«Die Regierungschefin hat ihren Zauberstab verloren». Mit diesen Worten fasst der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi das Ergebnis der Volksabstimmung über die italienische Justizreform zusammen. «Es ist die erste wirkliche Niederlage von Meloni», schreibt die Römer Zeitung La Repubblica.
Die Vorlage, ein wichtiges Projekt der rechtspopulistischen Regierung Meloni, ist mit 54 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Um was ging es bei dieser Abstimmung? Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass die meisten Italiener und Italienerinnen nicht genau wussten, um was es bei dieser komplizierten Materie ging. Dass die verbürokratisierte und verpolitisierte italienische Justiz reformiert werden muss – da ist man sich von Como bis Syrakus einig.
Die Verfahren dauern oft ewig. Viele Delikte bleiben ungesühnt, weil sie durch bewusstes Verschleppen der Prozesse verjährt sind. Hunderttausende Fälle liegen unangetastet in italienischen Gerichten. Wer sich einen teuren Anwalt leisten kann, hat grosse Chancen, ungeschoren davonzukommen. Und wenn Meloni die Schweizer Justiz wegen Crans-Montana kritisiert, sollte man sie daran erinnern, dass gegen die Verantwortlichen des Brückeneinsturzes von Genua auch fast elf Jahre (!) nachher noch immer kein Urteil zustande gekommen ist. Längst haben in Italien viele das Vertrauen in die Justiz verloren.
«Unabhängiger, effizienter»
Aber eigentlich stand bei der jetzigen Justizreform die Entbürokratisierung gar nicht im Mittelpunkt. Konkret ging es um die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten. Bisher schlagen Richter und Staatsanwälte in Italien die gleiche Laufbahn ein und können im Laufe ihrer Karriere die Rolle tauschen. Künftig sollen es zwei strikt getrennte Karrieren sein. Mitglieder des Disziplinargerichts sollen teilweise per Los bestimmt, statt wie bisher gewählt werden. Zusätzlich ist ein neues oberstes Disziplinargericht für Richter vorgesehen.
Die Befürworter argumentieren, die Reform sei notwendig, um das Justizsystem unabhängiger und effizienter zu machen. Mit der Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Indem Mitglieder des Disziplinargerichts per Los bestimmt werden, sollen Machtstrukturen und Seilschaften aufgebrochen werden.
Die Rechte dafür, die Linke dagegen
Die Gegner befürchten jedoch, dass die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werde. Die Gefahr bestehe, dass die Regierung und das Parlament in Justizverfahren mehr Einfluss erhalten. Es drohe eine politische Kontrolle der Justiz. Zudem werde das angestrebte Losverfahren die Qualität gerichtlicher Verfahren beeinträchtigen.
Eigentlich ging es um die Frage, wie unabhängig die Justiz sein soll – und wie viel Einfluss die Politik auf die Gerichte erhalten soll. Die Positionen waren klar verteilt: Die Rechtsparteien befürworteten die Vorlage, die Linksparteien waren dagegen. Auch zahlreiche Richter lehnten das Vorhaben ab.
Meloni Ja oder Nein
Und so ging es bei dieser Abstimmung schliesslich gar nicht so sehr um die komplizierte und für die meisten undurchsichtige Justizreform. Es ging, verkürzt gesagt, um die Frage: Meloni Ja oder Nein. Denn ein Ja hätte die Position der Regierung gestärkt und hätte Meloni ermuntert, weitere rechtsgerichtete Reformen in Angriff zu nehmen. Längst ging es nicht mehr um die Justiz, sondern um Politik, um Ideologie.
Volksabstimmungen führen in Italien traditionell zu einer sehr tiefen Wahlbeteiligung. Dass jetzt fast 60 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen, überraschte fast alle Beobachter. In Florenz und Bologna gingen über 70 Prozent zu den Urnen, in Mailand etwa 66 Prozent. Offenbar war die Angst vor einer politisierten Justiz gross. Lieber eine schwache Justiz als eine verpolitisierte. Laut ersten Erhebungen haben vor allem die Städter und die Jungen mit Nein gestimmt.
«Verpasste Gelegenheit»
Zudem bot die Abstimmung vielen Italienern und Italienerinnen eine erste landesweite Gelegenheit, der Ministerpräsidentin ihre Meinung zu sagen.
Meloni äusserte ihr «Bedauern über eine verpasste Gelegenheit, Italien zu modernisieren». Doch der Rückschlag ändere «nichts an unserem Engagement, weiterhin ernsthaft und entschlossen zum Wohle der Nation zu arbeiten und das uns anvertraute Mandat zu erfüllen. Wir werden so weitermachen, wie wir es immer getan haben: verantwortungsbewusst, entschlossen und vor allem mit Respekt gegenüber Italien und seinem Volk.»
«Anatra zoppa»
Das Nein jedoch ist ein erster klarer Erfolg der dahindümpelnden Opposition und eine erste klare Niederlage der erfolgsgewöhnten Regierungschefin, die in Meinungsumfragen mit knapp 30 Prozent klar an der Spitze liegt. Das jetzige Nein könnte Melonis politischen Kurs bremsen. Die Linke hofft, dass die jetzige Abstimmung die politische Zukunft des Landes erheblich beeinflussen wird. «Der Damm ist gebrochen», heisst es bei den Sozialdemokraten.
Maurizio Landini, der Generalsekretär der starken linken Gewerkschaft CGIL, spricht von «einem neuen Frühling für das Land. Lasst uns auf der Piazza feiern.» Es habe sich gezeigt, dass «die Verfassung nicht geändert, nicht auf den Kopf gestellt, sondern angewendet werden muss». Für 18.00 Uhr am Montagabend hat er zu einem Freudenfest auf der Piazza Barberini in Rom aufgerufen. Der Sozialdemokrat Filippo Sensi sagt, ab heute sei die Ministerpräsidentin eine «Anatra zoppa», eine lahme Ente.
«Ich weiss, wie es ist zu verlieren»
Sehr starke Worte findet auch Giovanni Bachelet, Vorsitzender des Komitees der Zivilgesellschaft für das «Nein». Er vergleicht diesen Sieg mit dem Partisanenkampf oder mit der Abstimm‹ung, bei der es darum ging, ob die Republik die Monarchie ablösen soll.
Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi redet Meloni ins Gewissen. Er hatte 2014 ein Referendum zu der von ihm angestrebten Verfassungsreform verloren und trat daraufhin zurück. «Ich will Meloni nicht vorschreiben, was sie tun soll, aber ich weiss, wie es sich anfühlt, wenn man ein Verfassungsreferendum verliert», sagt er. «Als ich das Referendum verloren habe, habe ich alles verloren, ich habe alles aufgegeben. Meloni wird tun, was sie für richtig hält, aber um ein Verfassungsreferendum zur Kenntnis zu nehmen, braucht es Mut.»
«Wir werden Meloni schlagen»
Elly Schlein, die Chefin des sozialdemokratischen Partito Democratico ist euphorisch. «Viele Wähler der Mitte-Rechts-Koalition haben mit Nein gestimmt. Wir werden Meloni bei den Parlamentswahlen 2027 schlagen», sagt sie. Doch das ist noch längst nicht sicher.
Ob die Opposition mit ihrem Sieg etwas anfangen kann, muss sich erst zeigen. Die Linke und die anderen Oppositionsparteien sind traditionell zerstritten und es fehlt ihnen an charismatischen Persönlichkeiten. Viele Beobachter bezweifeln, ob die Linke mit ihrem jetzigen Personal die nächsten regulären Wahlen im Herbst 2027 gewinnen kann.