auch für Hilfeleistungen zur Aufnahme in Ländern ausserhalb Europas) anfallen, „dürften ein Bruchteil dessen sein, was der Zusammenbruch des europäischen Marktes kosten“ würde.  Einen solchen Kollaps zu verhindern sollte jedem Europäer einen Soli-Beitrag wert sein.

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