Einstimmig haben die zuständigen drei Berufungsrichter Trumps Eilantrag abgewiesen. Damit bleibt das Einreiseverbot für Bürgerinnen und Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen) aufgehoben.
In der Begründung des Gerichts heisst es, die Regierung Trump habe keine Beweise vorgelegt, die die Notwendigkeit eines Einreiseverbots rechtfertigen würden.
Zuvor hatte ein Richter im Staat Washington, James Robart, das Einreiseverbot gekippt. Trump bezeichnete Robart anschliessend als „sogenannten Richter“, sein Entscheid sei „lächerlich“. Ein Berufungsgericht in Kalifornien unterstützte kurz darauf Robarts Verdikt. Darauf gelangte Trump ans Appellationsgericht (9th US Circuit Court of Appeals), das ihm nun den ersten heftigen Rückschlag seiner Amtszeit bescherte.
Trump könnte nun den Entscheid vor den Supreme Court ziehen. In einer ersten heftigen Reaktion auf Twitter erklärte er in Grossbuchstaben: „SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!“ (Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit des Landes ist in Gefahr.) Vor Journalisten erklärte er: „Wir werden diesen Fall gewinnen.“ Der Richterspruch sei „politisch“.
Ob er wirklich vor das Höchste Gericht zieht ist unklar. Die Chancen, dass er dort gewinnt, sind nicht gross.
Trump hatte versucht, Druck auf das Gericht auszuüben. Wenn es zu terroristischen Anschlägen käme, liess er verlauten, wären die Richter bei einem Abschmettern seines Antrags, mitschuldig.
Trumps Gegner erklären, der Entscheid des Berufungsgerichts beweise die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz. Das Verdikt habe Symbolcharakter und zeige, dass sich der Präsident nicht über alles hinwegsetzen könne.
(J21/NYT/WP/Agenturen/hh)