Amerika im Fadenkreuz der Propaganda

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Amerika im Fadenkreuz der Propaganda

Von Arnold Hottinger, 03.08.2016

Erdogan hat die Schuldigen festgelegt: Gülen sowie dessen Gastgeberland USA haben den Umsturzversuch angezettelt. Wird die Türkei aus der Nato ausscheren und sich mit Russland assoziieren?

Wie die ausländischen Korrespondenten aus der Türkei berichten, scheinen so gut wie alle Türken, quer über alle politischen Parteien und Gruppen hinweg, daran zu glauben, die CIA oder ganz allgemein «Amerika» stehe hinter dem verfehlten Putsch vom vergangenen 15. Juli.

Gülen und CIA als Feinde der Türkei

Man kann dies verstehen, wenn man sich die türkischen Medien anschaut. General Ilker Bashbug, ein früherer Generalstabschef in der Türkei, ist berühmt dafür, dass er im Zuge der Ergenekon-Prozesse nach langer Haft im August 2013 zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Dies geschah, wie er versichert, unter führender Mitwirkung der Gülen-Organisation. Im Gefängnis hat er Bestseller über Atatürk und über seinen Prozess geschrieben.  Er wurde im November 2014 als unschuldig erklärt.

Nun tritt er in CNN Türk auf und erklärt wörtlich: «Es gab ausländische Hilfe bei dem fehlgeschlagenen Staatsstreich. Es wäre unnatürlich, wenn das nicht der Fall wäre. Wo lebt Gülen? – In den USA! – Wer gibt ihm diese Möglichkeit? – Die CIA! – Hat der Herr Gülen eine Aufenthaltsbewilligung in den USA für nichts? Glaubt ihr, der Geheimdienst würde ihn nicht benützen?» Bashbug sagt auch: «Wenn die USA ihn ausliefern, heisst das, dass sein Gültigkeitsdatum verfallen ist. Wenn nicht, bedeutet das, sie wollen ihn weiter gebrauchen.» Sowie auch: «Die Coup-Autoren handelten nicht allein. Jene, die sie von aussen manipulierten, hatten ihre eigenen Ziele.»

Dies ist nur ein Beispiel der ständigen Propagandaberieselung. Gegenstimmen gibt es gegenwärtig nicht mehr. Sie wurden im Zuge der immer noch andauernden Säuberungen zum Schweigen gebracht.

Wie im Spionageroman

Ein anderes Beispiel aus der gedruckten Presse: «Yeni Shafak» publizierte einen eigenen Bericht, der sich auf Quellen in den Informationsdiensten der Polizei, Anti-Terror-Diensten und Einheiten gegen Cyber-Verbrechen und organisierte Kriminalität gründe. Demnach habe ein ehemaliger Agent der CIA, der mit Namen genannt wird, im Hotel Splendid auf der Prinzeninsel, wo er sich vom 15. bis zum 17. Juni aufgehalten habe, einen Konferenzraum gemietet und dort während der Nacht eine Gruppe von Personen empfangen. «Meistens Ausländer». Sie hätten den Coup via TV verfolgt.

Dieser Amerikaner sei die zweitwichtigste Person gewesen, die den Coup «orchestriert» habe. (Die wichtigste Person erwähnt das Blatt nicht, wohl weil ihm selbstverständlich erscheint, dass dies Gülen war). Nach weiteren Einzelheiten fügt die Zeitung hinzu, es habe eine amerikanische Gruppe mit dem Decknamen «Safari» gegeben. Der amerikanische General J.F. Campbell, früherer Oberkommandant der ISAF (International Security Forces in Afghanistan), habe seit achteinhalb Monaten den Coup vorbereitet. Er sei Mittelsmann zwischen den Putschisten und der CIA gewesen.

Wäre der Staatsstreich gelungen, so «Yeni Shafak» weiter, hätten die Amerikaner eine Basis direkt an der syrischen Grenze gebaut. Die Türkei wäre voll unter amerikanische Herrschaft geraten. Für den Fall, dass dieser Plan fehlschlüge, hätten die Amerikaner vorgesehen, «die Türkei in ein zweites Syrien zu verwandeln».

Grundton von Erdogan vorgegeben

Erdogan selbst geht nicht ganz so weit wie die krasse anti-amerikanische und anti-westliche Propaganda. Doch er scheint sie zu bestätigen, wenn er in seinen Reden immer erneut wiederholt, der Westen habe die Türkei im Stich gelassen. Ja er habe Sympathien mit dem Coup an den Tag gelegt.

