Verrat seitens der SP? Oder eher Feigheit der FDP?

Jürg Schoch's picture

Verrat seitens der SP? Oder eher Feigheit der FDP?

Von Jürg Schoch, 15.06.2013

René Zeyer hat im Journal 21 die Problematik des Steuerstreits mit den USA laufend kommentiert und zum gegenwärtig im Parlament behandelten US-Deal eine scharf ablehnende Position eingenommen. Jürg Schoch, ebenfalls Autor beim Journal 21, kritisiert Diktion und Inhalt der Zeyerschen Position.

René Zeyer hat es offenbar mit der Geschichte. Man muss gar annehmen, dass ihn, bevor er sich daran machte, sein Traktat zu verfassen, seine Muse Clio ausserordentlich intensiv geküsst hat und ihm dieser Kuss anscheinend kräftige Flügel verlieh. Jedenfalls trugen ihn diese ein beträchtliches Stück zurück in die Geschichte – um fast hundert Jahre nach Berlin, wo zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Sozialdemokraten für die Kriegskredite stimmten und darauf die Leute des Spartakusbundes und andere linksorthodoxe Internationalisten den Spruch prägten, der unverwüstlich zu sein scheint und nun auch unserem René Zeyer als Leitmotiv diente: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.

Destination seines zweiten Rück-Flugs war wiederum Berlin, nun aber jenes im Jahr 1933, als der Reichstag das berüchtigte Ermächtigungsgesetz verabschiedete, das die Weimarer Republik zur Strecke brachte und den Nazis als juristisches Eingangstor zur Macht diente.

Das Gewissen von «Exemplaren»

Mit solchen Sprüchen und Begriffen operiert Zeyer, zwar nur in Form von Anspielungen – doch die sind deutlich genug. Und weil er sich in der verbalen Welt jener schrecklichen Zeiten offenbar heimisch fühlt, verwundert auch kaum, dass er mit herabsetzenden Zuschreibungen für Personen nicht geizt. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr St. Galler Kollege Paul Rechsteiner sind in seiner Diktion «zwei Exemplare» (deren Gewissen zu untersuchen er sich anheischig macht), und weil diese beiden Exemplare nicht der Parteilinie folgten, ist für Zeyer gleich auch der Tatbestand des «Verrats» erfüllt.

Da fragt man sich: Wünscht sich Zeyer nordkoreanische oder chinesische Verhältnisse? Zöge er ein Putin-Parlament vor, das Gesetze einstimmig gutheisst (wie diese Woche das Anti-Schwulen-Gesetz)? Seine Tirade gegen die «Abweichler» erinnert in gewisser Weise an sowjetische Zeiten, in denen Abweichler automatisch des Verrats an der Parteilinie beschuldigt und kaltgestellt bzw. beseitigt wurden.

Zeyers Auslassungen zeigen wieder einmal, dass Anleihen bei der Geschichte oder Anspielungen auf kompromittierte Begriffe eine heikle Angelegenheit sind. Man kann sich dabei übel verhauen. Der Fehlgriff tritt fast zwangsläufig ein, wenn versucht wird, Debatten des vergleichsweise friedlichen und nüchternen Schweizer Parlaments mit solchen Anspielungen zu kommentieren. Und der Fehlgriff ist total, wenn es um Debatten wie jene vom Mittwoch über den ominösen US-Deal geht, in der Gegner wie Befürworter sich auf die Sache einliessen, um Argumente rangen und einander zuhörten.

Daneben gezielt

Doch lassen wir diese sprachlichen Abenteuer. Fast mehr zu denken gibt, dass der Mann mit dem starken Geschütz sein Zielgerät möglicherweise nicht zu bedienen weiss. Wäre da nicht eine andere parlamentarische Gruppe, die mindestens so zu kritisieren wäre wie die SP-Abweichler?

Der Freisinn hat beschlossen, den US-Deal abzulehnen. Eigentlich merkwürdig. Während Jahrzehnten war der Freisinn gewissermassen der politische Arm des Schweizer Finanzplatzes. Mit viel Verve bekämpfte er jeden Versuch der Linken, das Bankgeheimnis zu lockern. Systematisch redete er das Flucht- und Schwarzgeldproblem klein und sang, als Kontrapunkt, das Hohelied von Marktfreiheit und Schutz der Privatsphäre. Parlamentarier, angehende oder gewesene Bundesräte sowie Wirtschaftsführer aus der einst grossen freisinnigen Familie sassen in den Verwaltungsräten der Banken, in deren Privatsphäre sie mutmasslich nicht nur Tee tranken, sondern das Geschäft diskutierten und in Kauf nahmen, was dieses Geschäft halt so mit sich bringt.

