Das gesellschaftspolitische Klima war angeheizt wie schon lange nicht mehr: Die SVP verband ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit Problemen wie der Wohnungsnot oder der Zubetonierung der Landschaft und visierte dabei die Kündigung der Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit an, womit auch andere Verträge mit der EU obsolet würden.
Die Gegner und Gegnerinnen bestritten die Lösungstauglichkeit der Initiative, kritisierten ihre ausländerfeindliche Stossrichtung und warnten vor den verheerenden Folgen der Zuwanderungsbeschränkung und der Kündigung der Verträge mit der EU, welche zu chaotischen Zuständen führte.
Die achthöchste Stimmbeteiligung seit 55 Jahren
Diese Ausgangslage und die heftig geführten Debatten verschafften der Vorlage grosse Beachtung und bewegten überdurchschnittlich viele zum Urnengang: 59 Prozent stimmten über die SVP-Initiative ab. Dieser hohe Wert wurde seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 55 Jahren erst an sieben Abstimmungswochenenden übertroffen. Dabei ging es meistens um die Frage der Öffnung oder Abschottung der Schweiz, wie bei der Vorlage über den EWR-Beitritt der Schweiz (1992), welche mit 79 Prozent die höchste Beteiligung erzielte. Sehr hoch war die Beteiligung auch bei der Volksinitiative der Nationalen Aktion «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz» (1974) oder bei der SVP/AUNS-Initiative «für eine massvolle Zuwanderung (Kündigungsinitiative)» von 2020 – und bei der Initiative für die Abschaffung der Armee (1989).
Öffnung gegen Abschottung
Das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» fiel ziemlich deutlich aus: 55 Prozent der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone verwarfen sie. Ein Blick auf die Kantone zeigt ein Muster, das wir bei Fragen der Öffnung oder Abschottung der Schweiz immer wieder sehen: Die Romandie und die Städte sprechen sich mehrheitlich für die Öffnung aus, die Innerschweiz und die Ostschweiz sowie die ländlichen Gemeinden mehrheitlich für die Abschliessung. Politisch besetzt wird der Abschottungs-Pol durch die SVP, welche sich unter Christoph Blocher in den Neunzigerjahren in eine nationalkonservative Partei transformiert hatte.
Abweichend von diesem bekannten regionalen Zustimmungsmuster wurde die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative auch in Graubünden, Zug und Luzern abgelehnt, wenn auch nur knapp. Am wuchtigsten – mit fast drei Vierteln aller Nein-Stimmen – wurde die SVP-Initiative in Basel-Stadt verworfen, gefolgt von Neuenburg, Genf und der Waadt. Deutlich war die Ablehnung auch in den beiden grossen Deutschschweizer Kantonen Bern (55% Neinstimmen) und Zürich (60%). Knapp auf der zustimmenden Seite (mit je rund 51% Ja-Stimmen) fanden sich die Kantone Aargau, Solothurn und Tessin. Letzterer hatte früher vergleichbare Abstimmungen jeweils deutlich stärker angenommen.
Das Abstimmungsmuster bei der Konfliktdimension «Öffnung gegen Abschottung» schlägt sich meistens in einem Sprachen- und einem Stadt-Land-Graben nieder. Bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» bildete sich jedoch – anders als beispielsweise bei der EWR-Abstimmung – kein tiefer «Röstigraben»: Die Deutschschweiz verwarf mit 53 Prozent Nein-Stimmen, die französischsprachige Schweiz mit 62 Prozent. Ein Unterschied zwischen den Sprachregionen zeigte sich allerdings bei der Stimmbeteiligung: Diese lag in der Deutschschweiz mit 61 Prozent deutlich über jener in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz (53% bzw. 51%). Dies dürfte ein Ausdruck dafür sein, dass in der Deutschschweiz die Auseinandersetzungen besonders heftig gewesen waren.
Bewegte, gespaltene Deutschschweiz
Markant war der Stadt-Land-Graben: Die Kernstädte in der Schweiz verwarfen die SVP-Initiative deutlich mit siebzig Prozent Nein-Stimmen, während sie die ländlichen Gemeinden mit 58 Prozent Ja-Stimmen annahmen. Der Stadt-Land-Graben war mit rund 29 Prozentpunkten der tiefste in den letzten zehn Jahren. Vergleichbar tief war er beim CO2-Gesetz (2021), bei der Biodiversitäts-Initiative (2024) und bei der Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser» (2021).
