Steilpass mit Worthülsen

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Steilpass mit Worthülsen

Von Reinhard Meier, 09.11.2018

Wer den 32-seitigen Text des Uno-Migrationspakts liest, den die Schweiz unterzeichnen soll, muss einräumen: Es handelt sich um eine Sturzflut unverdaulicher und unverbindlicher Worthülsen.

Zum Uno-Migrationspakt, den die Schweiz am 10. Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch von annähernd 190 Aussenministern mitunterzeichnen soll, ist hierzulande eine kritische Diskussion entbrannt. Das ist gut so und belebt das demokratische Bewusstsein. Und es animiert hoffentlich manche Bürger, sich den Text genauer anzuschauen, der in Marrakesch mit grossem Zeremoniell unterzeichnet werden soll.

Verschwurbeltes Sprachdickicht

Um dem Leser dieser Zeilen ein Beispiel von der sprachlichen Undurchdringlichkeit und leeren Unverbindlichkeit dieses Migrationspaktes zu vermitteln, sei hier ein mehr oder weniger zufällig herausgegriffener Abschnitt (Punkt 18g) aus dem 32-seitigen Dokument zitiert:

„(Wir werden ... ) Migranten im Rahmen der nationalen Notfallvorsorge und -bewältigung berücksichtigen, einschliesslich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural Disaster (Leitlinien der Initiative ’Migrants in Countries in Crisis‘ zum Migrantenschutz in von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffenen Ländern).“

In diesem verschwurbelten Stil ist der gesamte Text von A bis Z zusammengepappt. Was das zur praktischen Lösung der vielschichtigen und in fast jedem Land unterschiedlich gelagerten Migrationsfrage beitragen soll, dürfte auch gutwilligen Staatsbürgern, die nicht hinter jedem Regierungsprojekt eine linke oder rechte Verschwörung wittern, rätselhaft bleiben. 

Es geht hier auch nicht um das grundsätzliche Recht und die Pflicht unserer Regierung, sich im Rahmen internationaler Organisationen um konkrete Lösungen schwieriger globaler Probleme wie die Entschärfung von Migrations- und Flüchtlingsfragen zu bemühen. Doch was soll ein rhetorisches Konvolut von 34 Seiten, deren Bandwurmsätze kein Normalsterblicher versteht und von denen jeder weiss, dass es nach dem grossen Beschwörungstamtam der in Marrakesch versammelten Aussenminister folgenlos in den Archiven verschwinden wird?

„Meilenstein“ für die Menschheit?

Die aufwendige Wirkungslosigkeit solchen Wortgeklingels ergibt sich schon daraus, dass dieser globale Migrationspakt ausdrücklich als rechtlich unverbindlich deklariert wird. Er steht damit auf gleicher Stufe wie die vor einigen Jahren unterzeichnete Uno-Agenda 2030, die das Ende von Hunger und Armut und die weltweite Gleichstellung von Mann und Frau bis zu diesem Stichjahr deklariert. Gut möglich, dass es bis 2030 partielle Fortschritte bei der Hungerbekämpfung oder in Sachen Frauenrechte geben wird. Aber glaubt jemand im Ernst, das sei das Verdienst eines langfädigen und unverbindlichen Uno-Dokuments?

Doch solche Einwände hindern die Initianten und Apologeten des sprachlich und inhaltlich unlesbaren und verworrenen Migrationspaktes nicht daran, diesen grossspurig als „Meilenstein“ für die Menschheit anzupreisen. Weshalb begnügen sie sich nicht, ihre wohl gut gemeinten Absichten in einer übersichtlichen Prinzipien-Erklärung auf einer oder zwei Seiten in klarer, verständlicher Sprache zusammenzufassen?

