Schnell und langsam Nachdenken

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Schnell und langsam Nachdenken

Von Christoph Zollinger, 31.01.2014

Vielen Stimmberechtigten fällt der Entscheid über die SVP-Initiative zur sogenannten Masseneinwanderung schwer. Einige vertiefende Gedanken mögen da weiterhelfen.

Das Ziel der Initiative ist klar: Statt - wie seit 2007 - im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, soll in Zukunft mit Hilfe von Kontingenten die Einwanderung eigenständig durch die Schweiz reguliert werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Bilateralen Verträge I mit der EU eventuell gekündigt würden. Ganz generell herrscht im Vorfeld der Abstimmung grosse Konfusion über die Auswirkungen einer Annahme dieser Initiative. Viele ehrliche Menschen müssen sich eingestehen: Wir wissen es ganz einfach nicht

"Masslosigkeit schadet"

Wie immer bei wichtigen Abstimmungen, die von der SVP lanciert werden, ist ihr propagandistische Aufhänger gut gewählt: „Masslosigkeit schadet!“ Niemand mag dem widersprechen. Schon sind die Schnellentschiedenen am Ausfüllen des Stimmzettels. Doch seit Daniel Kahneman, der Nobelpreisträger, in seinem Bestseller „THINKING, FAST + SLOW“ darauf hingewiesen hat, dass diese schnellen Entscheidungen sehr oft falsch wären, ist Vorsicht geboten.

Zur Erinnerung seine Rechenaufgabe:
Ein Baseballschläger und ein Baseball kosten einen Dollar 10 cents.
Der Schläger kostet einen Dollar mehr als der Ball.
Wieviel kostet der Ball? (Lösung am Schluss*).

Es lohnt sich, gründlich über die Argumente für oder gegen die Initiative nachzudenken. Denn zweifellos haben Befürworter und Gegner zum Teil gute Argumente, wenn sich auch nicht wenige dieser „Beweise“ nicht erhärten lassen. Zu oft werden offensichtliche oder vermutete Zusammenhänge (falsch) konstruiert,  fusst die Ursache/Wirkungstheorie auf stark vereinfachten oder „gesteuerten“ Prämissen oder werden sie aus gutem Grund übersehen. Vorsicht ist zudem geboten bei den guten Ratschlägen der Staatsgläubigen, die mit neuen Vorschriften „Lösungen“ anpeilen.

Verursacher  sind oft wir selber

Im Extrablatt der SVP, das anfangs Jahr gratis in alle Haushalte verteilt wurde (und das Millionen gekostet hat), stehen lesenswerte Frage- und Feststellungen: Wie viel Wachstum wollen wir? Und: Die Folgen der 80‘000 Personen, die jährlich in die Schweiz einwandern, sind, zum Beispiel: „zusätzliche 34‘500 Neubauwohnungen, 600 Krankenpflegende, 300 Schulklassen, 42‘000 Personenwagen. Pro Sekunde 1,1m2 Kulturlandverlust. Immer mehr Stau!“

Viele nachdenkliche Schweizerinnen und Schweizer sehen all das mit Besorgnis. Zu Recht. Flächendeckende Neubauprojekte (wie Glattpark Opfikon/Zürich, wo für 10‘000 Menschen auf einem Grundstück gebaut wird) lösen Kopfschütteln und Angst aus. Jährlich 4448 Fußballfelder neu überbaut. Ungebremster Kulturlandverlust.  

Doch ehrlich gesagt: Überfüllte Züge, Staus auf Autobahnen, wuchernde Wohnsiedlungen, neue Schulklassen – als Beispiele -, nicht alles ist nur die Folge der Zuwanderung. Sehr vieles ist hausgemacht. Unser Mobilitätsdrang, gekoppelt mit nostalgischem Wohndrang im Grünen, eine unersättliche Bauindustrie, unser ständig steigender Wohnflächenanspruch, immer kleinere Schulklassen – Verursacher sind oft wir selbst, nicht die Zuwanderer. Nicht alles, was gedruckt wird, ist sachlich.

Kontraproduktiver Ratschlag

Dies gilt allerdings auch für die Gegner der Initiative. „Die Wirtschaft ist auf die Bilateralen I, auf einen freien Arbeitsmarkt angewiesen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde geschwächt.“ Beide Argumente mögen stimmen, aus der Sicht der Unternehmer. Doch es gibt nicht nur diese Sicht. Der Rat des EU-Botschafters in der Schweiz, wonach die Bilateralen nach einem Ja zur Initiative gekündigt werden müsste, ist zudem kontraproduktiv. Erstens steht das nirgends geschrieben und zweitens sind solche Ratschläge von außen bei den Eidgenossen unbeliebt. 

