Die schweizerischen Aussenbeziehungen sind unter starkem Druck. Politisch, weil wir nicht mitmachen. Wirtschaftlich, weil die Globalisierung stockt. Angeblich gute Dienste, eine antiquierte Neutralität und wacklige bilaterale Freihandelsabkommen sind in der heutigen Welt kein Ersatz für Aussenbeziehungen, die der Mittelmacht Schweiz angemessen wären.
Bedeuten die laufenden Verhandlungen zwischen Iran und den USA gute Dienste der Schweiz, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität? Keineswegs. Der Bürgenstock gehört dem Unternehmen Katari Hospitality. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.
Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle zwischen den USA und Iran an Pakistan. Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Kataris mit dem Verhandlungsort Bürgenstock – und nicht in Genf, wo dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur alles bereit gewesen wäre – wohl einen Trostpreis zukommen lassen und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan erreicht. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle Pakistans weiterhin dringend angewiesen.
Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die proiranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad. Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistaner auf dem Bürgenstock eingesetzt.
Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die Besitzerin des Bürgenstocks, die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst.
Neutralität und Sicherheit
Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten, aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine können wir im Moment überhaupt nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weder eine sicherheitspolitische Garantie dafür, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Kriegs «neutrale» – tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht paktgebundene – Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.
Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rhetorisch weiterhin als neutral – nicht zuletzt, weil seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –, wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen um ein europäisches Verteidigungsabkommen beteiligen.
So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.
Blockhandel ersetzt Freihandel
Dies gilt ebenso für die globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.
Qualität und Innovation haben im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationaler Digitalsteuern in EU-Ländern 100 % Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.
Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist mit diesem im Gespräch, mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt handeln, vor den USA und China.
Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf antiquierter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annäherung an den für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.