SVP spielt mit dem Feuer

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SVP spielt mit dem Feuer

Von Beat Allenbach, 07.07.2015

Parteipräsident Toni Brunner greift Justizministerin Sommaruga an und zusammen mit dem SVP-Zentralvorstand ruft er zum Widerstand gegen neue Asylunterkünfte auf.

Es hagelte Vorwürfe gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga und den Gesamtbundesrat an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Samstag, 4. Juli, in Kerns im Kanton Obwalden.

Aus der Sicht von Parteipräsident Toni Brunner macht die Justizministerin alles falsch nicht nur in Bezug auf die Asylpolitik, sondern auch im Bereich der Einwanderung.

Das kurze Gedächtnis der Flüchtlingsabwehrer

In ihrer Vereinfachung der komplexen Probleme legte die SVP mit Blick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Oktober noch einen Zacken zu. Die Menschen aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens, welche die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer wagen, werden als Scheinflüchtlinge oder Illegale beschimpft, jetzt auch noch vom neuen Aushängeschild der SVP, von Weltwoche-Chef und Nationalratskandidat Roger Köppel.

Das zeugt von kaum zu überbietender Menschenverachtung. Es sind nur rund 150 Jahre her, da Schweizer, auch Schweizerinnen, zu Zehntausenden nicht dem Krieg, sondern der Not in unserem Land über das grosse Wasser nach Amerika entflohen. Diese Menschen hatten das Glück, dass damals genügend Raum in Amerika und anderswo für Einwanderer bestand. Die Migranten von heute haben hingegen das Pech, dass es kaum mehr menschenleere Räume gibt.

Unrealistische Forderung

Ein Asylmoratorium für ein Jahr ist ein Rezept der SVP, um das Asylproblem zu entschärfen. Das ist eine unrealistische Forderung, das weiss die SVP-Leitung genau, und für eine Regierungspartei geht es nicht an, solches zu verlangen. Das Begehren, die Schweiz solle während eines Jahres keine Asylgesuche entgegennehmen, ist wirklichkeitsfremd.

Angesichts der gegenwärtigen verheerenden Konflikte, zum Beispiel in Syrien sowie in verschiednen afrikanischen Regionen, kann die Schweiz, allein aufgrund ihrer Tradition, nicht einfach die Türen schliessen. Die Zahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche ist die Folge der Häufigkeit internationaler Konflikte und von Bürgerkriegen; diese richten sich nicht nach den Wünschen der SVP.

Die Bundesverfassung besagt, dass die Gewährung von Asyl in der Kompetenz des Bundes liegt, und auf diesem Passus fusst das Asylgesetz. Ein Asylsuchender darf zudem nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in welchem er Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist. Diese Schutzklausel ist in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert.

Aufruf zum Widerstand gegen den Bund

Der Zentralvorstand der SVP, die Regierungspartei ist, hat überdies seine lokalen Sektionen aufgerufen, gegen jedes neue Asylzentrum „aktiv Widerstand zu leisten.“ Das ist ein Appell an die Mitglieder, Bund und Kantonen zu verunmöglichen, ihre Aufgabe im Bereich des Asyls zu erfüllen. Die SVP-Spitze überschreitet mit ihrem Aufruf die Grenze, die einer Regierungspartei gesetzt ist.

Das Aufwiegeln ihrer Mitglieder gegen den Bund ist einer Regierungspartei nicht würdig. Es wäre Sache der andern Regierungsparteien, Toni Brunner die Gefährlichkeit des Aufrufs des SVP-Zentralvorstandes bewusst zu machen.

Vorwurf der Untätigkeit

Die SVP-Delegierten haben zudem in einem Brief an Justizministerin Sommaruga deren Untätigkeit und jene des Gesamtbundesrats nach der Annnahe der Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ scharf kritisiert. Die Schweizerinnen und Schweizer seien „besorgt über die unbegrenzte Zuwanderung und auch über die illegale Einwanderung“, aber der Bundesrat tue nichts, heisst es.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auch viele SVP-nahe Unternehmen und Gewerbebetriebe weiterhin ausländische Arbeitskräfte einstellen. Das ist insofern sogar verständlich, als die Normen zur Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative noch nicht in Kraft sind. Unverständlich und widersprüchlich ist hingegen, dass viele SVP-Politiker sich weiterhin dafür einsetzten, mit tiefen Steuern reiche Ausländer und internationale Firmen in die Schweiz zu locken. Die Folge: Unternehmen, die sich neu in der Schweiz niederlassenden, bringen einen guten Teil ausländischer Arbeitskräfte mit oder holen sie im Ausland. Mit anderen Worten: SVP-Politiker tragen dazu bei, dass die Einwanderung von Arbeitskräften weiter angekurbelt wird, wettern am gleichzeitig über die allzu hohe Einwanderung. Wann werden die Wähler und Wählerinnen das Doppelspiel der SVP-Politiker durchschauen?

Töne wie zu Schwarzenbachs Zeiten

Medienberichte und Interviews im Zusammenhang mit der Delegiertenversammlung erinnerten an die Stimmung anlässlich der Versammlungen der Nationalen Aktion zu Zeiten von Nationalrat James Schwarzenbach. Wie damals ist der Groll gegenüber den Ausländern, aber auch gegenüber den Behörden zu spüren. Damals waren Schwarzenbach und seine vielen Anhänger Aussenseiter, alle Parteien, auch die damalige SVP, waren auf Distanz bedacht, aber heute vertritt die SVP Positionen, wie jene von Schwarzenbach, doch sie ist keine Aussenseiterin, sie ist die stärkste Partei in der Schweiz. Das ist ein folgenschwerer Unterschied. 

