„Dieser Krieg gegen den Terror muss enden“, sagte Präsident Obama in einer Rede im Mai: „Das ist, was uns die Geschichte lehrt. Und was unsere Demokratie will.“ Die Botschaft hören viele wohl, allein ihnen fehlt der Glaube. Zu Recht, wie sich nach den Enthüllungen über die Abhör- und Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA), des grössten US- Geheimdienstes, herausgestellt hat. Die NSA sammelte nicht nur Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden, die Behörde beschaffte sich via das „Prism“-Programm auch Nutzerangaben von globalen Internetfirmen wie Apple, Google oder Facebook. Allen Beteuerungen zum Trotz - der von George W. Bush initiierte „Krieg gegen den Terror“ geht unter Barack Obama ungebremst weiter, nicht mehr im Irak und in Afghanistan, sondern im Cyberspace. Dessen Verletzlichkeit Amerika, nach Angriffen chinesischer Hacker, jeweils empört beklagt. Und wie im Fall von Soldat Bradley Manning, dem die USA Verrat nationaler Sicherheitsinteressen vorwerfen, verurteilen die Zuständigen den Boten schlechter Nachrichten statt die Missstände, die der „whistleblower“ aufdeckt. NSA-Chef James Clapper stuft die Enthüllung eines „wichtigen und völlig legalen Programms“ wie „Prism“ als „verwerflich“ ein. Obamas politische Gegner indes nennen die Datensammlung „einen unverfrorenen Angriff auf die Verfassung“. Und was meint der Präsident selbst? Er lehrte einst Verfassungsrecht. (Ignaz Staub)