Amit Shah – ein indischer Duterte?

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Amit Shah – ein indischer Duterte?

Von Bernard Imhasly, 26.11.2017

Muss – kann – ein Politiker rechtschaffen sein? Lange mass sich Indien an diesem Massstab Mahatma Gandhis, auch wenn er unerreichbar blieb. Ist das Land dabei, diese Messlatte ganz wegzuwerfen?

Vor kurzem ermittelte das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research für Premierminister Narendra Modi eine anhaltende Popularität von über achtzig Prozent unter den befragten Indern. Kann es da erstaunen, wenn sich auch westliche Beobachter vom Premierminister beeindruckt zeigen? Diesen Sommer in der Schweiz stiess ich auf wachsende Kritik – an mir. Meine Skepsis in Ehren, so der Tenor meiner Freunde, „but give the devil his due“.

Sie anerkennen Modis düstere Vergangenheit. Aber mit seinen wirtschaftlichen Reformen, etwa dem „Ease of Doing Business“ und der Korruptionsbekämpfung, treibe er die Modernisierung des Landes kräftig voran. Er habe zudem den Mut, auch heikle Themen – etwa die Defizite in der öffentlichen Hygiene – aufzugreifen, namentlich die weitverbreitete Vorliebe, die eigenen Fäkalien im Freien zu deponieren.

Gesamtwirtschaftlicher Schub?

Ob die lautstark angekündigten Reformen tatsächlich den erhofften gesamtwirtschaftlichen Schub bringen, bleibe fürs Erste dahingestellt. Die Zahlen sprechen keine klare Sprache. Unbestreitbar sind die verabschiedeten Reformgesetze, ebenso klar ist, dass die rabiate Demonetisierung den Agrarsektor schwer getroffen hat. An diesem Wochenende versammeln sich in Delhi 300’000 Bauern, um gegen die Marginalisierung des Kleinbauernstands zu protestieren.

Auch die Tiefenwirkung der Hygiene-Kampagne steht in Frage. Man weiss nur, dass ein grosser Teil der bisherigen Ausgaben in die auf allen Kanälen spielende Werbung geflossen ist. 54 Millionen Toiletten seien gebaut worden, behauptet diese. Doch werden sie auch benutzt? Schon vor dreissig Jahren sah ich Toiletten, die sich gut als Kornspeicher eigneten.

Schatten über Modi

Warten wir’s also ab. Was allerdings keinen Aufschub erlaubt, ist die Korrektur der im Westen weitverbreiteten Meinung, dass der bullige Provinzpolitiker Modi quasi seinen Schlagstock an der Garderobe ablegte, als er 2014 das Premierminister-Amt in Delhi betrat. Er liess sich damals in eine staatsmännische und landesväterliche Persona einkleiden. Aus der Ferne leuchtet dieses Image weiterhin im Hochglanz, doch wie sieht es aus der Nähe aus?  

In den letzten Tagen tauchten in einigen Medien Berichte auf, die einen Schatten über dieses Bild eines Politikers von Kraft und Weisheit werfen. Gemeint sind nicht die kleinen präzis platzierten Messerstiche gegen Muslime, die der hemdsärmlige Wahlkämpfer ansetzt, wenn er auf Tournee geht. Gemeint ist auch nicht das laute Schweigen aus dem Premierminister-Amt, wenn selbsternannte Schützer der heiligen Kuh wahllos Muslime zu Brei prügeln. Oder wenn der Landesvater einen Schläger in Mönchskutte zum ersten Minister des grössten Bundeslands auswählt.

„Erledigen! Erledigen!“

Doch der erwähnten Nachricht haftet eine wahrhaft sinistre Qualität an. Sie betrifft Amit Shah, Modis Mann fürs Grobe, und geht auf die Jahre von Modis Regierungszeit in Gujerat zurück. Zwischen 2003 und 2006 liess sein damaliger Innenminister laut Klageschrift 21 Menschen in Police Encounters beseitigen. Die offizielle Version lautete, diese Terror-Verdächtigen seien auf der Flucht gestellt und erschossen worden.

Eine andere Erklärung sieht in diesen Ereignissen dagegen die Errichtung einer Drohkulisse, die der aufrechte Terrorbekämpfer Modi entschärft. Die verunsicherten Wähler danken es ihm dann mit ihrer Wahlstimme. Modi sprach im Wahlkampf von 2006 offen über diese Fake Encounters. Wenn er dafür verantwortlich sei, rief er (gemäss dem Menschenrechtsaktivisten Harsh Mander im Newsportal Scroll) ins Publikum, solle ihn die Kongress-Regierung in Delhi doch dem Henker ausliefern. Und seine Zuhörer fragte er: „Was hätten wir mit Sohrabuddin Sheikh machen sollen?“ „Erledigen! Erledigen!“, kam es zurück.

„Die Vorgabe der Regierung umgesetzt“

Sheikh wurde erledigt, doch ausgerechnet bei ihm ging die offizielle Lesart des auf der Flucht erschossenen Terroristen nicht mehr glatt über die Bühne. Zeugen meldeten sich, die Familie des Opfers bestritt die Version der Polizei, auch aus Polizeikreisen sickerten andere Versionen durch. Solange die Untersuchung in Gujerat lief, plätscherte sie vor sich hin. Erst als das Oberste Gericht die Verfahren der Bundespolizei CBI und Gerichten ausserhalb Gujerats zuwies, kam Bewegung in die Untersuchung.

