Schock nach Mord an Politiker

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Schock nach Mord an Politiker

Von Jakob Juchler, 15.01.2019

Der Tod des Bürgermeister von Danzig löste grosse Bestürzung aus. Er dürfte auch die politische Entwicklung beeinflussen.

Am letzten Sonntag fand in ganz Polen das Finale der wohl grössten Wohltätigkeitssammlung Europas statt. Die WOSP (Grosses Orchester der festtäglichen Hilfe) ist in Polen in den 27 Jahren ihres Bestehens zu einer wichtigen Institution und ihr Gründer Jurek Owsiak zu einer der populärsten Persönlichkeiten geworden. Fast 120’000 Freiwillige aus allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen organisierten Veranstaltungen, sammelten Geld mit Auktionen und Sammelbüchsen auf den Strassen. Viele Prominente aus Kultur und Politik machten dabei mit, um schwerkranke Kinder zu unterstützen.

Brutaler Anschlag

Gegen Schluss der Veranstaltung in Danzig wurde der langjährige Bürgermeister Pawel Adamowicz Opfer eines Anschlages. Ein junger Mann stürmte auf die Bühne und stach auf den bekannten Oppositionspolitiker ein. Danach rief er noch ins Mikrofon, dass er unschuldig im Gefängnis gesessen habe. Die Bürgerverständigung (die grösste Oppositionspartei) habe ihn gefoltert, deshalb sei nun eben Adamowicz gestorben.

Adamowicz wurde zwar sofort ins Spital gebracht, erlag aber gestern Nachmittag den schweren Verletzungen. Ganz Polen stand unter Schock. Obwohl die politische Polarisierung schon seit einigen Jahren sehr stark ist, gab es praktisch keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Politiker wurden zwar übel beschimpft und auch mit Drohungen im Netz überzogen, vor allem von rechtsextremen Kreisen. Es kam aber bisher nicht zu gewalttätigen Attacken.

Diese relative Gewaltlosigkeit der politischen Kultur verdankt sich vor allem den schmerzlichen Erfahrungen aus der polnischen Geschichte. Der Kampf gegen fremde Unterdrücker war meist wichtiger als die internen Auseinandersetzungen. Die Nation diente auch als identitätsstiftende Klammer. Der Mord markierte denn auch einen eigentlichen Bruch.

Politiker aller Parteien verurteilten die Gewalttat scharf und sprachen der Familie des Verstorbenen ihr Beileid aus. Der Staatspräsident Andrzej Duda lud Spitzenpolitiker zu sich und rief dazu auf, gegen den Hass vereint vorzugehen. Der Leiter der WOSP, Jurek Owsiak, hielt eine Pressekonferenz ab und gab sichtlich bewegt seinen Rücktritt bekannt.

Der Täter war schnell gefasst worden. Es handelt sich um den 27-jährigen Stefan W., der wegen Banküberfällen im Gefängnis sass und letztes Jahr entlassen wurde. Er soll nach Angaben der Polizei auch mit grossen psychischen Problemen zu kämpfen haben. Da die Veranstaltung nicht als Massenevent angemeldet worden war, war nur ein privater Sicherheitsdienst und nicht die Polizei für die Sicherheit zuständig. Gegen diesen sollen nun Ermittlungen aufgenommen werden.

Offene Schuldfrage

Über die unmittelbaren und vor allem die mittelbaren Ursachen des tödlichen Anschlages werden sicher Diskussionen entbrennen. Zwar war die WOSP über Weltanschauungs- und Parteigrenzen hinweg breit anerkannt. Aber rechtsradikale Kreise sowie einzelne rechtsnationale Politiker und Medien übten immer wieder auch heftige Kritik. Vielleicht waren die Sicherheitsvorkehrungen zu lasch angelegt worden, zu sehr auf das Prestige und die Beliebtheit der Wohltätigkeitsveranstaltung gesetzt worden.

Dass die Tat ausgerechnet auf einer Veranstaltung der populären WOSP verübt worden ist, hat die Emotionen zusätzlich angeheizt. Denn die WOSP war auch ein Symbol dafür, dass die Polinnen und Polen es immer noch verstehen, über alle Grenzen hinweg solidarisch zu handeln und nicht nur Eigeninteressen zu verfolgen.

Der allgemeine politische Hintergrund wird viel zu reden geben. Zwar sieht es ganz danach aus, dass die Tat von einem psychisch kranken Täter begangen worden ist. Direkt dürften politische Motive keine Rolle gespielt haben. Aber es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die stark polarisierte Politszene solche Täter bei der Auswahl ihrer Opfer beeinflusst. Darauf verweisen auch die erwähnten Aussagen des Mörders unmittelbar nach seiner Tat.

In einer ersten grossen Gedenkveranstaltung in Danzig gestern Abend hat der aus Danzig stammende Donald Tusk, der Vorsitzende des Europäischen Rates, dem Verstorbenen versprochen, „unser Danzig, unser Polen und unser Europa gegen Hass und Verachtung zu verteidigen“. Auch in andern Städten wurden Veranstaltungen gegen Hass und Gewalt durchgeführt.

Politische Konsequenzen

Bisher haben sich Opposition und Regierungsblock gegenseitig vorgeworfen, Hass zu verbreiten und den politischen Gegner als Feind zu behandeln. Kritische Stimmen warnten schon länger davor davor, dass dieses „Stammesdenken“ zu Gewalt führen könnte. Nun ist eine schreckliche Gewalttat passiert. Opfer ist ein prominentes Mitglieder der Opposition, der sich auch entschieden gegen die Politik der PiS gewandt hatte.

Das dürfte der Opposition mehr Sympathien einbringen. Anzunehmen ist auch, dass die bereits eingeleiteten Bemühungen um eine Kooperation zwischen den verschiedenen Parteien Aufwind bekommen. Die Motivation, die herrschende nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) von der Macht zu verdrängen, wird gestärkt werden.

Die PiS wird hingegen noch mehr unter Druck kommen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird wohl die bereits eingeleitete Korrektur in Richtung eines etwas „weicheren“ Kurses verstärken (Journal21 24.11.2018). Denn es stehen im Mai die Wahlen ins Europaparlament an und vor allem im Herbst die nationalen Parlamentswahlen. Die kann sie nur gewinnen, wenn sie möglichst viele Wähler in der Mitte auf ihre Seite ziehen kann.

Das wird zwar die parteiinternen Konflikte verstärken, aber das wird Kaczynski als immer noch unumstrittener Leader in Kauf nehmen. Es bleibt ihm auch schlicht keine andere Wahl.

Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass die PiS nur mit 27 Prozent sicheren Stimmen rechnen kann. 21 Prozent gaben an, eventuell PiS zu wählen. 50 Prozent hingegen meinten, sie würden sicher nicht PiS wählen. Frühere Umfragen haben ergeben, dass die PiS mit grossem Abstand immer noch die populärste Partei ist. Wenn die Oppositionsparteien aber zusammen oder wenigstens mit zwei Blöcken antreten, könnten sie die Wahlen gewinnen. Die renommierte Zeitschrift Polityka titelte wohl zurecht in ihrer ersten Nummer: „2019 – das entscheidende Jahr“.

Zu hoffen ist, dass die relative Gewaltlosigkeit der polnischen Politkultur erhalten bleibt und keine Nachahmertäter auftreten. Dass die schreckliche Tat allerdings einen wenigstens partiellen Wechsel im politischen Stil bewirkt, ist kaum anzunehmen. Zu tief ist der Graben zwischen Regierungsmacht und Opposition.

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