Man könnte über solche Wort-Exzesse und die von gut bezahlten Diplomaten und Bürokraten darum herum inszenierten Geschäftigkeiten die Schultern zucken. Dies nach dem Spruch: Wenn so ein aufgeblasener Worthülsen-Wälzer wie der Uno-Migrationspakt nichts nützt, so schadet er wohl auch nicht viel. Doch das wäre eine falsche Verharmlosung.

Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala, als Abgeordnete im Europarat eine erfahrene Kennerin in Flüchtlings- und Migrationsfragen, hat recht, wenn sie davor warnt, dass solche Leerlauf-Übungen ein Steilpass für all jene nationalistischen und reaktionären Kräfte seien, die mit Gusto behaupten, das „Mainstream-Establishment“ kümmere sich nicht um die wahren Sorgen  des einfachen Volkes. Stattdessen würden von abgehobenen Bürokraten und Theoretikern immer neue Vereinbarungen und Rechte zugunsten fremder Zuwanderer und Flüchtlingen ausgeheckt, die sich in unsere Sozialsysteme einschleichen wollten.

Die SVP-Strategen werden sich im Hinblick auf die so genannte Selbstbestimmungs-Initiative vom 25. November die Hände reiben, wenn der Bundesrat bei seiner Absicht bleibt, Aussenminister Cassis nach Marrakesch zu schicken, um dort im Kreis unzähliger Amtskollegen in das Hohelied für einen überflüssigen Migrationspakt einzustimmen.

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Kommentare

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Der Artikel gegen den Migrationspakt ist sehr oberflächlich. Texte, die von gegen 200 Staaten erarbeitet und verabschiedet werden, tönen nie wie die einfach Sprache, die Herr Meier vielleicht zuhause am Küchentisch pflegt. Uno-Dokumente tönen meistens ähnlich wie das vorliegende. Es wäre besser, Journal 21 würde den Inhalt zusammenfassen und präsentieren. Dort sieht man, dass wichtige Anliegen wie etwa die Ausstellung von Geburtsurkunden (Tausende von Menschen haben keine und darum laufend Probleme) oder der Schutz von ArbeitsmigrantInnen, zB aus Sri Lanka, Nepal etc. in den Golfstaaten, und weitere wichtige Dinge drin stehen. Gesamthaft gesehen sind die Abmachungen im Migrationspakt wichtig aus Sicht der Leute, die migrieren, und keineswegs selbstverständlich. Die Schweiz soll m. E. durch Unterzeichnung des Pakts zeigen, dass sie diese Ziele unterstützt und für die Betroffenen dadurch aussenpolitisch Flagge zeigen. Das ist vielleicht kein Zaubermittel, Aber wenn sie es nicht macht, heisst es de facto, dass die Schweiz gegen die Regelungen ist. Das darf doch nicht sein.

Herzlichen Dank für diesen einfachen Aufruf zur Sachlichkeit, in Zeiten der emotionalen Hasspredigten durch selbstverliebte Lügenbarone und professionelle Volksverhetzer! Aber nur schon die Forderung, dass jeder Mensch eine Identität haben sollte, die es ihm ermöglichen würde, Land zu besitzen, um eben dieses nicht verlassen zu müssen, scheint heute unerfüllbarer zu sein, als vor der Zeit, als sich die Hohlheit der meisten Schädel noch nicht an der reinen Menge des Schaums vor dem Mund in entsprechenden Foren abbildete.