Ausgerechnet dieser Freisinn sagt jetzt, da die ganze schöne Geldwelt aus den Fugen geraten ist und den Staat Schweiz in eine üble Lage hineingeritten hat: Nein. Sagt einfach: Ohne uns. Sagt: Der Bundesrat soll die Sache richten. Dieser Reflex erinnert an Kinder, die, um sich vor etwas Unangenehmem zu schützen, unter die Bettdecke kriechen. Für Kinder verzeihlich. Doch für eine Regierungspartei?

Die NZZ schrieb am Freitag, die FDP wolle als eigenständige Kraft auftreten und sich «vom Image der saturierten Bankenpartei lösen». Doch löst sie sich von diesem Image, indem sie beim Aufräumen des Schlamassels einfach zur Seite tritt? Wahrscheinlich legt sie sich dergestalt ein anderes Image zu – dasjenige der Feigheit.

Zurück zum Anfang. René Zeyer attestiert dem Freisinn eine «klare Position». Eigentümlich, was der Kollege durchs Zielgeräte seines Geschützes alles so wahrnimmt.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Vielleicht nicht Schoch's bester Artikel, aber jedenfalls mal jemand, der Zeyer's Schwachsinn aufgreift.

Herr Schoch ein linker, ehemaliger TA-Medien AG Journalist. Er versucht ein Réne Zeyer bashing. Die Analyse von Schoch ist voll daneben. Menschen die die Wahrheit und Mauscheleien aufdecken sind bei den Systemmedien und Politikern nicht sehr beliebt. So ginge es schon vielen vor Herrn Zeyer. Auch der deutsche noch Sozialdemokrat Sarazin kann ein Lied davon singen. Er wurde kurzerhand in die Rechte Ecke verbannt und kaltgestellt. Optimismus in Grenzen ist sicher nicht schlecht besser auf jeden Fall als reiner Pessimismus. Realismus ist die Kunst beides zu vereinen. Er basiert aus gemachten Erfahrungen und realen Hoffnungen. Zweckoptimismus ist gefählich und manipulative. Die beste Beispiele sehen wir bei der EU-Kommission, der EZB sowie den um Lösungen ringenden EU Regierungen, die sich selbst nie einig sind. Aber andere Länder bevormunden. Die EU-SSR ist nicht als eine lausige Kopie der undemokratischen USA. Sogar die EU-Flagge ist eine Kopie der USA (Betsy Ross Flagge). EUSSR = European Union of Socialist Soviet Republic.

Herr Zeyer's Stil ist mir zu apodiktisch. Er springt für meinen Geschmack meist zu Schlussfolgerungen ohne genügend vorgängige Analyse. Seine Schreibe überzeugt mich deshalb wenig, auch dort nicht, wo ich seiner Meinung bin. Seinen provokativen Stil mit seiner unerbittlichen persönlichen Unabhängigkeit, wie er nebenan sagt, zu verbandeln ist auch nicht gerade triftig..

Und dass Zeyer's Stil hier im Rahmen einer parteipolitischen Debatte aufgegriffen wird, dient klaren Aussagen auch nicht besonders..

Sehr geehrter Gast (15. June 2013, 13:59)

Es ist mir nicht darum zu tun, Herrn Zeyer in irgendeiner Art und Weise zu verteidigen, insofern ich mit ihm inhaltlich nicht vollends einig gehe und schon gar stilistisch Gefallen an seinem Artikel finde. Nichtsdestoweniger ist zu konstatieren, dass Ihr Stürmer-Vergleich schlicht unsinnig ist. Ich empfehle Ihnen, bei Gelegenheit einen Stürmer-Artikel im Original zur Hand zu nehmen und zu lesen. Was sollen diese unseligen historischen Reminiszenzen bzw. Anspielungen bezwecken? Anwürfe solcher Art sind einer zielführenden Diskussion, in der Versachlichung nun wahrlich seit geraumer Zeit not täte, mehr als nur abträglich.