Beispiele aus einer Rede, die Erdogan am 2. August vor einer Gruppe von Unternehmern hielt: «Ich frage nun: Helft ihr dem Terrorismus oder nicht? Ist der Westen auf Seiten des Terrors oder auf Seiten der Demokratie? Wir haben weder den Respekt noch die Hilfe erhalten, die wir von unseren Freunden erwarteten, weder während noch nach dem Coup-Versuch. Keiner der westlichen Führer ist in die Türkei gekommen, um dem türkischen Volk Beileid und Solidarität zu bezeugen. Ein Coup-Versuch wurde unternommen, der 238 Tote und 2’200 Verwundete kostete. Wie kann man den Schuldigen für solche Untaten Zuneigung entgegenbringen?» – Dies der Grundton vieler Erklärungen des Staatschefs.

Drängen auf Auslieferung

Gleichzeitig mit dieser Propagandakampagne sucht die Türkei weiterhin das Gespräch mit Washington. Es dient den Bemühungen um die Auslieferung Gülens. Diese haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der türkische Justizminister erklärt, er habe den Amerikanern bereits 4’000 Dokumente über Gülen und seine angebliche Schuld zukommen lassen. Es ist die Rede davon, dass der Justiz- und der Aussenminister Washington besuchen sollen, um das Auslieferungsbegehren zu unterstützen. Eine parlamentarische Delegation soll bereits unterwegs sein. Doch eine gerichtliche Klage gegen Gülen scheint bisher nicht vorgelegt worden zu sein.

Die türkischen Zeitungen zitieren russische Politologen und Orientspezialisten bei Namen, die ihrerseits in die Propagandakampagne einstimmen. Auch sie sprechen von der Verantwortung der USA für den Staatstreich, und sie betonen, dass die Folgen des Putschversuchs sich zugunsten der Beziehungen der Türkei mit Russland auswirken würden.

Die russischen Gewährsleute verfehlen nicht, darauf hinzuweisen, dass es «die gleichen Kreise» seien, die für den Saatsstreichsversuch in der Türkei und für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich seien. Erdogan selbst wird auf den 7. August für einen Besuch in Russland erwartet.

Druck und Ablenkung 

Man kann unterschiedliche Kalkulationen erkennen, die mit der Kampagne gegen die CIA und «Amerika» einhergehen. Einerseits wird versucht, durch sie Druck auf Washington auszuüben in der Hoffnung, die Auslieferung durchzusetzen. Andrerseits, wenn dies misslingt, kann man auf den Patriotismus der Türken zählen. Sie werden dann «Amerika» die Schuld an dem Putschversuch zusprechen und darüber vergessen, dass Gülen während rund zehn Jahren ein enger Verbündeter Erdogans war.

Die ganze Auslieferungsfrage hilft auch davon abzulenken, dass die gegenwärtige Säuberungswelle unter den Richtern, im Informationswesen, in der Armee, in den Sicherheitsdiensten und in der Verwaltung den türkischen Staat völlig umgraben und ihn damit auch stark zu erschüttern drohen.

Eine aussenpolitische Wende?

Wie weit die gegenwärtige Politik und Propaganda sich in Zukunft auf die türkische Aussenpolitk auswirken werden, ist noch nicht erkennbar. Man kann sich ein Zukunftsbild ausmalen, in dem die Zugehörigkeit zu Nato und das enge militärische Zusammenspiel mit den USA in Frage gestellt würden. Doch dies wäre die negativste aller denkbaren Entwicklungen. Vielleicht wird es doch noch möglich sein, die heute hochgehenden Wogen einigermassen zu glätten.

R. Erdogan ist noch lange nicht fertig mit seinem Land und dessen Bewohnern. Man kann davon ausgehen, dass etliche, die für R. Erdogan kürzlich in Köln und anderswo demonstrieren gingen, sich dafür in einigen Monaten verfluchen werden, denn auch in ihren Familien wird die Diktatur gnadenlos ankommen.

Der Westen hat es versäumt mit der Türkei ein freundschaftliches Bündnis aufzubauen. Das traurige daran ist, dass dieses Versäumnis einzig und allein an der Überheblichkeit und Arroganz der westlichen Welt liegt. Nach Jahrzehnten der Reformen und Modernisierungen in der Türkei, um in die EU aufgenommen zu werden, ist man keinen einzelnen Schritt näher am Beitritt. Und das war auch schon vor Erdoğan so. Vor allem, da offizielle Stimmen laut wurden, das muslimische Länder nicht in die EU passen würden. Das zeugt von tiefer Unwissenheit, da die Türkei zu den wenigen Länder bzw. Republiken wie Frankreich gehört, die keine offizielle Staatsreligion haben, also eine atheistische Außenpolitik betreibt. Das ist auf die Staatslehren des Gründers Atatürk zurückzuführen. Auch beim Flüchtlingsabkommen lies man die Türkei die Arbeit übernehmen, zu dem ein Bündnis aus 28 Mitgliedsstaaten nicht in der Lage war. Ganz besonders, da diese wirtschaftlich um weiten besser da stehen. Obwohl die Türkei nun zum einen sich um zirka 3 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land kümmert und alle Punkte bis auf einen einzigen der Vereinbarung erfüllt, kam die EU keinen einzigen Schritt entgegen. Weder in der finanziellen Hilfe (es stehen immer noch Auszahlungen aus), noch beim Austausch von Flüchtlingen, was ja an sich schon lächerlich ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Türkei irgendwann mehr nach Unabhängigkeit schreit. Das ist geopolitischen natürlich überhaupt nicht erwünscht. Da bringt es auch nichts, die strategisch überaus wichtige Lage, wirtschaftlich wie auch militärisch, der Türkei klein zu reden. Die Türkei ist nicht nur eine Brücke zwischen zwei Welten, sie sieht sich auch immer mehr als solches. Und weil Sie sich immer mehr als solches sieht, sucht Sie nach einer Repräsentation, einem Vertreter der das auch offen in die Welt trägt. Und hier kommt Erdoğan ins Spiel, der hierzu ein Präsidialsystem (welches auch FR und die USA haben) einführen will, nicht wegen diktatorischen Zügen, sondern aus patriotischen. Ob das gut oder schlecht ist, muss distanziert und nüchtern diskutiert werden. Die Annahme der westlichen Welt, das deren demokratische Prinzipien die einzig wahren sind, nimmt fast schon radikal religiöse Ausmaße an. Für viele Menschen, die beide Seiten täglich sehen und erleben können, also den deutschen und den türkischen Alltag, sticht die sich eine immer mehr und mehr überspitzende Darstellung der Türkei ins Auge. Sie wird Einzig und Allein auf Erdoğan reduziert und auch viel intensiver behandelt als Themen, die die Leute in Deutschland selbst betreffen, und das mit einer so dermaßen hohen Überheblichkeit, wie es ein patriarchischer Vater einer Tochter nicht besser machen könnte. Das lässt den Eindruck entstehen, als wolle man von der eigenen Unfähigkeit und paralysierten Starre ablenken.

Nein Frau Yigit, nicht der Westen had die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die Wand gefahren, sondern Herr Sarkozy und Frau Merkel in erster Linie. In zweiter Linie ihre "christlichen" Parteien im Wahlkampf. Beginnend schon VOR der Ära Erdogan.
MfG
Werner T. Meyer

Es ist Frau Yigit durchaus beizupflichten: Die Brückenfunktion der Türkei zwischen Europa und Orient ist zu pflegen, zu stärken und nicht unnötigen Belastungen auszusetzen - im vollen Interesse beider Seiten. Aber was tut man da und dort in Europa: Man prangert die Türkei von heute politisch wegen Ereignissen an, die sich vor 100 Jahren abgespielt haben. In der Schweiz waren es der Grosse Rat des Kantons Waadt, gefolgt vom Nationalrat, die entsprechende Genozid-Verstösse gegen die Türkei verabschiedet hatten. Nicht aber der Ständerat, dem ich damals angehörte. Er lehnte eine analoge Motion ab, mit der Begründung, Historiker mögen sich mit der Vergangenheit, Politiker aber mit Themen und Nöten von heute und morgen befassen. Zudem meine ich, diverse europäische Staaten hätten bezüglich Ereignissen der letzten 100 Jahre zur Genüge vor der eigenen Türe zu wischen gehabt, als in Gutmensch-Manier der Türkei den Spiegel vorzuhalten. Und die EU-Nomenclatura zu Brüssel? Der kommt der Konflikt mit Ankara insofern entgegen, als sich mit Vorwürfen an andere der drohende Ruin im eigenen Haus besser kaschieren lässt. Euro-Krise, Überschuldungsfalle, Jugendarbeitslosigkeit, Migrationsdebakel, Brexit usw. lassen grüssen.

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