Debatte mit der ehem. Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und dem ehem. Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
Kann das Bundesverfassungsgericht neutral bleiben, wenn das Land sich spaltet? In anderen Staaten – in den USA, in Ungarn, Italien und zuvor in Polen – versucht der Rechtspopulismus, die Gerichte unter seine Kontrolle zu bringen.
Die Frage kann sich auch in Deutschland stellen. Soll die AfD verboten werden und was bedeutet das für die Demokratie? Wie politisch ist das Bundesverfassungsgericht?
Soll die AfD verboten werden und was bedeutet das für die Demokratie? Wie politisch ist das Bundesverfassungsgericht? Es steht nach der Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin im Zentrum einer Debatte über Macht, Verantwortung und Vertrauen. Dabei geht es generell um das Verhältnis zwischen Politik und richterlicher Gewalt in Zeiten, wo Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr selbstverständlich sind.
Ich spreche mit Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, und Norbert Lammert, der lange im Bundestag und während 12 Jahren Bundestagspräsident war. Gemeinsam diskutieren wir, wie unabhängig das Gericht wirklich ist, wie Richterinnen und Richter in Karlsruhe gewählt werden und welchen politischen Einfluss es hat.
Soll das Gericht die AfD verbieten? - Norbert Lammert warnt: „Das Verbotsverfahren gegen die AfD wäre ein politischer und juristischer Höllenritt.“ - Gertrude Lübbe-Wolff hält dagegen: „Ein AfD-Verbot wäre ein Geschenk an die Partei. Ich halte es für ehrlicher, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen, als ganze Parteien zu verbieten.“ Eine Debatte über Vertrauen in Institutionen, über die Grenzen richterlicher Macht und über die Frage, wie weit Karlsruhe gehen darf, wenn die Demokratie sich selbst verteidigen muss.
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.
Im Podcast diskutiere ich über grundsätzliche Fragen aus Politik und Gesellschaft - jeweils mit einer Frau und einem Mann. Jeden Monat wird es zwei neue Debatten geben. Diese Gespräche führe ich mit Personen des öffentlichen Lebens, die selbst im Thema tätig sind. Ihre Perspektiven sind persönlich, führen über das Tagesgeschehen hinaus und öffnen einen weiteren Horizont.
Zuvor habe ich 82 Debatten geführt, die online zu hören sind (mit Link zu ApplePodcast):