Schwarze Listen gegen Indiens Zivilgesellschaft

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Schwarze Listen gegen Indiens Zivilgesellschaft

Von Bernard Imhasly, 07.03.2018

Ein Schweizer Ex-Diplomat wird trotz seines gültigen Visums bei seiner Ankunft in Ahmedabad deportiert – ein Beispiel für die zunehmende Abschnürung der indischen Zivilgesellschaft. Das Ausland schaut zu.

Lookout Circular (LOC) lautet der Name. Es ist der Steckbrief, den die indischen Behörden der Grenzpolizei übermitteln, wenn diese einen Terroristen, Kriminellen oder sonstigen Staatsfeind beim Verlassen des Landes oder bei der Ankunft abfangen soll. Ist ein LOC einmal ausgestellt, erscheint der Name auf einer geheimen Blacklist. Gegenwärtig soll sie rund 30’000 Namen enthalten.

Der Pass wird kassiert

„Lookout“ hat also auch eine zweite Bedeutung – Ausschau halten über die Staatsgrenze hinaus, nach Indern und Ausländern. Das erklärt auch, dass die Foreigners Division im Innenministerium die Liste à jour hält. Sie wird zudem den indischen Botschaften im Ausland zugestellt. Diese können unliebsamen Ausländern auf der Schwarzen Liste das Einreisevisum verweigern. Oder sie stellen eins aus, melden dies ihrer Heimatbehörde – und der ahnungslose Reisende tappt in die Falle. Er wird entweder in U-Haft genommen oder gleich wieder vor die Tür gestellt.

Letzteres erlebte am 22.Januar 2018 der Schweizer Kurt Voegele, als er in Ahmedabad wieder ins Emirates-Flugzeug gesetzt wurde, mit dem er soeben via Dubai aus der Schweiz angereist war. Eine Person, die an der Grenze abgewiesen wird, hat theoretisch das Recht, dies vor Gericht zu bestreiten und eine Begründung für die Massnahme einzufordern. Voegele erhielt diese Möglichkeit nicht.

Ein engagierter Indienfreund

Der 75-Jährige protestierte, verwies auf sein gültiges Visum, seinen Status als Ex-Diplomat der Schweiz und langjähriger Indien-Kenner. Nichts fruchtete. Der Pass wurde kassiert, beim Transit in Dubai wurde er – nun ein Sans-Papiers – von einem Emirates-Angestellten durch die Kontrollen geschleust. Erst beim Aussteigen in Genf erhielt er seine Dokumente  zurück.

Voegele ist ein alter Freund von mir. Wir waren Kollegen auf der Schweizer Botschaft in Delhi gewesen, als er dort die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und ich die wirtschaftlichen Beziehungen betreuten. Wir waren Nachbarn, unsere Kinder gingen in die gleiche Schule.

Dank seiner Arbeit in vielen Entwicklungsprojekten – sei es vor Ort, in Delhi, oder von Bern aus – war Voegele zweifellos einer der besten Indien-Experten des Aussen-Departements. Und er war mehr als dies: Er liebte dieses Land, in einer für uns Indophile typisch widersprüchlichen Mischung aus Wohlwollen und Frustration, Engagement und Respekt.

Missliebige indische Kontakte

Dies war der Grund, warum Voegele auch nach seiner Pensionierung mit indischen Freunden und Organisationen in Kontakt blieb und das Land bereiste. Es war ein Kontakt, der auch Solidarität mit den Opfern und Zurückgebliebenen einschloss und aktives Mitdenken für Lösungen sozialer Konfliktstrukturen.

Bei den vielen Menschen, die sich beruflich mit einem andern Land auseinandergesetzt oder dort gelebt haben, sind persönliche Verbindungen und berufliche Interessen eng verknüpft. Eine Ferienreise schliesst auch Arbeitskontakte ein, und eine Berufsreise kann persönliche und touristische Interessen abdecken.

Diese Koppelung war wohl auch das Motiv von Voegeles kürzlicher Reise nach Ahmedabad. Er war früher mit V. Kurien verbunden, dem Gründervater des berühmten Anand-Milchprojekts in Gujerat. Er hatte dort ein Institute of Rural Management aufbauen helfen, und er war federführend bei der Schweizer Hilfe nach dem Erdbeben in Gujerat im Januar 2002 gewesen.