Und jetzt, wie weiter? Eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Argumente, eine gewichtete Auswertung oder die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Parolen scheint eine Herkulesarbeit. Der Antireflex gegen die führenden Kreise der Befürworter und Gegner ist gefährlich. Gegen den Bundesrat zu wettern, ist staatszersetzend. „Die Aussagen des Bundesrats waren unwahr. Die Regierung hat die Stimmbürger belogen“, diese schwarz auf weiß in der WELTWOCHE zu lesenden Sätze im Zusammenhang mit Zuwanderungsprognosen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen, sind für diese Art Journalismus bezeichnend. Der Millionenaufwand, der von beiden Seiten investiert wird, zeigt eines mit Deutlichkeit: Es geht um viel. Diesmal können wir uns wohl nicht nach der Devise Karl Poppers verhalten: Vielleicht habe ich recht, vielleicht hast du recht, vielleicht irren wir uns beide?

Gemeinde setzen falsche Zeichen

Die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von der Zuwanderung ist unbestritten. Die EU ist unser Hauptexportmarkt. Sie hat ihre Spielregeln (z.B. Personenfreizügigkeit) – take it or leave it! Unter dem Strich ist die Bilanz der Personenfreizügigkeit der letzten Jahre wohl positiv. 

Die überbordende Zuwanderung ist auch die Folge falscher, helvetischer Anreize, für die wir selbst verantwortlich sind. Es liegt in unserer Kompetenz, dies zu ändern. Doch unsere Reformunfähigkeit, Strukturen, Gesetze und Anreizsysteme der modernen Zeit anzupassen, ist geradezu eklatant. Der Wildwuchs an kommunalen und kantonalen Regelungen und Interpretationen könnte gewaltig eingedämmt werden. Stellvertretende Beispiele: Sozialhilfe für stellenlose Zuwanderer, die in unserem Land noch gar nie gearbeitet haben, muss gar nicht ausbezahlt werden. Gemeinden setzten falsche Zeichen, die sich im Herkunftsland der so Begünstigten schnell herumsprechen. Zu hohe Taggelder in der Arbeitslosenkasse, zu großzügig bemessene Existenzminima in der Sozialhilfe – alles fördert die Zuwanderung. Ein bekannter Nationalrat meint dazu: „Nehmen wir die realen Probleme ernst, müssen wir zu Scheinlösungen Nein sagen und Probleme konkret angehen.“

Bauwut  als Magnet für Zuwanderer

Die weiter oben erwähnte Bauwut in unserem Land wird getrieben von einer unersättlichen Bauindustrie, die grüne Wiesen mit flächendeckenden, teuren Gebäuden überzieht und dabei immer mehr Wohnraum auf Vorrat produziert. Diese Wohnungen sind ein wichtiger Grund, weshalb unser Land eine Sogwirkung auf qualifizierte ausländische Arbeitswillige entwickelt. Bereits die Zweitwohnungsinitiative wies auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Bautätigkeit und Anziehungskraft für Ausländer hin: diese kommen auch deshalb in die Schweiz, weil es das attraktive Investitionsangebot auf dem Immobilienmarkt gibt. Die Masseneinwanderungsinitiative schweigt dazu, da viele SVP-Sympathisanten selbst in diesem Sektor tätig sind.  

Diese Gedanken mögen dazu verhelfen, eine persönliche Analyse vorzunehmen.  Sie können als Entscheidungshilfe zu Rat gezogen werden. Denn erst die Gesamtsicht der Vor- und Nachteile, die Transparentwerdung der Zusammenhänge, lassen langfristige Ziele klarer werden.

Kurzfristige, lärmige Diffamierung Andersdenkender schafft ein Klima des Misstrauens und der Angst. Das schadet mindestens eben soviel wie Masslosigkeit. Und so beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz: Masslosigkeit in der medialen Berichterstattung und bei der Politwerbung, beides ist kontraproduktiv. Darum darf die Initiative aus guten Gründen abgelehnt werden.
______________

*die versprochene Lösung: 5 cents! 
 

 

Kommentare

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Artikel aus der FAZ plus Leserkommentare:
Die Mehrheit der kommentierenden Leser hätte die Schweiz bei einem Ja auf ihrer Seite! Weil wir überhaupt über sowas wie Zuwanderung abstimmen können und zweitens weil man in DE auch Probleme mit der Zuwanderung hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/zuwanderungs-abstimmun...

Man kann annehmen das die Bürger der EU und die Schweizer sich zumindest in diesen Fragen sehr gut verstehen würden.
Den ganzen Irrsinn und Ärger verursachen vielleicht nur die Interessensgemeinschaften innerhalb der Wirtschaft/Finanzwirtschaft, Politik und "ihre Meinungsmacher"..