Betrachten wir den Stadt-Land-Graben innerhalb der einzelnen Sprachregionen, so war dieser in der Deutschschweiz besonders ausgeprägt: Er betrug satte 33 Prozentpunkte (in der Romandie 19 Punkte). Bemerkenswert ist dabei, dass die Mobilisierung in der Deutschschweiz in allen Gemeindetypen fast gleich gross war: In den Deutschschweizer Kernstädten gingen 63 Prozent an die Urne, in den ländlichen Gemeinden 64 Prozent.
Ihrem Ruf als «linkste Stadt» gerecht wurde erneut Bern, sie verwarf die SVP-Initiative mit 84 Prozent Neinstimmen. Die höchste Zustimmung erfuhr die Vorlage in Unteriberg im Kanton Schwyz (91%). Interessant, aber nicht neu ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass in jenen Regionen, in denen die von der SVP angesprochenen Probleme am grössten sind, die SVP-Vorlage am stärksten verworfen wurde.
Die Nachbefragung der beiden Politologen Lucas Leeman und Fabio Wasserfallen (LeeWas) verwies auf eine deutliche parteipolitische Spaltung. Nahestehende der rotgrünen Parteien verwarfen die Vorlag klar (SP: 88% Nein-Stimmende, GLP: 85% und Grüne: 83%). Fast einhellig stimmte dagegen die SVP-Basis zu (95%). Gespalten, aber mehrheitlich ablehnend waren die Sympathisierenden von Mitte und FDP: Die Mitte-Basis lehnte die Initiative mit 67 Prozent Neinstimmen ab, die FDP-Basis mit 57 Prozent. Bemerkenswert ist ferner die Feststellung, dass 51 Prozent der 35–49-Jährigen der Initiative knapp zustimmten, während alle anderen Alterskategorien verwarfen, am stärksten die über 65-Jährigen (60%).
Das Thema Öffnung gegen Abschottung bzw. die Frage der nationalen Identität der Schweiz ist mit dem Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative noch nicht entschieden. Die relativ deutliche Ablehnung der Initiative zeigt jedoch, dass Forderungen der SVP, die anfangs mehrheitsfähig erscheinen, mit grossem Einsatz und mit einer breiten Allianz an der Urne zu Fall gebracht werden können. Die SVP hat aber noch weitere Pfeile im Köcher, mit denen sie das Thema in Diskussion halten kann. Im Herbst wird über ihre «Neutralitäts»-Inititative abgestimmt werden und bald auch über ihre «Grenzschutz»-Initiative. Und sicher wird auch ein Referendum zum Vertragspaket Schweiz–EU an die Urne kommen.
Städte beim Zivildienstgesetz überstimmt
Während sich die SVP im Nachgang zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative darüber beklagte, das Land sei von den Städten «überrollt» worden, war dies bei der zweiten Abstimmung über das Zivildienstgesetz gerade umgekehrt. Das Bundesgesetz erschwert den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst, was pazifistische und rotgrüne Kreise mit dem Referendum verhindern wollten. 52,5 Prozent der Stimmenden hiessen die Gesetzesreform jedoch gut (wobei die Stimmbeteiligung leicht niedriger war als bei der SVP-Initiative). Die Kernstädte verwarfen die Gesetzesänderung mit rund sechzig Prozent Nein-Stimmen, die ländlichen Gemeinden nahmen sie im gleichen Ausmass an (59% Ja-Stimmen). Die Agglomerationsgemeinden stimmten dem Gesetz mehrheitlich zu.
Mit Blick auf die Kantone wurde das revidierte Zivildienstgesetz nur in sechs Kantonen verworfen, am stärksten in Basel-Stadt und Jura (mit 62% bzw. 61% Nein-Stimmen). Abgelehnt wurde die Vorlage auch in den französischsprachigen Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt sowie, allerdings sehr knapp, in Zürich. Alle anderen Kantone nahmen die Gesetzesrevision an, besonders ausgeprägt in Kantonen aus der Inner- und Ostschweiz (mit über 60% in AI, OW, SZ, NW, GL, ZG und TG).
Die LeeWas-Nachbefragung ergab, dass die Zivildienstreform dank der Männer angenommen wurde. Diese haben die Reform mit 58 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, während die Zustimmung der Frauen nur 47 Prozent betrug. Von SVP-Nahestehenden wurde die Vorlage am stärksten gutgeheissen (75%), gefolgt von der FDP- (71%) und der Mitte-Basis (60%). Deutlich verworfen wurde sie dagegen von der SP-Basis (mit 80% Nein-Stimmen) sowie den Grünen (76%) und der GLP (59%). Als einzige stimmten die 18–34-Jährigen mehrheitlich Nein.