NGO-Aktivitäten – ein unlauteres Gewerbe?

Das Entwicklungshilfe-Gesetz verpflichtet die Schweiz auch zur einer tätigen Solidarität mit Entrechteten, namentlich Dalits und Minderheiten. Wie bei der Erdbebenhilfe hatte Voegele diesbezüglich mit der Organisation Janvikas zusammengearbeitet. Dessen Gründer Gagan Sethi, für den „Entwicklung“ immer wirtschaftliche und soziale Mobilisierung einschliesst, ist ein Freund Voegeles. Er wartete auf dem Flughafen, als dieser am 22.Januar in Ahmedabad landete.  

Voegele konnte mit Sethi nicht einmal telefonieren und dieser hatte daher keine Möglichkeit, bei einem Gericht eine super-provisorische Verfügung gegen seine Abschiebung einzureichen. Genau dies war einen Monat zuvor einem nepalischen Menschenrechtsanwalt gelungen, der im südindischen Madurai ebenfalls abgewiesen worden war.

Die rasche Einsprache lokaler Freunde brachte für den Anwalt das Motiv der rabiaten Aktion an den Tag: Er sei zurückgewiesen worden, erklärte der staatliche Vertreter dem Richter, weil er beabsichtigt habe „to indulge in NGO activities“, also: NGO-Aktivitäten „zu frönen“; als sei dies ein unlauteres Gewerbe.

Neuer Tarif seit Modis Regierungsantritt

Bereits 2015, kein Jahr nach Modis Regierungsantritt, hatte das Innenministerium den neuen Tarif durchgegeben. Alle ausländischen Visumsbewerber, die im Land auch politischen und sozialen Fragen nachgehen möchten, dürfen in Zukunft nur noch mit einem „Forschungs-Visum“ einreisen; jedes Gesuch dafür – und das ist der springende Punkt – würde (so die Nachrichtenagentur PTI) fortan „streng überprüft“, namentlich auf „anti-nationale Aktivitäten“.

Die selektive Zulassung ausländischer Besucher – am liebsten sind der Regierung Geschäftsleute und Tajmahal-Touristen – ist heute Teil der offiziellen Strategie. Der zivilgesellschaftliche Freiraum soll so weit eingeengt werden, dass die laute und kritische Pluralität der indischen Demokratie möglichst rasch ersetzt wird durch eine öffentliche Meinung, die Abweichungen vom neuen nationalreligiösen Diskurs nicht mehr zulässt.

Druck- und Gewalt-Methoden

Als zentrale Angriffsziele bieten sich neben der ausländischen „Einmischung“ die Medien und die Organisationen der Zivilgesellschaft, namentlich die NGOs an. Die indischen Medien werden auf zwei Arten in Gleichschritt gebracht: Bei den elektronischen Medien sind es die Besitzer, auf die Druck – oder Lockmittel – angesetzt werden. Die meisten Fernsehstationen sind inzwischen im Besitz von Industriellen, die vom Goodwill des Staats abhängen. Bei den Printmedien ist der Staat präsent als der weitaus grösste Inseratenkunde. In einem schrumpfenden Werbemarkt kann er so für das Weiterleben einer Zeitung das Zünglein auf der Waage spielen.

Bei der zweiten Waffe werden die weissen Handschuhe abgestreift. Mithilfe sozialer Medien werden Kampagnen gegen einzelne Organe oder Journalisten orchestriert. Sie geben Feme-Gruppen aus der radikalen Hindutva-Szene das Signal, dass man bei einem Mord an diesen Netzbeschmutzern kein hohes Risiko der Strafverfolgung befürchten muss. Keiner der über ein Dutzend Morde an Publizisten und Journalisten ist bisher aufgeklärt oder geahndet worden.

Bürokratische Daumenschrauben

Bei den lästigen ausländischen Journalisten kommen Besuchs- und Aufenthaltsverweigerungen zum Zug. Korrespondenten in Delhi klagen über immer kürzere Aufenthaltsfristen. Akkreditierungen lassen auf sich warten, sodass viele Journalisten unter dem Damoklesschwert des Illegalitätsvorwurfs arbeiten müssen. Die meisten ausländischen Fernseh-Teams erhalten gar keine Einreise-Bewilligung mehr, es sei denn sie arbeiteten für einen Unterhaltungssender.