Vor einem designierten CBI-Gericht in Bombay führte die Staatsanwaltschaft Mordklage gegen Innenminister Shah und über ein Dutzend Polizei-Offiziere. Sie kamen in Untersuchungshaft, auch Shah wurde eingelocht, kam allerdings gegen Kaution rasch wieder frei. Aus dem Gefängnis meldete sich der Hauptangeklagte, D. G. Vanzara, Chef der Anti-Terror-Brigade in Gujerat: „Wir haben nur die Vorgabe der Regierung umgesetzt, die unsere Aktionen aus grösster Nähe angeregt, gelenkt und überwacht hat.“

Freigesetzt, befördert

Doch dann kam das Jahr 2014. Der Wahlsieger Modi ernannte Shah zum BJP-Präsidenten. Wiederholt blieb Shah der Vorladung des Richters zur Zeugenbefragung fern. Als dieser insistierte, wurde er versetzt. Auch dessen Nachfolger B. H. Loya forderte Shah wiederholt zur Zeugnisabgabe auf – vergebens.

Sechs Monate nach seiner Übernahme des Falls erlag Loya im Dezember 2014 plötzlich einem Herzschlag. Sein Nachfolger machte nun buchstäblich kurzen Prozess: Shah wurde von der Anklage der Mittäterschaft an den Morden freigesprochen, elf Polizei-Offiziere ebenfalls, die restlichen kamen gegen Kaution frei. Die BJP-Regierung in Gujerat nahm sie mit offenen Armen auf. Sie wurden erneut in ihr Amt eingesetzt und sogar befördert. Einer der Hauptangeklagten ist heute Chef der Gujerat-Polizei. Auch das CBI, nun unter neuen Herren in Delhi, verzichtete darauf, Berufung einzulegen.

Blut auf dem Hemd

Am 29. November sollen die restlichen Verdächtigen erneut vor den CBI-Richtern erscheinen, mit absehbaren Folgen. Doch nun publizierte ein Journalist der Zeitschrift Caravan am 20. November ein Video mehrerer Gespräche mit der Familie von Richter Loya, in denen diese schwere Vorwürfe erhebt. Die Familie lebt in Nagpur, wo Loya seinen Herzschlag erlitt. Sie wurde vom Tod des Richters erst benachrichtigt, als dessen Obduktion bereits vollzogen war. Loyas Schwester, eine Ärztin, hielt immerhin fest, dass sie auf dem Hemd des Toten Blutspuren festgestellt habe.

Weitere Unregelmässigkeiten folgten. Die Freigabe zur Obduktion – sie muss von einem Angehörigen bewilligt werden – wurde laut Polizei von einem „Cousin-Brother“ des Toten geleistet, von dessen Existenz die Familie nichts wusste. Und drei Tage nach dem Begräbnis erhielt die Familie das Mobiltelefon des Toten ausgehändigt – von einem Unbekannten, der sich als RSS-Mitglied ausgab. Der RSS ist die radikale Hindu-Organisation, der auch Modi angehört. Alle Daten im Gerät waren gelöscht worden.

Schweigende Zeitungen

Man würde erwarten, dass dieses sensationelle Video in Indien wie eine Bombe einschlagen würde – schliesslich ist Amit Shah nach Modi der mächtigste Mann des Landes. Das Gegenteil ist der Fall. Nur die Fernsehstation NDTV erwähnte das Caravan-Gespräch. Die vier grossen englischsprachigen Zeitungen schweigen bis heute. Kaum jemand wüsste heute darüber Bescheid, wenn nicht einige mutige Webportals – The Wire, Scroll, Quint – darüber berichtet hätten.

Es bleibt offen, ob das CBI das Video als Belastungsmaterial anerkennt und ob das Gericht nächste Woche Loyas Familie als Zeugen vorlädt. Das Material ist auch deshalb explosiv, weil die Familie behauptet, ihr Bruder sei vor seinem plötzlichen Tod von einem Richterkollegen dazu gedrängt worden, Shah freizusprechen – gegen Bezahlung einer hohen Summe Geldes; Loya habe das Ansinnen zurückgewiesen.

Keine Karikatur, keine Satire

Das Verhalten der Mainstream-Medien lässt wenig Gutes erwarten. Beginnen die vielgepriesenen Pfeiler der indischen Demokratie – Medien, Justiz, Staatsorgane – zu erodieren? Bei den Medien ist dieser Trend bereits spürbar. Modi wird von den liberalen Zeitungen zwar kritisiert, aber keine Karikatur darf ihn verspotten, keine Satire gibt ihn dem öffentlichen Gelächter preis, wie es in diesen Tagen etwa mit Donald Trump geschieht.

Wer es dennoch tut, wird mit Hasstiraden eingedeckt oder muss mit Schlimmerem rechnen. Allein in den letzten zwei Monaten sind drei Journalisten ermordet worden. Wie bei früheren Morden werden wohl auch hier die Untersuchungen versanden. Ist es da verwunderlich, wenn  Modis indische Popularitätswerte so hoch sind, ebenso wie sein intaktes Image im Westen? Und ich muss akzeptieren, dass auch meine Skepsis gegenüber dem  Wettermacher von Delhi auf immer taubere Ohren treffen wird.  

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Herzlichen Dank für den interessanten Artikel.

Brigitte Bruhin
Leiter Wirtschaftsdienst
Schweizer Botschaft in Delhi

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