Folgende Frage erlaube ich mir allen Diskutierenden zu stellen: Ist es eigentlich zu viel erwartet, dass komplexe politische, wirtschaftliche und soziale Sachverhalte mit einem minimalen Bemühen um Sachlichkeit geführt werden? Ja, ich möchte auch angeregt werden, aber hierzu bedarf ich als ein dem kritischen Rationalismus zugeneigter interessierter Zeitgenosse nicht persönlicher Angriffe (Polemiken), nicht eines unappetitlich aggressiven Stils, nicht pauschaler Apologien und/oder Attacken auf wen oder was auch immer, und schon gar nicht irgendwelcher unbedarfter 'historischer' Verweise auf Diktaturen, Rassisten u. dgl. m. Nein, ich bin kein 'Gutmensch', kein humanistischer Träumer, aber was soll die Jugend, was sollen die unzähligen stillen Zuhörer (in ihrem Wesen Konsumenten, Staatsbürger etc.) von all den rhetorischen Irrungen, dem degoutanten Profilierungsgehabe etlicher 'Opionleaders' halten, gerade in der verhandelten Sache ? Meine bescheidene Bitte um Sachlichkeit wird wahrscheinlich abgetan mit der Erklärung, ich hätte halt nichts Substanzielles zu sagen. Sei's drum, der Vorwurf ist billig. Freilich, man hätte schon etwas zu sagen, aber möchte man sich in eine dergestalt geführte Auseinandersetzung einbringen? Hans-Georg Gadamer meinte einmal (aus dem Gedächtnis zitiert): Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Dem ist nichts hinzuzufügen.

RJM

"... ozialdemokraten! Wer macht uns frei? Die Kommunistische Partei!" Das ist der zweite Teil des Slogans, mit dem Herr Zeyer und die rechtsbürgerlichen Kommentatoren um sich schlagen. :D))

Was den Freisinn angeht, so ist das ein tragischer Fall, angesichts der leuchtenden Vergangenheit dieser Partei. Freiheit heisst bei denen ausschliesslich, die Freiheit zu profitieren, ansonsten hält man es bei den Liberalen eher mit der Repression. Dass sich mit den Grünliberalen der gesellschaftsliberale Flügel selbstständig gemacht hat, illustriert das Ganze trefflich, auch wenn es zeigt, welches pol. Potential sich mit liberalem Gedankengut eigentlich immer noch neu mobilisieren liesse. Die FDP verlegt sich freilich lieber auf ihre ihr von der SVP zugewiesene Rolle als Hilfstruppe der Nationalkonservativen.

Im 19. Jhdt. wurde unter der Federführung der Liberalen die Transparenz des Steuerregisters geschaffen - damals ein Ausweis dafür, das man es es zu etwas gebracht hatte. Die Bürger waren stolz auf ihren Wohlstand und darauf, mit ihrer Tüchtigkeit ihren Staat zu finanzieren. Was ist daraus geworden? Heute hilft der Freisinn denen, die den Staat bescheissen. Das eigene Gemeinwesen taugt für die FDP allenfalls noch dazu, jene zu verteidigen, die Steuerverbrechen zum Geschäftsmodell erhoben haben.

es wie meistens: beide (Schoch UND Zeyer) haben ein bisschen Recht. Einerseits ist es klar, dass die "CH-Gutmenschen-Linke" seit Jahren versucht der "CH-Schlechtmenschen-Rechten" eins auszuwischen; Durch die "sozialistisch-internationale"- Zusammenarbeit ist diese von langer Hand geplante Umwälzung nun in die Wege geleitet. Eigentlich müsste "die Linke" in CH nun triumphieren..., aber sie weiss, daß das Zustandekommen eigentlich nur durch illegale Datenbeschaffung iniziiert werden konnte (wo sie selber tatkräftig mitgeholfen hat !). Da bleibt ein fauliger bitterer Nachgeschmack. Der totale Links-Ausfall bei den Herbstwahlen in DE ist nur ein Vorgeschmack , was da auf die SP-CH noch zukommt. Da hilft auch kein linkes Schlechtreden über die rechten Schlechtmenschen mehr; Im Gegenteil: Es wird die Rechte sein, die bei Bekanntwerden der Deal-Details massiv profitiert.