Auch bei zivilgesellschaftlichen Institutionen wird der ausländische Einfluss systematisch reduziert. Nur gerade NGOs und Stiftungen, die ausschliesslich „technische“ Hilfe leisten – die Gesundheitsprojekte der Gates-Stiftung etwa – können den Mittelzufluss ungehindert aufrechterhalten. Dagegen müssen Rights Groups – Organisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte, Soziale  Rechte, Umweltrechte – einen aufwändigen Bewilligungsprozess durchlaufen. Er erlaubt es dem Staat, ihnen mit dem Einbau langer Warteschlaufen den Atem zu nehmen. 

Nach innen versucht der Staat Indiens zivilgesellschaftliche Vielfalt (es gibt über drei Millionen registrierte CSOs) mit bürokratischen Auflagen einzuengen, etwa einer engmaschigen Berichterstattung. Und kritische ausländische Freunde hält er sich mit der administrativen Guillotine der Schwarzen Liste vom Leib.

Leisetreterische Diplomatie

Umso befremdlicher ist es daher, wenn ausländische Staaten diese Verletzung internationaler Normen stillschweigend hinnehmen. Oder wenn sie – wie die Schweizer Botschaft in Delhi im Fall Voegeles – eine Intervention hinter dem Schleier der Geheimdiplomatie kaschieren. Im Endeffekt läuft beides auf dasselbe hinaus: Statt Indien mit einer Protestnote öffentlich an die Existenz internationaler Normen zu erinnern, kann die Regierung diese weiterhin ignorieren, ohne mit internationalem Widerspruch rechnen zu müssen.

Es geht zudem nicht nur um Menschenrechte. Wie steht es mit den vielen Touristen, die plötzlich nicht mehr sicher sind, ob ihr offizielles Einreise-Visum bei der Ankunft auch honoriert wird? Oder die Fluglinien, die sich an die Spielregeln – Überprüfung des Visumseintrags im Pass – gehalten haben: Müssen sie die Kosten für den erzwungenen Rückflug übernehmen?

Es verwundert daher nicht, dass der ehemalige Diplomat Kurt Voegele, sechs Wochen nach seiner „Rückschiebung“, weiterhin auf eine Kontaktnahme seines früheren Arbeitgebers wartet. Und noch weniger wundert man sich, dass ein Protestbrief von 45 indischen Freunden Voegeles an die indische Aussenministerin bisher unbeantwortet blieb.

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Kommentare

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Diese Geschichte könnte über weite Strecken die meine sein. Seit über sechs Jahren verweigert mir Indien das Visum. Ohne Angabe von Gründen. Mehrere Besprechungen mit der indischen Botschaft in Bern blieben erfolglos. Man vertröstet mich dort mit dem Hinweis, dass Delhi selbst der Botschaft keine Antwort gebe. Da nützte es auch nichts, dass ich der indischen Botschaft in Bern half, den ersten Internationalen Yogatag in der Schweiz zu etablieren, weil ich private Beziehungen zu dieser Szene habe. Und da nützte auch der Hinweis darauf nichts, dass ich das erste Buch in deutscher Sprache über die Heiligen Kühe schrieb (Stichwort: Kulturverständnis). Die Schweizer Botschaft in Delhi und das EDA sagen (Kürzestfassung): Wir können leider nichts tun. Unzählige Mails und Briefe an zuständige Behörden in Delhi – keine Antwort. So wird man (leider auch vom eignen Land) allein und im Stich gelassen. Meine Verbindungen zu Indien sind über 30 Jahre alt. Das Land wurde über die Jahre zu einer Art zweiter Heimat. Privat und beruflich als Medienschaffender. Und es war bei mir genau so wie beim Konsul. Journalistische Reisen waren stets verbunden mit privaten, touristischen Unternehmungen. Besonders tragisch ist die private Ebene, da mich die Visumsverweigerung von Menschen trennt, die mir am nächsten stehen, ja eigentlich im übertragenen Sinne zu meiner Familie gehören.

"Indien ist das grauenhafteste Land der Welt."
Peter Scholl-Latour
Komme ich nun auch auf die Liste oder bin ich schon drin?
Ich wollte doch mal noch zu den heiligen Stätten, Mysterien, Tempel und Gurus von Indien pilgern und auch den Dalai Lama besuchen. Nun lasse ich das halt auch bleiben.

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