Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Abschluss ihres Treffens in Évian auf den Weg nach Versailles gemacht. Dort soll heute Abend im Spiegelsaal des Schlosses ein Abschluss-Galadinner stattfinden. Zuvor hatten die Konferenzteilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung das angestrebte Iran-Friedensabkommen als «Durchbruch» bezeichnet, der dank «der starken Führung von Präsident Trump» zustande gekommen sei.
Allzu viel Enthusiasmus wollten die G7-Spitzenpolitiker dann doch nicht verbreiten. Es sei noch viel zu regeln, und es bestehe die «Notwendigkeit» weiterer Verhandlungen und eines «Folgeabkommens». Mit anderen Worten: Die umstrittensten Fragen wurden zur Lösung auf die lange Bank geschoben.
Amerikanische Analysten, die von Genf aus die Ereignisse im nahen Évian verfolgten, erklären, dass die Umrisse des Abkommens jetzt immerhin bekannt seien. Doch der Text der Vereinbarung sei derart vage formuliert, dass noch immer viele Interpretationen möglich seien. Ziel sei es gewesen, ein günstiges Umfeld für die bevorstehenden Verhandlungen zu schaffen. Dann, und erst dann, würden die wirklich heissen Eisen angefasst. CNN kommentiert, dass Iran jetzt die Möglichkeit gegeben werden solle, die Vereinbarung innenpolitisch zu verkaufen.
Was steht in dem Rahmenabkommen?
In dem 14 Punkte zählenden Entwurf der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) soll ein Waffenstillstand sofort in Kraft und die Strasse von Hormuz geöffnet werden – unter welchen Bedingungen ist noch nicht klar. Die USA heben die Seeblockade gegen Iran sofort auf. Innerhalb von 30 Tagen muss der Schiffsverkehr wieder das Vorkriegsniveau erreichen. Beide Staaten verpflichten sich, die Souveränität und die territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren.
Gemäss dem Abkommen werden die USA Iran erlauben, sein Öl sowie petrochemische Produkte zu verkaufen. Darüber hinaus könnte Teheran Zugang zu einem Entwicklungsfonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar erhalten, sofern es in weiteren Verhandlungen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm erfüllt. Das Dokument enthält jedoch keine konkreten Angaben darüber, was mit dem hoch angereicherten Uran des Iran geschehen soll. Im Klartext heiss das: Iran erhält 300 Milliarden, wenn es auf das militärische Atomprogramm verzichtet.
Hat Trump zu viele Konzessionen gemacht?
US-Beobachter, die mit der Materie vertraut sind, erklären in Genf, dass Iran hinter den Kulissen mehr Konzessionen gemacht habe, als im provisorischen Text des Rahmenabkommens enthalten seien. Doch aus Rücksicht gegenüber der iranischen Öffentlichkeit würden diese Zusagen noch nicht veröffentlicht. «Man sollte nicht zu viel in die Formulierungen des Rahmenabkommens hineininterpretieren», sagte ein US-Beamter gegenüber CNN und bezeichnete die Vereinbarung als ein «politisches Dokument». Das jetzige Abkommen sei nicht mehr als eine Vorbereitung für die wirklichen Verhandlungen, die, so heisst es offiziell, «bald» beginnen sollen.
Ob das die immer kritischer werdende amerikanische Bevölkerung beruhigen wird, bleibt abzuwarten. Bereits fordern konservative Hardliner, sie wollten endlich den Text des Rahmenvertrages sehen. Sie fürchten, Trump habe den Iranern zu viele Konzessionen gemacht, um endlich aus dem Iran-Krieg herauszukommen. So enthält der Text laut Angaben von Konferenzteilnehmern keine konkreten Details darüber, welche Verpflichtungen Iran hinsichtlich seines Bestands an hoch angereichertem Uran eingegangen ist. Stattdessen heisst es, Iran betone, «niemals Atomwaffen» herzustellen – diese Floskel hat Teheran schon mehrmals von sich gegeben.
Vor ewig dahindümpelnden Verhandlungen?
Hat sich Iran in vertraulichen Gesprächen dazu bereit erklärt, alles angereicherte Material in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO vor Ort zu vernichten? Laut amerikanischen Kreisen hat Teheran in vertraulichen Gesprächen eine solche Zusage gemacht, obwohl es konkret keinen Hinweis darauf gibt. Auch israelische Kreise sind mit dem Rahmenabkommen offenbar alles andere als einverstanden. Und dass radikale Kreise in Iran, das Rahmenabkommen als Erfolg feiern, sollte den USA vielleicht zu denken geben.
Möglich sei, erklären amerikanische Journalisten in Genf, dass jetzt lange Zeit nichts mehr geschieht. Trump verabschiede sich aus dem Konflikt, und neue Verhandlungen würden ewig dahindümpeln – mit der Gefahr, dass die Feindseligkeiten, vor allem zwischen Israel, Iran und Libanon, wieder voll ausbrechen.
Bürgenstock statt Genf
Zuerst war die Rede davon gewesen, dass das Rahmenabkommen am Freitag von Vizepräsident JD Vance in Genf unterzeichnet wird. Doch Katar, das wesentlich an den Verhandlungslösungen beteiligt war, drängte darauf, die Übereinkunft auf dem Bürgenstock zu formalisieren. Weshalb? Das Bürgenstock Hotel & Alpine Spa gehört heute zum Katara-Hospitality-Konzern aus Katar. Katara Hospitality ist eine staatliche Hotelgesellschaft des Emirats Katar und Eigentümerin des gesamten Bürgenstock Resorts. Genf, das schon in vollen Vorbereitungen steckte, hatte das Nachsehen.
Ziel der nicht-amerikanischen G7-Teilnehmer war es, Trump nicht allzu sehr zu verärgern und ihm zu schmeicheln. Das hat offensichtlich funktioniert. Mehr flattieren geht nicht. Zwar habe es harte Diskussionen auch zum Thema Ukraine gegeben, doch am Schluss herrschte eitel Freude – im Gegensatz zu früheren G7-Meetings, bei denen Trump fauchend davonlief. Trump scheint zu Meloni, Merz, Macron und Carney, die er vor kurzem noch hart angegangen ist, wieder ein entspannteres Verhältnis zu haben, mit Ausnahme von Keir Starmer, den er nicht treffen wollte.
In den Fussstapfen des Sonnenkönigs
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon früh dafür gesorgt, dass Trump nicht überstürzt abreist. Deshalb hat er für heute Abend zu einem Gala-Dinner ins pompöse Schloss Versailles geladen – wissend, dass der amerikanische Präsident Pomp liebt. Und es hat funktioniert. Trump im goldenen Spiegelsaal des Sonnenkönigs, Trump in den Fussstapfen von Louis XIV. – das muss funktionieren, und es hat funktioniert.
«Ich wollte eigentlich am Nachmittag abreisen, aber der französische Präsident, der wirklich ein sehr netter Mann ist, hat mich zum Abendessen nach Versailles eingeladen», sagte Trump vor Reportern. «Versailles ist nicht einfach nur vergoldet. Versailles ist das echte Original.»