Statt einer Prognose: Ein Blick zurück

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Statt einer Prognose: Ein Blick zurück

Von Werner Seitz, 14.10.2015

Die Veränderung der Schweizer Parteienlandschaft in den letzten Jahrzehnten.

Charakteristisch für die Schweizer Parteienlandschaft sind ihre Vielfalt und ihre Stabilität. Von 1919, der ersten Proporzwahl, bis 1967 waren im Nationalrat acht bis zwölf Parteien vertreten, wobei vier Parteien klar am stärksten waren: FDP, CVP, SP und SVP erreichten in diesen Jahrzehnten zusammen eine Parteistärke von 78 bis 92 Prozent. Die SVP war mit elf bis 16 Prozent die kleinste Partei. Auch nach 1971 schwankte die Zahl der Parteien zwischen zehn und 15 und die Wählerstärke der vier grossen Parteien lag zwischen 69 und 81 Prozent. Zwischen FDP, CVP und SVP gab es jedoch markante Verschiebungen.

Neupositionierung der katholisch-konservativen Volkspartei als CVP

Der Wandel der Parteienlandschaft setzte bereits nach dem Zweiten Weltkrieg ein, als ein forcierter Säkularisierungs- und Modernisierungsprozess die westlichen Gesellschaften erfasste. Am stärksten betroffen war davon die Konservative Volkspartei (SKV), die im ganzen 20. Jahrhundert der politische Arm des «Organisationskatholizismus» war und eng mit der katholischen Kirche zusammenarbeitete. Nach dem Vorbild der christlichdemokratischen Schwesterparteien in Westeuropa wollte sich die SKV ab den Sechzigerjahren als überkonfessionelle Volkspartei in der bürgerlichen Mitte positionieren und nannte sich daher 1970 in Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) um. Mit dieser Neupositionierung wollte die CVP auch ausserhalb ihrer Stammlande, vor allem in den Agglomerationen des Mittellandes, vermehrt Fuss fassen. Heute wissen wir: Der Ausbruch aus dem katholischen Milieu gelang der CVP insofern, als sie sich ideologisch neu zu positionieren vermochte, sie ist aber immer noch eine Partei der katholischen Bevölkerung.

Postmaterialismus und das Aufkommen der Grünen

In den späten Siebziger- und den Achtzigerjahren waren die westlichen Gesellschaften vom so genannten postmaterialistischen Wertewandel geprägt. Dieser manifestierte sich vor allem in einer starken Betonung der Ökologie, der Friedenspolitik und der Gleichstellung der Geschlechter. Zudem waren die Selbst- und Mitbestimmungswerte hoch im Kurs, während die Pflichtwerte zurückgingen. Träger des Wertewandels waren die Neuen Sozialen Bewegungen und die Grünen, die sich aus den relativ gut ausgebildeten neuen Mittelschichten rekrutierten. Die Grünen nahmen ab den Achtzigerjahren in der Parteienlandschaft dauerhaft Platz (1987: 4,9 Prozent, 1991: 6,1%, 2011: 8,4%).

Neupositionierung der SP

Auch die SP öffnete sich in den Achtzigerjahren gegenüber den Neuen Sozialen Bewegungen. Diese Neupositionierung der SP brachte es mit sich, dass sich die SP von den Arbeitern entfremdete. Teilweise kam es auch zu Abspaltungen (Demokratisch-soziale Partei) und die Arbeiterkreise begannen, sich der SVP zuzuwenden. Diese Neupositionierung war vorübergehend mit starken Wählerverlusten verbunden (1987: -5,8 Prozentpunkte auf 18,4%)