Kommentare

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Fragen Sie doch mal die Leute von Aarburg was diese von den 1.5 Millionen Franken an gestiegenen Sozialkosten halten. Verursacht von Asylanten aus Afrika.

Der Mittelstand ist der Verlierer.

...und es werden noch viel mehr kommen. Syrer, Iraker, Palästinenser, Tunesier, Algerier, Libyer, Ägypter usw. und dann noch die Ukrainer, die Weissrussen, vielleicht selbst die Russen usw., usw....

Der Gutmensch lässt alle rein und geht mit ihnen unter.

Wollen wir das?

Ich bleibe dabei: Das Boot ist voll

PS schreibt von den "Kosten der Zuwanderung". Wahrscheinlich denkt er (oder sie) dabei an Geld, vielleicht auch an das angeblich überladene Boot. An die wirklich relevanten Kosten denkt er wohl kaum. Für dichtgemachte Grenzen bezahlen Menschen, die dem Krieg und der Not in ihren Ländern entfliehen, und zwar mit ihrem Leben! Und wir in der Schweiz bezahlen mit dem Verlust von unverzichtbaren Werten, die unsere Gesellschaft bisher zusammengehalten haben: der Ehrfurcht vor dem Leben (Albert Schweitzer) und dem Vertrauen auf die Mitmenschlichkeit. dem unteilbaren Respekt vor der Menschenwürde, dem Mitgefühl gegenüber Notleidenden, dem Widerstand gegen Ungerechtigkeit. Beat Allenbach gebührt Dank, dass er nicht müde wird, die Asylpolitik der SVP als das zu verurteilen, was sie ist: menschenverachtend und gesellschaftszerstörend.

Die Völkerwanderungen (Immigration, Flüchtlinge, usw. ) wird unsere westliche Welt in den Niedergang reissen, auch die Schweiz.

Das Boot ist voll! Wer dies nicht sieht, lässt zu, dass der Mittelstand die Kosten der Zuwanderung tragen muss und als Folge davon sich auflöst. Die westlichen Gesellschaften werden daran zerbrechen.

Grenzen dicht machen!

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht - Sich frei zu bewegen auch.
Selbst wenn man ethische und moralische Grundanständigkeit sowie das historische und individuelle Gewissen aussen vor lässt, ist eine solche Forderung nicht klug.
Wer Grenzen dichtmachen will, löst keine Probleme, sondern wird schneller als ihm lieb ist. davon eingeholt.

Der Rechtspopulismus der SVP ist unerträglich. Sie wird nicht müde das Dossier Einwanderung (Asyl) so zu bewirtschaften, dass einzig und allein eine menschenverachtende Stimmungsmache im Fokus steht und nicht politisch tragfähige Lösungsansätze. Was zur Sorge Anlass gibt, ist, dass die stetige Verschärfung des Asylrechts mehrheitsfähig geworden ist. Dies trifft für Europa insgesamt zu. Die Rechte in Europa hat ein Thema gefunden, das sie zusehends mit fremdenfeindlichen Parolen bewirtschaftet, aber nichtsdestotrotz immer mehr Stimmen einträgt. Es ist eine Bankrotterklärung für die EU, dass sie nicht imstande ist, eine Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen durchzubringen. Wie schon im Fall Griechenland: Die EU ist keine politische Union, was für die Lösung des Flüchtlingsproblems verheerend ist. Und in diesem Land hat sich die SVP zu eigen gemacht, die Asylpolitik in einer Art von ballenbergschen Abwehrreflexen medial zu beherrschen. Der Autor hat völlig recht, wenn er schreibt, dass die SVP Konzernen und reichen Ausländern mit Vorliebe Asyl gewährt. Da spielt es keine Rolle, dass sie Schweizern den Job streitig machen oder unsere so wunderbare Landschaft verbauen. Kommt hinzu, dass viele Gewerbetreibende (meistens SVP-Mitglieder) Ausländer zu Niedriglöhnen (Landwirtschaft) beschäftigen. Es wäre an der Zeit, dass die Doppelbödigkeit dieser Partei keine Früchte mehr trägt. Den Schaden, den diese Partei verursacht, müssen eh die anderen Parteien beheben.

Danke Herr Allenbach für Ihren Artikel. Die SVP mit ihren Aushängeschildern Brunner und Köppel haben wirklich die Grenzen des Anstandes verletzt und ihre menschenverachtenden Aussagen sind unerträglich und jagen mir kalte Schauer über den Rücken. Leider werden diejenigen, die es nötig hätten, Ihren Beitrag kaum lesen, und werden weiterhin den so unerträglich populistischen Sprüchen ihrer "Idole" applaudieren und diese kaltschnäuzigen Typen immer wieder wählen.
Schade für die Schweiz.
Frau Sommaruga ist wahrlich nicht zu beneiden und macht ihren Job gut. Es wäre interessant zu wissen, wie es diese SVP-Kerle besser machen würden.

Danke Herr Allenbach für Ihren Artikel.

Wir wissen jetzt besser, was die SVP _nicht_ ist :O

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