Geht es hier wirklich nur um Sprachstil oder um Inhalte? Inzwischen müsste eigentlich jedem klar sein, dass Migration ein globales Problem ist und nur gemeinsam sinnvoll gelöst bzw. angegangen werden kann. Ich stimme Herr Bissegger zu, dass dieser Pakt ein Anfang ist, nach geordneten Lösungen zu suchen. Die gegenwärtige Situation ist bereits verworrenen genug und wird von isolationistischen Regierungen z.T. schamlos ausgeschlachtet (z.B. Trump). Da müsste man es eigentlich begrüssen, dass sich einige Staaten mit der UNO beginnen Gedanken zu machen, dieses Problem anzugehen.
Ist es nicht etwas billig, angesichts der zunehmenden Migrationgsströme, sich über die Initianten dieses Pakts zu mokieren. Alle die wissen wie mühsam es ist bei all den unterschiedlichen Sprachauslegungen mit unterschiedlichsten Staaten eine gemeinsame Erklärung zu formulieren, ist froh, dass wenigstens ein erster Anfang zu diesem wichtigen Thema gemacht worden ist. Das ist allemal besser, als es der weiteren politischen Bewirtschaftung nationalistischer Bewegungen zu überlassen. Ob nun ein solcher Pakt pompös gefeiert werden muss, hingegen ist eine andere Frage.

Und wer genau, das heisst welche Staaten genau, haben ein Interesse an diesem UNO-Migrationspakt? Wem dient er?

Natürlich hat Reini Meier recht, und doch schiesst er am Ziel vorbei. Mit der Forderung nach Einfachheit und Verständlichkeit kann man 99 Prozent aller UNO-produkte als unverdaulich bezeichnen. Kein Wunder in einem multilateralen System, wo um jedes Komma gerungen wird. Je schwächer der grundlegende Konsens, umso schwülstigen die Sprache: dies ist halt die Grundregel des Miltilateralismus. Erfolge sind bescheiden: dass überhaupt ein Text zustande kommt erscheint wie ein Wunder. Politisch geht es also nicht um einen "besseren" Text sondern um die Frage in welchem Lager sich die Schweiz am besten fühlt. Bei Washington, Budapest, Warschau und Wien oder bei den übrigen. Leider ist das so.

Und hier eine weitere von den unzähligen unverdaulichen Passagen dieses traurigen Exempels einer akuten "diarrhée verbale":
"Develop human rights-based and gender-responsive bilateral, regional and multilateral labour mobility agreements with sector-specific standard terms of employment in cooperation with relevant stakeholders, drawing on relevant ILO standards, guidelines and
principles, in compliance with international human rights and labour law"...
R. M. spricht mir und – denke ich – vielen andern aus tiefster Seele.

Es gibt sicher findige Journalisten, die das textliche Geschwurbel und die Absicht dahinter für den Normalbürger auf eine verständliche Form zusammen fassen können. Was wurde denn mit dieser Version nicht beschlossen und kriegt keine Verbindlichkeit, und wie wäre es ohne die Veto,- Verursacher- und Fascho -Staaten formuliert und was konkret und zur Umsetzung eingeleitet worden? Aber Marrakesch ist natürlich auch touristisch attraktiv und schön gelegen, und die Spesen für die netten Reisli der 190 Delegationen inkl. Unterkunft, Verpflegung und Unterhaltungsprogramm - eine willkommene Werbeveranstaltung und temporäre Umsatzsteigerung für den marokkanischen Tourismus Sektor - muss sicher auch kein Teilnehmer selber berappen. Vielleicht kann dabei ja auch exemplarisch mal wieder eine Lösung der seit dem 16. Oktober 1975 und der Resolution 1754 vom April 2007 pendenten Problematik des ungelösten West-Sahara Konflikts mit den Flüchtlingslagern der aus ihrem eigenen Land vertriebenen Ethnie der Sahauris und der Polisario gesucht werden.

In der Tat, Geschwurbel ist politisch korrekt. Dass aber ein liberaler BR auf diese Heissluft reinfällt, stellt meine jahrzehntelange Mitgliedschaft in seiner Partei in Frage.

Und wer hat dieses Geschwurbel denn verfasst und aufs Papier gebracht: Es waren der schweizerische und der mexikanische Chefdiplomat bei der UNO, auf Bitte des Präsidenten der UNO-Generalversammlung von 2015 und mit dem Segen der jeweiligen Aussenminister der beiden Ländern. Aber schweizerischerseits war damals noch nicht Ignazio Cassis in diesem Amt...

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