Aufgrund grosser Übereinstimmungen ihrer Wertevorstellungen und ihrer sehr ähnlichen Wählerbasis funktionierten SP und Grüne in der Folge während gut zwanzig Jahren wie «miteinander kommunizierende Röhren». In den Achtzigerjahren standen Gewinnen der Grünen Verluste der SP gegenüber. In den Neunzigerjahren verhielt es sich umgekehrt. Die SP steigerte sich auf 22,5 Prozent (1999), während die Grünen auf fünf Prozent abrutschten. Ausdruck der vielen Gemeinsamkeiten dieser beiden Parteien war, dass in diesen Jahrzehnten die gemeinsame Parteienstärke zwischen 25 und 27 Prozent lag. Die Nationalratswahlen 2003 waren jene Wahlen, bei denen SP wie Grüne erstmals gemeinsam zulegten (auf 31%). Bei den Wahlen 2007 jedoch brach die SP ein (-3,8 Punkte auf 19,5%), während die Grünen nochmals zulegten (+2,2 Punkte auf 9,6%). 2011 schliesslich verloren beide Parteien je rund einen Prozentpunkt (auf 18,7% bzw. 8,4%).

FDP unter Druck durch ökologische Gruppierungen und die antiökologische Autopartei

Die ökologische Frage forderte in den Achtzigerjahren auch die CVP und vor allem die FDP heraus. Einige ökologische Exponentinnen, denen die FDP zu starr war, verliessen ihre Partei und beteiligten sich am Aufbau der Grünen Partei. Mitte der Achtzigerjahre wurde in der Deutschschweiz die Autopartei gegründet, welche namentlich Druck auf FDP und CVP machen wollte. Die Autopartei (später: Freiheitspartei) war – wie ihr Name schon sagte – dezidiert antiökologisch und neoliberal. Sie forderte zudem eine harte Asylpolitik. Die Autopartei gewann massiv an Stimmen und erreichte 1991 eine Parteistärke von 5,1 Prozent. FDP und CVP büssten dagegen im Vergleich zu 1979 je rund drei Prozentpunkte ein (auf 21% bzw. 18%).

Die Konfliktlinie «Öffnung vs. Abschliessung»

In den Neunzigerjahren schritt die europäische Integration – forciert durch den Fall des Eisernen Vorhangs – voran und die Politik war geprägt von der Konfliktlinie «Öffnung vs. Abschliessung». Dabei ging es um die Frage des Verhältnisses zu internationalen Organisationen, vor allem zur EU, sowie um die Themen Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Von Bedeutung waren aber auch Fragen nach dem Verlust von politischem Handlungsspielraum und von politischer Souveränität sowie der nationalen Identität.

Der Aufstieg der SVP zur gesamtschweizerischen nationalkonservativen Partei

Die SVP setzte nach der Abstimmung über den EWR vom Dezember 1992 zu einem Höhenflug an, der seit der Einführung der Proporzwahlen einzigartig ist. Sie steigerte sich von 12% (1991) auf fast 27% (2011). Die SVP expandierte dabei in drei Richtungen: Zuerst machte sie den rechten Rand dicht, indem sie die Autopartei, inklusive deren aggressiven Politstil, übernahm. Die meisten Kantonalparteien der Autopartei und ihre Nationalräte traten der SVP bei. Anschliessend richtete sie sich gegen die FDP und die CVP, die sich in den 1990er Jahren für eine Annäherung an Europa stark gemacht hatten und einen aus SVP-Sicht zu gemässigten Kurs fuhren. Die Attacken der SVP trugen alsbald Früchte und CVP wie FDP verloren Stimmen an die SVP. Insgesamt halbierte sich die Parteistärke der CVP von 21% (1979) auf 12% (2011) beinahe, ebenso jene der FDP (inkl. Liberale), welche von 27% auf 15% zurückging. Schliesslich machte sich die SVP daran, sich gesamtschweizerisch auszudehnen und das konservative Potenzial in der Romandie anzusprechen: Sie fasste dort mit Zuwächsen von 15 bis 21 Prozentpunkten Fuss. Auch hier gingen die Stimmengewinne der SVP weitgehend zu Lasten von CVP und FDP (und Liberalen). Mit diesem Zuwächsen wurde die SVP zur klar stärksten Partei der Schweiz, so stark wie die beiden einst grossen historischen Parteien CVP und FDP zusammen. Damit wurde das bürgerliche Lager nach rechts umgruppiert.

