Der SVP-Präsident sieht die Asylsuchenden als grosses Problem und Ursache für die starke Zuwanderung. Die Schuldzuweisung an die Flüchtlinge ist nur möglich, weil Dettling sich nicht scheut, falsche Zahlen zu benutzen.
Marcel Dettling, der SVP-Präsident, wurde Mitte April in der Samstagsrundschau zur Initiative 10-Millionen-Schweiz befragt. Dettling behauptete, das grosse Problem sei das Asyl; nur 17% der Asylsuchenden würden als Flüchtlinge anerkannt. Zudem seien Asylsuchende zu 80% von der Sozialhilfe abhängig. Auch könnten jene, die kein Asyl erhalten haben, ihre Familie nachziehen.
Würden diese Aussagen stimmen, wäre die Situation besorgniserregend. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Menschen im Bereich Asyl um rund 15'000. Die Zuwanderung im Rahmen des Arbeitsmarkts nahm hingegen um 75'000 Personen zu. Der Anteil der Flüchtlinge beträgt rund 14 Prozent. Sofern man die ausserordentliche Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine nicht berücksichtig, sind es 8%. Angesichts dieser Situation ist es seltsam, dass die SVP vor allem im Bereich Asyl die Zuwanderung bremsen will.
Mehr anerkannte Flüchtlinge
Nicht bloss 17% der Asylsuchenden werden als Flüchtlinge anerkannt; ihr Anteil bewegte sich in den Jahren 2015 bis 2025 zwischen 25 und 40%; der Anteil jener, die eine Arbeit haben, stieg allmählich von 21% im Jahr 2015 auf 40% im letzten Jahr. Die Zahl jener, die kein Asyl erhalten, aber nicht zurückgeschickt werden dürfen, die vorläufig aufgenommenen Personen mit Schutzstatus, entspricht weiteren gut 20%. Bei dieser Gruppe ist die Erwerbstätigkeit, auch dank der Bemühungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, in den letzten 10 Jahren von 30 auf 45 % gestiegen. Die Unterschiede von Kanton zu Kanton sind gross: in den deutschschweizer Kantonen arbeiten mehr Menschen. In den Grenzkantonen Genf und Tessin ist der Anteil der Personen mit einer regelmässigen Arbeit am Tiefsten. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass manche Arbeitgeber es vorziehen, billigere Grenzgänger anzustellen als Personen, die in der Schweiz leben; ihnen müssten die ortsüblichen Löhne bezahlt werden.
Familiennachzug mit grossen Hindernissen
Dettling sagte auch, dass die vorläufig aufgenommenen Personen die Familien zu sich holen dürften; das stimmt nur zu einem kleinen Teil. Denn sie können erst nach fünf Jahren ein Gesuch um Familiennachzug stellen, und zwar nur, wenn sie eine Arbeit haben, genügend verdienen, um die Familie zu unterhalten, und über eine angemessene Wohnung verfügen. In den letzten 10 Jahren sind pro Jahr durchschnittlich 124 Personen aufgrund des Familiennachzugs eingewandert. Das Parlament verlangte kürzlich, die Frist, um ein Gesuch stellen zu dürfen, sei auf 10 Jahre zu verdoppeln: der Familiennachzug soll entgegen dem Willen des Bundesrats auch für Personen, die gut in die Arbeitswelt integriert sind, weiter erschwert werden.
Flucht vor Willkür in einen Rechtsstaat
Die Flüchtlinge zu diffamieren ist doppelt falsch und ungerecht. Einerseits weil die Vorwürfe der SVP nicht stimmen, andererseits weil die Geflüchteten grosse Hoffnungen in den Rechtsstaat Schweiz haben, in den sie aus ihrem von Willkür und Gewalt geprägten Land gelangt sind. Sie haben eine lebensgefährliche Reise hinter sich, um endlich hier in Sicherheit leben zu können.
Nicht alle, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, erhalten Asyl, manche werden nicht direkt verfolgt, aber sind wegen Krieg in Gefahr. Diese Menschen, sofern sie in ihrem Land, Gewalt oder Folter erleben würden, dürfen nicht zurückgeschickt werden. Das will die SVP mit ihrer Initiative ändern: sie verlangt, dass alle Personen die Schweiz verlassen müssen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Über die Genfer Flüchtlingskonvention, die das verbietet, setzt sie sich hinweg; diese müsste von der Schweiz gekündigt werden.
Eine Erfolgsgeschichte
Die SVP sagt, es kämen die falschen, auch Analphabeten. Ja, das trifft zu.
Es gibt zwar Männer und Frauen mit sehr unterschiedlicher Ausbildung, auch mit Hochschulabschluss, aber ebenfalls Analphabeten. Ich habe mehrere aus Afghanistan kennen gelernt. Sie wollen sich in unserer Sprache lesen und schreiben lernen und viele hoffen eine Berufslehre absolvieren zu können; manche schaffen es auch. Noch vor einem Dutzend Jahren war das nur möglich, wenn die jungen Leute von Privatpersonen unterstützt wurden. Inzwischen sind sich der Bund, die Kantone und viele Gemeinden bewusst, dass es im Interesse der Behörden wie der Geflüchteten ist, sie bei der Suche nach einer Lehrstelle oder einer Arbeit zu unterstützen. Das gibt den Geflüchteten Selbstvertrauen und Kantone und Gemeinden müssen weniger Sozialhilfe bezahlen. Wenn sie arbeiten, müssen weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz geholt werden.
Die Situation soll nicht verklärt werden. Es gibt unter den Asylsuchenden auch solche, die lieber Sozialhilfe beziehen, als zu arbeiten oder die Anstrengung einer Berufsausbildung auf sich zu nehmen. Für Freiwillige, die Asylsuchende unterstützen, kann das sehr frustrierend sein. Die Sozialhilfe zu reduzieren, ist jedoch nur ausnahmsweise angebracht. Erfolgsversprechender ist das direkte Gespräch von Betreuungsorganisationen und Behörden mit den Unwilligen, um ihnen aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht, wenn sich nicht versuchen, auf eigenen Füssen zu stehen. Es gibt auch Delinquenten unter diesen Männern, wie in jeder Gesellschaft, wobei ein Teil wegen der in ihrem Land oder auf der Reise erlebten Gewalt, gefährdeter sind, kriminell zu werden. Doch gesamthaft betrachtet ist die Integration der Flüchtlinge und der ausländischen Bevölkerung in die Arbeitswelt in der Schweiz eine Erfolgsgeschichte.