Also doch

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Also doch

Von Heiner Hug, 01.06.2018

Neunzig Tage nach den Wahlen hat das Land nun eine populistische Regierung. Sie verspricht nichts Gutes.

Fast 13 Wochen lang zeigten die Wahlgewinner, dass sie vor allem eins sind: unerfahrene, gefährliche Chaoten. Und jetzt ist diese Chaos-Truppe an der Macht.

Die neue Regierung wird einen klar rechtspopulistischen, antieuropäischen, pro-russischen und wohl antideutschen Kurs steuern. Das könnte das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge ins Wanken bringen. Die neuen Machthaber liebäugeln mit einem Austritt aus dem Euro - und gar: mit einem Austritt aus der EU.

„Angela Merkel wie Adolf Hitler“

Paolo Savona, der umstrittene antieuropäische Wirtschaftswissenschaftler wird jetzt zwar nicht Finanzminister, wie dies Lega-Chef Salvini durchpauken wollte. Doch er wird als Minister für europäische Angelegenheiten die Regierungsarbeit entscheidend mitprägen. Die respektierte italienische Online-Zeitung „Il Post“ qualifiziert ihn so: „Savona ist gegen den Euro und die EU und hat die Gewohnheit, das Deutschland von Angela Merkel mit jenem von Adolf Hitler zu vergleichen“.

Salvini gab jetzt im letzten Moment nach und hob – statt Savona – den Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria ins Amt des einflussreichen Finanzministers. Tria gibt sich zwar weniger resolut als Savona, doch er vertritt ebenso eine europakritische Politik. Hitler-Vergleiche lässt er allerdings bleiben. Immerhin ist der neue Aussenminister Enzo Moavero Milanesi ein Pro-Europäer.

600'000 Immigranten ausweisen

Der starke Mann in der Regierung ist der eingefleischte Rechtspopulist und Lega-Chef Matteo Salvini. Immer wieder ist er mit unappetitlichen, fremdenfeindlichen Ausfällen aufgefallen. Er will jetzt als erstes eine halbe Million bis 600'000 Immigranten ausschaffen. Damit will er, wie er am Freitag sagte, 5 Milliarden Euro Betreuungsgelder einsparen. Wie die Deportation geschehen soll, ist unklar.

Salvini hatte bei den Wahlen am 4. März wesentlich weniger Stimmen erhalten als Di Maios Cinque Stelle. Trotzdem ist es dem Lega-Chef gelungen, den Cinque Stelle-Chef an die Wand zu spielen.

Zerreissprobe für die Cinque Stelle

Der 31-jährige völlig unerfahrene, stets smart lächelnde und perfekt gekleidete Di Maio machte in den letzten Tagen einen kläglichen, zaudernden Eindruck. Nicht von ungefähr. Er weiss, dass ein grosser Teil seiner bisherigen heterogenen Anhängerschaft mit Salvini und dessen aggressivem Rechtskurs nicht einverstanden ist.

Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung, die vor allem eine ehrliche, saubere Politik versprach und damit Erfolg hatte, ist nun in die Fänge eines Freundes von Marine Le Pen und Steve Bannon geraten. Und jetzt, ausgerechnet, hat auch noch die postfaschistische Partei „Fratelli d’Italia“ bekanntgegeben, sie wolle Salvini unterstützen. In Meinungsumfragen rutschen die Fünf Sterne bereits ab.

Marine Le Pen posaunte am Freitag bereits in die Welt hinaus: Die neue italienische Regierung „ist ein Sieg der Demokratie über die Einschüchterungsversuche der EU. Niemand wird das Volk daran hindern können, auf die Bühne der Geschichte zurückzukehren.“

Am Gängelband Salvinis

Ministerpräsident ist jetzt also doch der Rechtsprofessor Giuseppe Conte, der mit seinem eingereichten Lebenslauf arg gemogelt hat. So wurde jetzt auch bekannt, dass seine „wissenschaftlichen Studien“ in Cambridge darin bestanden haben, dass er seine damalige „blonde, attraktive Freundin während eines langen Wochenendes besuchte“. Dies berichtet die Römer Zeitung „La Repubblica“. Zudem hat Conte „vergessen“, Steuern zu zahlen. Von sich selbst sagt er, er habe früher immer links und nie für die Cinque Stelle gestimmt.

Freitag, 1. Juni, 16.00 Uhr: Staatspräsident Mattarella vereidigt die neue Regierung unter Ministerpräsident Conte (rechts). (Foto: Keystone/AP)
Freitag, 1. Juni, 16.00 Uhr: Staatspräsident Mattarella vereidigt die neue Regierung unter Ministerpräsident Conte (rechts). (Foto: Keystone/AP)

Doch der Ministerpräsident wird wenig zu sagen haben. Er hat weder das Regierungsprogramm zusammengestellt, noch hat er die Ministerliste zusammengestellt, wie dies die Verfassung vorschreibt. Er hängt als Marionette am Gängelband von Salvini.

Putin freut's

Völlig unklar bleibt, wie die neue Regierung das schwammige, absurde, unrealistische Regierungsprogramm umsetzen will. Woher kommt das Geld für die Flat Tax, die Arbeitslosenunterstützung und die Herabsetzung des Rentenalters? Allein Letzteres kostet den Staat nach Angaben des renommierten Mailänder Wirtschaftsprofessors Tito Boeri 20 Milliarden Euro pro Jahr. Carlo Cottarelli, der vor wenigen Tagen noch als Übergangspremier gehandelt wurde, sagte: „Es wird unmöglich sein, alle Versprechen der neuen Regierung zu realisieren.“

Nicht nur die europakritische Haltung stösst vielen Europäern sauer auf. Sowohl die Lega als auch die Cinque Stelle wollen die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die EU-Aussenpolitik. Chiara Appendino, die Cinque Stelle-Bürgermeisterin von Turin, trat letzte Woche in St. Petersburg auf. Sie sagte: „Moskau muss wieder ein wichtiger Handelspartner werden.“ Putin freut's.

Die Angst der Unternehmer

Staatspräsident Sergio Mattarella hat nun am Freitagabend, dem Vorabend des italienischen Nationalfeiertags, die neue italienische Regierung vereidigt. Immerhin sind dadurch Neuwahlen vermieden worden. Vorerst.

Natürlich gibt es auch Stimmen, die zur Besonnenheit aufrufen. Salvini benutze die Drohung, aus der EU auszutreten, nur als Druckmittel, um Brüssel einige Konzessionen abzuringen. So schlimm werde alles nicht kommen. Die neue Regierung werde bald auf dem Boden der Realität landen. Doch, so befürchten viele, bis sie dort gelandet ist, werde viel Geschirr zerbrochen. Die wichtigsten italienischen Wirtschaftsvertreter jedenfalls verbergen nicht ihr grosses Unbehagen und ihre Angst vor dem neuen Regierungsensemble.

Die Lega im Aufschwung

Wie lange wird diese Regierung halten? „Nicht lange“ prophezeien viele Kommentatoren und erste spontane Meinungsumfragen. In den sozialen Medien heisst es immer wieder: „Die Neuen können es nicht“. Oder: „Bald schon geht der Streit los.“

Doch auch wenn die Regierung zerbricht – Salvini kann das nur recht sein. Dann gibt es Neuwahlen, aus denen er laut Meinungsumfragen gestärkt hervorgehen wird. Am 4. März erreichte die Lega 17,3 Prozent. Umfragen geben ihr jetzt bis zu 25 Prozent. Salvini hofft, so wird spekuliert, bald einmal, vielleicht zusammen mit Berlusconis Rumpfpartei und den Postfaschisten, regieren zu können – ohne die Cinque Stelle. Dann könnte er einen noch härteren Kurs einschlagen.

Der Schattenministerpräsident: Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, nimmt erstmals in seinem neuen Büro in Rom Platz - vor der Europa-Fahne und der italienischen Flagge. Er ist jetzt Innenminister, Vizeministerpräsident und der neue starke Mann Italiens. (Siehe Artikel unten). (Foto: Keystone/EPA/Claudio Peri)
Der Schattenministerpräsident: Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, nimmt erstmals in seinem neuen Büro in Rom Platz - vor der Europa-Fahne und der italienischen Flagge. Er ist jetzt Innenminister, Vizeministerpräsident und der neue starke Mann Italiens. (Siehe Artikel unten). (Foto: Keystone/EPA/Claudio Peri)

Die wichtigsten Ministerposten

Ministerpräsident: Giuseppe Conte, Rechtsprofessor, den Cinque Stelle nahe stehend.

Innenminister und Vizeministerpräsident: Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega.

Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung und Vizeministerpräsident: Luigi Di Maio, Chef der Cinque Stelle

Aussenminister: Enzo Moavero Milanesi, Anwalt, Professor für Kartellrecht. Ein Pro-Europäer.

Finanzminister: Giovanni Tria, Wirtschaftsprofessor, sehr europakritisch. Anstelle von Paolo Savona.

Minister für europäische Angelegenheiten: Paolo Savona, Wirtschaftswissenschaftler, ein EU- und Deutschlandhasser, verhinderter Finanzminister.

Kommentare

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Vehement kämpfte die Lega gegen den Transfer von Geldern aus Italiens Norden in den verhassten, als korrupt und verlottert beschimpften Süden. Nun soll aber die verhasste EU Italien finanzieren. Populisten betonen immer wieder sie verkörperten Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit im Vergleich zu den „Systemparteien“. Jeder ziehe nun seine Schlüsse.

Wenn ein Italiener die Gewohnheit hat "das Deutschland von Angela Merkel mit jenem von Adolf Hitler zu vergleichen“, sollte er auch so fair sein, dies mit seinem eigenen Land der Mussolinis und der jetzigen Regierung anzustellen. Schlussendlich gewinnt im direkten Vergleich beider Nationen bis auf die Küche und Mode- und Sportwagendesigns in jeder Kategorie aber Merkel mit Deutschland.

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