Polarisierung des Parteiensystems

Aus den heftig geführten Öffnungsdiskussionen ging neben der SVP auch die SP gestärkt hervor. Wie bei der SVP wurde ihr Kurs von der Parteibasis weitgehend getragen. Dies war bei der FDP und vor allem bei der CVP weniger der Fall, weshalb diese Parteien durch den Öffnungsdiskurs geschwächt wurden. Mit dem Erstarken von SVP und SP wurde die Politlandschaft polarisierter.

In der Mitte entstehen neue Parteien

In den Nullerjahren kam es auf der linken und auf der rechten Seite zu Parteiabspaltungen. 2004 trennte sich in Zürich eine Gruppe um die damalige Regierungsrätin Verena Diener und den Nationalrat Martin Bäumle von den Grünen und gründete die Grünliberale Partei, der sich aber nur wenige Grüne anschlossen, die meisten Grünliberalen waren Parteilose und teilweise ehemalige Bürgerliche. In den folgenden Jahren breitete sich die GLP in der ganzen Schweiz aus und heimste Wahlerfolg um Wahlerfolg ein.

2008 spalteten sich – im Zuge der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und dem Ausschluss der an seiner Stelle gewählten Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP – namhafte Teile der SVP-Kantonalparteien in Bern und Glarus von der SVP ab. Die Bündner Kantonalpartei wurde wegen ihrer Loyalität zu Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen. Diese Kantonalparteien gründeten in der Folge die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) mit ihren Hochburgen in Bern, Glarus und Graubünden, sie nahm aber auch in einigen anderen Kantonen Platz.

Bei den Nationalratswahlen 2011 waren diese beiden neuen Mitte-Parteien, GLP und BDP, mit einer Parteistärke von je 5,4 Prozent die grossen Wahlsiegerinnen.

Ausgangslage 2015

Bei den kommenden Nationalratswahlen wird die Entwicklung der Parteienlandschaft fortgezeichnet. Dabei lassen sich aufgrund der kantonalen Wahlen einige Trends beobachten: Für die GLP, eine der beiden Gewinnerinnen der letzten Nationalratswahlen, zeigte sich bis Ende 2014 ein positives Bild. Seit dem Wahljahr 2015 befindet sie sich aber in einem negativen Trend. Dabei dürfte die Wahlschlappe im Kanton Zürich, ihrer Hochburg, besonders schmerzen und negativ ausstrahlen wie auch die Kanterniederlage mit ihrer ersten eidgenössischen Volksinitiative für eine «ökologische Steuerreform» im März dieses Jahres. Für die BDP, die andere Mittepartei und Gewinnerin der Nationalratswahlen 2011, sieht die Bilanz bei den kantonalen Wahlen noch etwas schlechter aus. Sie war bereits seit der vernichtenden Wahlniederlage in der Hochburg Bern im März 2014 mehrheitlich negativ, aber auch nachher konnte die BDP bei kantonalen Wahlen nicht mehr überzeugend punkten.

Deutlich im Aufwind befindet sich in diesem Jahr die FDP. Bei den Zürcher Kantonswahlen legte sie gar 4,4 Punkte zu. Ein Stimmengewinn bei den Nationalratswahlen würde eine Umkehr der seit 1979 anhaltenden Verluste bedeuten (von 24% auf 15,1%). Weniger Hoffnungen aufgrund der kantonalen Wahlergebnisse dürfte sich die CVP machen, die andere grosse Verliererin der letzten Jahrzehnte. Dagegen kann die SVP erneut auf eine Reihe von Stimmenzuwächsen bei den kantonalen Wahlen zurückblicken.

Auf der linken Seite sieht es vor allem für die Grünen nicht besonders gut aus. Sie gehörten bei den kantonalen Wahlen seit Längerem mehrheitlich zu den Verliererinnen, wobei diese Verluste nur in wenigen Fällen von der SP wettgemacht werden konnten. Es macht zudem den Anschein, dass Rotgrün nicht nur von der Mitte unter Druck kommt, sondern auch – zumindest in einigen Kantonen wie Zürich oder in der Romandie – vom linken Rand durch kleine Linksparteien wie die Alternative Liste oder SolidaritéS.

Werner Seitz, wird am Sonntag, 18. Oktober, wie von vor vier und acht Jahren, die Wahlen auf SRF1 kommentieren und einordnen. und einordnen).

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