So endet das immer wenn sich wer dazu erdreistet die SP irgendwie in Frage zu stellen. Es geht sofort nicht mehr um die Sache selbst, sondern um die Rechtfertigungsdebatte einer Partei die ca. seit den sechziger Jahren ihre ursprüngliche politische Legitimation verloren hat. Denn damals wurde aus der Büezer-Partei eine "Dr. iur - Dr. nat.oec. - Dr. phil.- Partei" welche die wirklichen Probleme der Büezer höchstens theoretisch kennt und je nach dem zu Propagandazwecken missbraucht. Die SP ist unglaubwürdig. Sie vertritt längst nicht mehr die Arbeiter für die sie einst gegründet worden ist, sie benützt die alten Klassenkampfklischees zu reinen Selbsterhaltungszwecken. Das Theater mit den Banken wird für Propaganda missbraucht = grosse Sprüche mit null Realitätsbezug! "Weissgeldstrategie" und "sauberer Finanzplatz", als ob es das je geben könnte! Sobald der Rauch über dem zerschossenen Finanzplatz Schweiz sich verzogen hat, gehen die Geschäfte weiter wie vorher - möglicherweise streichen dann ein paar andere etwas mehr Profit ein, aber keinesfalls wird dieser Profit sauberer sein als jetzt!!! Also: Sobald diese Schmierenkomödianten aller Parteien (auch die Darsteller in der Gerechtigkeitsoper der SP) die Schweiz im Sinne der Amis und der EU plattgemacht haben und (in einem Aufwasch) dank der Zusammenarbeit der SP mit BDP-EWS und CVP auch noch der Schweizer Bürger splitterfasernackt zum ausplündern preisgegeben im Schaufenster steht, wird er, der schutzlose Bürger und Steuerzahler mit den bereits bekannten Lügen und einem finalen eleganten Tritt endgültig in die EU befördert - während sich die dafür verantwortlichen Damen und Herren in den hinteren Sitzreihen im EU Parlament, im scheinbaren Glanz ihrer neuen Bedeutungslosigkeit, die goldenen Näschen pudern. Unsere politischen Parteien und ihre Galionsfiguren sind insgesamt nicht fähig mit den auf unser Land ausgerichteten Begehrlichkeiten im Sinne der Schweiz positiv klarzukommen. Die bisherige kollektive parlamentarische Verwirrung und Hysterie und die daraus resultierenden Nullnummern lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die SP allerdings ist mit Abstand die grösste Heuchlerin und Verräterin ihrer einstigen Schützlinge die es in der Parteienlandschaft der CH in den letzten 50 Jahren gegeben hat. ZB: Wie wollen elitäre Intellektuelle mit Studienabschlüssen Büezer vertreten? Das ist etwa so unmöglich wie eine "Weissgeldstrategie" oder/und ein "sauberer Finanzplatz". Ich habe es einfach satt angelogen und angeheuchelt zu werden!

Man kõnnte viel gegen Zeyer einwenden. Doch Schochs Artikel ist Saft- und kraftlos. Mit ander Worten: eine intellektuelle Zumutung.

René Zeyer's Voten sind von grosser analytischer Klarheit, Treffsicherheit und von einzigartigem Humor geprägt. Das können nur wahre Kenner der Materie. Das ist Klasse-Journalismus in einer dürftigen Zeit ! Das Gegenteil von gut ist "gut gemeint". Juerg Schoch's Kritik am Kollegen, möglicherweise angeregt von Dauerlamentierern wie @Gast und Samuel Bendicht mit seiner ausgewachsenen SVP-Phobie, ist bestenfalls gut gemeint. Juerg Schochs verborgenere Ansichten verursachten mir schon des öftern starkes Stirnrunzeln. R. Zeyer regt an zum Weiterdenken. Folgendes Zitat möge ihn stärken in seiner pointierten Meinung: "Was kümmert's den Mond, dass ihn die Hunde anbellen ?"

Danke! Ich habe lange gewartet, bis hier ein Signal der Vernunft eintritt. Die Artikel von Zeyer tragen diesen extremistischen, selbstgefälligen und, wie in diesem Fall, menschenverachtenden Ton, der unerträglich ist (Stürmer-Stil). Sie sind aber oft auch sachlich falsch. Keine einzige Voraussage des "vates" über die EU, die EZB, den Euro ist bisher eingetreten. Seltsam mutet auch die pingelige, formalistische Verteidigung des Bankgeheimnisses und der verantwortungslosen Bankster an. Ganz allgemein sucht und findet Zeyer Feindbilder (jetzt die SP), Analyse gibt es nicht. Der würde viel eher in die Weltwoche passen, da ist Spucken gefragt, nicht denken.

Danke, Juerg Schoch, für diese Klarstellung. Beim notorischen Schwarzweiss-Maler Z. ist das dringend nötig.

Danke, Herr Schoch. Ihre Replik hat die Qualität, die ich von dem sehr geschätzten Journal 21 erhoffe.

Und nun noch einen weiteren Artikel über das feige Verhalten der SVP, welche mit ihrem national populistischen Grössenwahn, gepaart mit einer Politik für ihre Superreichen, welche die Partei gekauft haben, dazu führte, dass gewisse Menschen echt denken, die Welt müsse sich endlich den Schweizer Verbrechermentalität im Bezug auf Steuerehrlichkeit und dem Kartell zum Schutz dieser Verbrecher anschliessen, dann würde Journal21 das vollständigste Bild von diesen bürgerlichen Heuchlern zeichnen.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren