„An jeder Ecke ein Soldat“

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„An jeder Ecke ein Soldat“

Von Armin Wertz, 19.07.2015

Die guten Beziehungen der Drogenbarone zu feudalistischen Großgrundbesitzern und Politikern in Honduras.

Ein Fernsehreporter, ein Kameramann, ein Radioreporter, ein Gewerkschaftsführer, das Oberhaupt einer indigenen Gruppe, die gegen die Zerstörung des Waldes kämpfte, zwei transsexuelle Aktivisten, zwei Leibwächter des Direktors des Instituts für Landwirtschaftsreform sowie ein Rechtsanwalt sind die Mordopfer der letzten 14 Tage in Honduras. Zwar übersteigt die Zahl der Opfer der Drogenkriege in dem Land  sogar jene Mexikos, weshalb es bereits die Mordhauptstadt der Welt genannt wird.

Doch die größte Gefahr sieht die Regierung in Tegucigalpa vor allem bei den in Kooperativen organisierten Kleinbauern, die sich gegen brutale Landenteignungen und Vertreibungen durch einige wenige Großgrundbesitzer wehren, in Rechtsanwälten, Priestern oder Intellektuellen, die sich für die Gepeinigten und Verfolgten einsetzen oder die Korruption zwischen Regierung und Firmen aufdecken.

Weil nach Ansicht der Regierung die Militarisierung des Landes die effektivste Strategie im Kampf gegen die Drogenbarone und Gewalt ist, wurde die Armeestärke um 40 Prozent angehoben, so dass „an jeder Ecke ein Soldat“ steht, wie es der Präsident wünscht. Verstärkt werden die Soldaten und Polizisten von einer 900 Mann starken Einheit, die maskiert und nicht identifizierbar die Straßen patrouilliert. Daneben verknüpfte eine neue Einrichtung Militär, Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen in einem FUSINA (Fuerza Nacional de Seguridad Interinstitucional)

genannten Netz, das unkontrolliert vom Parlament operiert. Während die Vereinten Nationen Honduras aufforderten, die militärischen Aktivitäten wenigstens zeitlich zu begrenzen, zeigte die US-Regierung Verständnis für den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben und schickte zur Verstärkung und zur Ausbildung auch schnell noch 280 Marines.

Ein gnadenloser Oligarch…

Seither steige die Zahl der Menschenrechtsverletzungen rasant an, klagen Menschenrechtsorganisationen. Menschen verschwinden, werden tot und verstümmelt aufgefunden oder ohne richterliche Anordnung eingesperrt. Unter dem Mantel der Drogenbekämpfung werde gegen jeden politischen Dissens  vorgegangen. Von Hunderten Verschwundener und Ermordeter berichtete die amerikanische Organisation Human Rights Watch (HRW). Alleine der kürzlich im Alter von neunzig Jahren verstorbene Unternehmer Miguel Facussé habe eine Privatarmee von 200 bis 300 „sicarios“ beschäftigt, geheuerte Killer, denen Dutzende Morde zu Lasten gelegt werden.

Nach Angaben der US-Botschaft in Tegucigalpa war Miguel Facussé „der reichste und mächtigste Geschäftsmann im Land“. Die New York Times beschrieb ihn einmal als den „Patriarchen einer Handvoll Familien, die Honduras‘ Wirtschaft kontrollieren“. Von 1998 bis 2002 war sein Neffe Carlos Flores Facussé Präsident des Landes, und 2009 war er wesentlich an der Planung des Putsches gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya beteiligt.

Wenige Monate vor seinem Tod plauderte er im Fernsehen nonchalant aus, dass er einmal die Ermordung von fünf Bauernführern angeordnet hatte, die sich gegen seine aggressiven Methoden der Landnahme zur Wehr gesetzt hatten. Mit der Hilfe von Regierung und Militär eignete er sich im Laufe der Jahre auf diese Weise 17 000 Hektar an, auf denen er die ausgedehntesten Ölpalm-Plantagen ganz Mittelamerikas anlegte. Als ein Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf seine Pläne für weitere derartige Pflanzungen kritisierte und ein Bestechungsangebot in Höhe  von drei Millionen Lempira (125 000 Euro) ablehnte, wurde er erschossen. Als eine Richterin darum einen Haftbefehl gegen Facussé ausstellte, wurde ihr der Fall entzogen, und die Ermittlungen wurden eingestellt. Als eine Journalistin, die über seine Methoden des Landerwerbs recherchierte, ermordet wurde, meinte er lakonisch, sie sei gewarnt worden. 

… Politiker und Drogenhändler

Zwar stornierte die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nach eigenen Untersuchungen 2011 einen 20 Millionen-Dollarkredit an seine Dinant-Gesellschaft, ein Hersteller von Palmöl und anderen Agrarprodukten. Zwar stoppte auch der französische Energiekonzern EDF Pläne für den Ankauf von Kohlendioxid-Krediten von Dinant. Doch seine Verbindungen zu Todesschwadronen und Drogenhändlern wurden nie untersucht, weder von den USA noch vom Internationalen Gerichtshof, bei dem eine entsprechende Eingabe eingereicht worden war. Dabei wussten zumindest die USA von Facussés Drogenverbindungen. In einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel berichtete der US-Botschafter in Tegucigalpa am 19. März 2004 nach Washington, „eine 1000 Kilo Kokainladung aus Kolumbien… landete am 14. März erfolgreich auf dem Privatgelände von Miguel Facussé.“ Das sei nun das dritte Mal in den letzten 15 Monaten, dass Drogenhändler auf Facussés Gelände aufgetaucht seien. Dies hinderte den Botschafter indes nicht, am 7. September 2009, zehn Wochen nach dem Putsch gegen Zelaya, mit Facussé zu Mittag zu speisen. 

Alte Gewohnheiten der USA

Wie einst zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA in jeder sozialen Bewegung im Hinterhof eine kommunistische Verschwörung sahen, die eliminiert werden musste, so unterstützt Washington auch heute  die traditionellen Herrscher des Landes und ihre Sicherheitskräfte, die morden dürfen, ohne jemals Bestrafung fürchten zu müssen. Wie sie selbst in ihrer Biographie „Hard Choices“ schreibt, sah die damalige amerikanische Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor sechs Jahren die Notwendigkeit, „das  Problem Zelaya“ loszuwerden. Nur wenige Wochen, nachdem Frau Clinton zu dieser Erkenntnis gelangt war, musste Zelaya nach einem Putsch in Pyjamas ins Ausland fliehen. Angeblich hatte der reformistische Präsident eine zweite Amtszeit geplant, was gegen die Verfassung verstoßen hätte. Die unter dubiosen Umständen durchgeführten Wahlen 2013 gewann Juan Orlando Hernández (JOH) von der Nationalpartei. Anfang dieses Jahres erhielt JOH die gewünschte Verfassungsänderung, die ihm das Recht gibt, 2017 für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Aus Washington war kein Wort der Kritik zu vernehmen.

Im Gegenteil, im Juni schmiedete Barack Obama eine „Allianz für Prosperität“, der Guatemala, Honduras und El Salvador angehören.  Dem Kongress versicherte der Präsident, die Regierungsführung in diesen Ländern habe sich deutlich verbessert, woraufhin ihm auf dem Capitol Hill eine Milliarde Dollar für das Projekt bewilligt wurden. Doch seit Wochen demonstrieren Tausende in den Städten des Landes, in Tegucigalpa, San Pedro Sula, Comayagüela oder Choluteca, die Barack Obamas Einschätzung der Regierung in Tegucigalpa nicht teilen wollen.

Gefährliche Enthüllungen

Als dem vormals vorbildlich geführten Honduranischen Institut für Sozialversicherung (IHSS) 2013 plötzlich die Medikamente ausgingen, Mittel für medizinische Ausrüstung und medizinisches Personal in den Krankenhäusern fehlten, wurden erste Risse in dem bis dahin nahezu mitteleuropäisch arbeitenden Gesundheitssystem des Landes sichtbar. Seiher starben aufgrund fehlender Medikamente in den Krankenhäusern 3000 Menschen. Inzwischen kam heraus, dass der Direktor und der Chefeinkäufer des Instituts (ein Cousin des Direktors), die kurz nach dem von Hillary Clinton gewünschten Putsch von 2009 in die IHSS-Leitung  berufen worden waren, zusammen mit der Regierungspartei und diversen Firmen die Gesundheitsversicherung für 1,6 Millionen Fabrikarbeiter  und öffentlich Bedienstete um 350 Millionen Dollar betrogen haben. Das System war denkbar einfach. Ambulanzen, Medikamente oder medizinische Geräte wurden zu überhöhten Preisen gekauft, wiederholte Male gestohlen und an das IHSS wiederverkauft.

Zwar versprach Präsident Hernández rigorose Aufklärung, und wurden der Direktor sowie einige weitere Flüchtige in Nicaragua, den USA oder Chile verhaftet. Doch Anfang Mai veröffentlichte der Lokalsender Globo TV zahlreiche Dokumente und Schecks, aus denen hervorgeht, dass Hunderttausende Dollar von fiktiven Firmen mit IHSS-Lieferverträgen in den Wahlkampf der Regierungspartei geflossen waren.  Hilda Hernández aber, die Schwester des Präsidenten und seinerzeit Schatzmeisterin der Nationalpartei, wurde bis heute weder verhaftet noch verhört.

David Romero, der Direktor von Radio und TV Globo, behauptet, im Besitz von Bandaufzeichnungen zu sein, die diverse Treffen zwischen dem Präsidenten und Vertretern dieser fiktiven Firmen zeigten.  Diese, so warnte er, würden sofort veröffentlicht, sollte ihm etwas zustoßen. Die Vorsicht ist verständlich, in den letzten sechs Jahren wurden bereits fünf Globo-Journalisten ermordet.

Zeugen vor einem gewaltsamen Tod zu schützen, ist höchst schwierig in Honduras. John Bográn, ein Reiseagent, der beschuldigt wird, dem IHSS-Direktor und seinem Cousin Flugscheine zu überhöhten Preisen verkauft zu haben, entkam nur knapp einem Mordanschlag in San Pedro Sula. Er arbeitete mit den Strafverfolgern und stand unter einem Zeugenschutzprogramm. In der gleichen Woche meldete die Mutter eines Fotomodells, das von den illegalen Geschäften der IHSS-Führung profitiert hatte,  der Nationalen Menschenrechtskommission, zwei Männer hätten gedroht, sie und ihre Tochter umzubringen, sollten sie mit den Ermittlern kooperieren.

Inzwischen verhandelt die Regierung mit dem Weltwährungsfonds (IMF) über einen 188-Millionen Dollarkredit. Und der IMF besteht darauf, dass zuerst die Affäre um das Institut für Sozialversicherung aufgearbeitet werden müsse und das IHSS – nun infolge der Betrügereien stark verschuldet – privatisiert wird.

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