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Sprach-Akrobatik

Die Politik des Deals

24. Februar 2017
Urs Meier
Der amerikanische Präsident will die Geschäftsmethoden, mit denen er reich geworden ist, auf dem internationalen Parkett anwenden.

Seitdem der selbsternannte genialste Dealmaker aller Zeiten im Weissen Haus sitzt, hat man Grund, sich über die Regeln des Dealens Gedanken zu machen. Deals gehören ursprünglich auf den Marktplatz. Anbieten, feilschen, Handschlag – der Deal ist perfekt: eine einmalige Sache zwischen zwei Leuten, die niemanden sonst etwas angeht.

Schon mit der Übertragung in die Rechtsprechung hat das Deal-Prinzip seine urtümliche Plausibilität verloren. Immer öfter werden Gerichtsverfahren mittels Deals abgekürzt: milderes Urteil im Tausch gegen freiwilliges Geständnis ohne aufwendige Beweisführung. Das ist für beide Seiten praktisch, weil es die Gerichte entlastet und den Straftätern Rabatte gewährt. Lieber möglichst viele Fälle einigermassen zufriedenstellend erledigen, als mit akribischen Verfahren die Pendenzenberge immer höher aufschichten – eine begreifliche Devise, die bei bestimmten Arten von Delikten gewiss vertretbar ist. Trotzdem: Deals von Fall zu Fall verschärfen die Gefahr ungleicher Rechtsanwendung. Zudem gehen Rechtsfälle niemals allein die Beteiligten etwas an. Das Öffentlichkeitsprinzip der Justiz hat darin seinen Grund.

Nun will Trump den Deal auch zum Prinzip der internationalen Politik machen. In Uno, Nato, Nafta, TTP, Abrüstungsabkommen und anderem sieht er nur „schlechte Deals für die USA“. Offenbar möchte er eine Politik, die darin besteht, mit einzelnen Ländern Deals auszuhandeln, die niemanden sonst etwas angehen. Auf diese Weise will er sein „America first“ in die Tat umsetzen.

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Das oft zitierte Diktum wird Charles de Gaulle zugeschrieben. Trump scheint diese politische Einsicht so zu missverstehen, dass Staaten nicht nur keine Freunde, sondern auch keine gemeinsamen Interessen hätten.

In einer Staatenwelt nach Trumps Vorstellung, die nur noch Deals kennt, gäbe es keine längerfristigen Abkommen, keine multinationalen Organisationen und kein Völkerrecht. Doch ohne diese Einrichtungen wären vor allem die Interessen kleiner Länder schlecht geschützt. Selbst die Supermacht USA stünde geschwächt da, könnte sie nicht viele ihrer Interessen mit denen anderer Länder – grossen und kleinen – stabil verbinden.

Donald Trump scheint zu glauben, Weltpolitik funktioniere gleich wie das Immobilienbusiness, wo mit Haken und Ösen gedealt wird und der Starke den Schwachen aus dem Markt kickt. Entweder er lernt als Präsident hinzu – oder er bekommt es so hin, wie er es gewohnt ist. Letzteres wäre ein schlechter Deal für die Welt.

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