Ich habe mir erlaubt diesen Kommentar von "Hammond" der unter dem Artikel "Im Zweifelsfall Nein", Autor: R. Meier, hier im Journal zu finden ist auch unter dem Artikel von Herrn Zollinger zu posten.
Ich hoffe, "Hammond" hat nichts dagegen einzuwenden, denn seine Information wird anscheinend in der Schweizer Presselandschaft völlig unterschlagen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Hammond - 01.02.2014 13:10

Weshalb halten Sie den journal21-Lesern vor, wie unser Nachbarland Liechtenstein die Personenfreizügigkeit mit der EU geregelt hat, damit es zu keiner unkontrollierten Masseneinwanderung kommt?

Darf ich die Liechtensteiner Regierung zitieren, wie es Liechtenstein geregelt hat:
<i> In dem für Liechtenstein sensiblen Bereich des freien Personenverkehrs konnte die bei EWR-Beitritt ausgehandelte Liechtenstein-spezifische Lösung über die
Jahre gefestigt und sogar verbessert werden. Die besondere Situation des Landes als Rechtfertigungsgrund für Sonderregelungen in einem der Grundpfeiler des
EWR-Abkommens ist somit weiterhin anerkannt und akzeptiert. Die liechtensteinische Sonderregelung hat sich somit nicht nur bewährt, sondern auch als tragfähige und anpassungsfähige Lösung erwiesen.
Nachdem die ursprüngliche Übergangsfrist im Bereich Personenverkehr am 1. Januar 1998 für Liechtenstein abgelaufen war, konnte mit Beschluss Nr.
191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die liechtensteinische „Sonderregelung“ im Wesentlichen fortgeführt werden. Diese beinhaltet die Möglichkeit
der Beschränkung der Wohnsitznahme im Rahmen von jährlichen Quoten: 56
Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und 16 Aufenthaltsbewilligungen für45 Nichterwerbstätige (die Hälfte der Aufenthaltsbewilligungen wird jeweils im
chancengleichen Auslosungsverfahren erteilt).
Die Sonderregelung hätte ursprünglich am 31. Dezember 2006 auslaufen sollen. Im Rahmen der Verhandlungen betreffend die EWR-Erweiterung konnte jedoch
eine auf Dauer angelegte Lösung erzielt werden. Neu sieht die Sonderregelung
kein automatisches Auslaufen mehr vor, sondern lediglich eine wiederkehrende
Überprüfung (alle fünf Jahre). Aufgrund der unveränderten Gegebenheiten
(Kleinheit des Landes, hoher Ausländerteil und Migrationsdruck) ist jedoch davon
auszugehen, dass die Sonderregelung bei den Vertragspartnern weiterhin Akzeptanz findet.</i>

Quelle: http://www.llv.li/pdf-llv-rk-bua_017_2010-3.pdf

Wie währe es, wenn die Schweiz mit Rückgrad eine ähnliche Sonderregelung von der EU fordert mit der Begründung, dass wir heute in einer ähnliche Lage sind wie damals Liechtenstein, als diese die PFZ-Sonderregelung zugestanden bekamen?

Man könnte meinen Sie, Herr R. Meier, auf Ihren Knien nach Brüssel's Pfeife tanzten.

Warum macht die SVP aus diesen Sonderregelungen die Liechtenstein mit der EU ausgehandelt hat keine flächendeckende Plakataktion in der Schweiz? Damit würden die finsteren Drohungen unserer unglaubwürdigen Landesregierung und ihrer Dompteure entkräftet.

Der letzte Absatz im Text ist nicht von "Hammond", sondern eine Anregung von mir. Bitte das zu beachten.

>>"Darum darf die Initiative aus guten Gründen abgelehnt werden."

Jaja aber aus noch besseren Gründen bin ich für eine Annahme.

Und ganz nebenbei: Es betrübt mich dass der sonst von mir sehr geschätzte Autor Zollinger diesmal von der Freude am SVP-Bashing überwältigt wurde (Bin kein Mitglieder dieser Partei).

dieses Reflexionsvermögen hätte ich dem Christoph Zollinger jetzt nicht zugetraut.

Möglicherweise hat die Lobby aus Wirtschaft und Finanz auch hier ihren Einfluss geltend machen können.
"Die Zuwanderer helfen uns bei der Erfüllung neuer Aufträge (Lohnkostenersparnisse)!
Wenn es "schief geht" muss uns der Staat helfen! Der muss uns dann die Zuwanderer wieder vom Hals schaffen!"

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