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Somalia

Die Piraterie als Wachstumsbranche

24. November 2010 , Genf
Pierre Simonitsch
Diese Woche begann vor dem Hamburger Landesgericht der Prozess gegen zehn Somalier, die am Ostermontag 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika den deutschen Frachter "MS Taipan" geentert hatten.

Der Überfall scheiterte: Niederländische Marinesoldaten befreiten die Geiseln und nahmen die Piraten fest. Der Prozess findet ein grosses Medienecho. Es ist rund 400 Jahre her, dass in Hamburg zuletzt Seeräuber verurteilt wurden.

Die Piraterie ist aber wieder eine Wachstumsbranche geworden. 438 Seeleute und Passagiere auf 20 Schiffen befinden sich derzeit in der Gewalt von Piraten – rund 100 mehr als vor einem Monat. In einem Bericht für den Weltsicherheitsrat bezeichnet der für politische Angelegenheiten zuständige UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe die Piraterie als ein „wachsendes Problem“. Die Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste Somalias werde dieses Problem nicht lösen, erklärte Pascoe. Man müsse das Übel an drei Fronten gleichzeitig bekämpfen: durch Abschreckung, durch die Wiederherstellung der Rechtsordnung und durch wirtschaftliche Alternativen für die somalische Jugend.

Fehlende wirtschaftliche Optionen

Pascoe macht sich aber keine Illusionen. „Solange die Geiselnahme so lukrativ ist und Millionen von Dollars an Lösegeld einbringt, während andere wirtschaftliche Optionen fehlen, wird die Piraterie Zulauf erhalten“, schreibt er in seinem Bericht. Der Amerikaner schlägt vor, als Alternative den Fischfang vor der somalischen Küste zu fördern.   Dass die Erträge der Fischerei mit den ohne grosse Mühen erpressten Lösegeldern für gekaperte Schiffe konkurrieren können, glaubt auch der Untergeneralsekretär der UNO nicht. Er verlangt daher, alle gefangenen Piraten streng zu bestrafen, um den Tarif für diese Verbrechen zu erhöhen. Derzeit werden die Besatzungen aufgebrachter Piratenboote oft laufen gelassen, weil niemand sie vor Gericht stellen will.

Die schwere Bürde der Strafverfolgung

Der Leiter des in Wien ansässigen UNO-Büros für Drogen und organisiertes Verbrechen, Jurij Fedotow, berichtete dem Sicherheitsrat, dass schon mehr als 700 somalische Piraten in zwölf Ländern interniert sind – die Hälfte davon in Somalia selbst. Somalia habe aber zunehmende Schwierigkeiten, die gefassten Piraten unterzubringen und vor Gericht zu stellen. „Die Justizsysteme der Küstenstaaten in Ostafrika sind von dem Problem völlig überfordert“, erklärte Fedotow. Es sei deutlich geworden, dass die Inhaftierung und Strafverfolgung der mutmasslichen Seeräuber eine schwere Bürde für die Länder der Region darstellt.   Der kenianische Oberrichter Mohammed Ibrahim vertritt den Standpunkt, die Gerichte seines Landes seien für Piratenüberfälle ausserhalb der Hoheitsgewässer Kenias nicht zuständig. Mit diesem Argument lehnte ordnete er kürzlich die Freilassung von neun Somaliern an, die beschuldigt werden, im März 2009 im Golf von Aden den deutschen Frachter „MV Courier“ angegriffen zu haben.

Der Weltsicherheitsrat hat am Dienstag die den Regierungen und Regionalorganisationen erteilte Bewilligung, die Piraterie vor den Küsten Ostafrikas "mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen", einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert. Darunter fällt auch die von der EU geleitete Flottenoperation "Atalanta", an der auch die Schweiz teilnimmt.

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