Richard Goldstone – Ehrenmann unter Demagogen

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Richard Goldstone – Ehrenmann unter Demagogen

Von Reinhard Meier, 04.04.2011

Der angesehene südafrikanische Richter Richard Goldstone hat den schwersten Vorwurf gegen Israel - gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung - im Bericht der von ihm geführten Kommission über den Gaza-Krieg korrigiert. Die israelische Regierung schwelgt in Genugtuung. Sie verschweigt aber, dass ihre Verweigerung zur Kooperation diesen Vorwurf gestützt hat. Goldstone kritisiert auch das Verhalten der in Gaza regierende Hamas – doch diese gefällt sich ebenfalls in unerschütterlicher Rechthaberei.

Bis vor kurzem gehörte der heute 73-jährige Richter Richard Goldstone in nationalistischen Kreisen Israels in die Reihe der mit Inbrunst geschmähten Feindbilder. Der international erfahrene südafrikanische Jurist wird von diesen Kritikern gerne als „jüdischer Selbsthasser“ beschimpft oder als naiver Agent finsterer antiisraelischer Verschwörungen verdächtigt.

Kontraproduktive Verweigerung

Goldstone hatte den Vorsitz einer internationalen Kommission zur Untersuchung des Gaza-Feldzuges übernommen, den Israel Ende 2008 und Anfang 2009 wegen der immer zahlreicher werdenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gegen das herrschende Hamas-Regime geführt hatte. Während des rund dreiwöchigen Krieges wurden auf palästinensischer Seite um die 1400 und auf israelischer Seite ein Dutzend Tote gemeldet.

Der dickleibige Goldstone-Bericht legte im September 2009 für beide Konfliktparteien wenig schmeichelhafte Untersuchungsresultate vor. Er vertrat die Ansicht, dass während des Krieges sowohl bewaffnete palästinensische Gruppen als auch die israelischen Streitkräfte gegen das Kriegsvölkerrecht verstossen hätten. Insbesondere hätten beide Seiten absichtlich und gezielt tödliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung lanciert.

Die israelische Regierung – kurz nach dem Krieg hatte eine neue Koalition unter Netanyahu die bisherige Regierung Olmert abgelöst – weigerte sich von Anfang an, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. Dies mit der Begründung, dass der Uno-Menschenrechtsrat, der der Goldstone-Kommission formell mit der Untersuchung beauftragt hatte, sich notorisch und einseitig darauf kapriziere, Israel an den Pranger zu stellen.

Dieses Argument ist zwar in mancher Hinsicht berechtigt, aber im Fall der Goldstone-Kommission nicht überzeugend. Der südafrikanische Richter hatte bei der Übernahme seines Mandats nämlich darauf beharrt, seine Untersuchungen zum Gaza-Krieg auch auf das Verhalten der palästinensischen Militanten auszudehnen.

Kommentar im Netanyahu-Stil

Nun hat Goldstone am vergangenen Wochenende in einem von der „Washington Post“ veröffentlichten Stellungnahme den auf seinen Namen lautenden Untersuchungsbericht korrigiert. Goldstone erklärt, dass der aufgrund der damals zur Verfügung stehenden Fakten erhobene Vorwurf, die israelischen Truppen hätten absichtlich und im Sinne einer generellen Strategie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter Beschuss genommen, angesichts zahlreicher Untersuchungen Israels über konkrete Vorfälle und Anschuldigungen nicht mehr haltbar sei.

Diese Erklärung ist in Israel verständlicherweise sofort schlagzeilenträchtig kommentiert worden. Ministerpräsident Netanyahu und andere Mitglieder seines Kabinetts betonten vollmundig, dass eine ungerechte und schwerwiegende Anschuldigung gegen Israel und seine Armee entkräftet worden sei. Sie fordern von der Uno eine offizielle Rücknahme des Goldstone-Berichts und von Goldstone selber eine formelle Entschuldigung.

Richter Goldstone verdient zweifellos Respekt für seine öffentliche und differenzierte Korrektur einer schwersten Anschuldigung gegenüber Israel – unabhängig davon, ob er sich zu diesem Schritt allein aus eigener Überlegung oder möglicherweise unter zusätzlichem Druck interessierter pro-israelischer Kreise entschlossen hat.

Goldstone-Report und Uno-Schlussbericht

Weniger überzeugend dagegen ist die einseitige propagandistische Ausbeutung von Goldstones unerwartetem Bekenntnis. So blenden Ministerpräsident Netanyahu und seine Mitstreiter völlig aus, was Goldstone in seiner längeren Erklärung mehrfach kritisch unterstreicht: Die Tatsache nämlich, dass sich die israelische Regierung strikte geweigert hatte, mit seiner Kommission zu kooperieren. Hätte Israel sich nicht auf diesen Boykott versteift – verantwortlich dafür war die Regierung Netanyahu, während der Gaza-Krieg noch in der Amtszeit seines Vorgängers Olmert geführt wurde – wäre wahrscheinlich auch die Goldstone-Kommission zu einem weniger belastenden Ergebnis gekommen.

Nicht erwähnt wird in den Stellungnahmen israelischer Regierungsvertreter auch die Tatsache, dass es sich bei dem Goldstone-Report nicht um den Uno-Schlussbericht zum umstrittenen Gaza-Krieg handelt. Dieser ist erst später auf der Grundlage der Goldstone-Untersuchungen von einer Expertenkommission unter Leitung der New Yorker Richterin Mary McGowan Davis erstellt worden. Dieser Schlussbericht betont, wie Goldstone schreibt, dass Israel nach dem Krieg über 400 Fälle von möglichen soldatischen Verfehlungen während des Gaza-Krieges untersucht habe. Allerdings seien, auch dies wird von Goldstone unterstrichen, nur ganz wenige der internen Abklärungen abgeschlossen worden - und diese hätten ausserdem öffentlich durchgeführt werden müssen.

Netanyahu führt im Zuge seiner Propagandakampagne über eine angebliche „Deligitimierung“ Israels gerne den Goldstone-Bericht als Beispiel für solche „deligitimierenden“ Tendenzen an – etwa die Infragestellung des Rechts auf Selbstverteidigung und seine territoriale Integrität. Dieses Beispiel dürfte mit Goldstones Korrektur gegenstandslos geworden sein. Umso aktueller bleibt das Argument, dass die Regierung Netanyahu mit ihrer unbekümmert um die Weltmeinung pausenlos expandierenden Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland die Glaubwürdigkeit des israelischen Friedenswillens – und damit auch seine moralische Integrität – in einem Masse untergräbt, wie das seinen Feinden nie gelungen ist.

Hamas hat nichts zu untersuchen

Grund zur Revision ihrer selbstgerechten Opfer-Attitüde hätten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg aber ebenso die Hamas-Häuptlinge – auch dies hält Goldstone in seiner jüngsten Erklärung unmissverständlich fest. Es verstehe sich von selbst, dass die zahllosen Raketenangriffe gegen Israel im Vorfeld des Gaza-Krieges mit voller Absicht gegen zivile Ziele gerichtet gewesen seien.

Doch anders als Israel habe die Führung im Gaza-Streifen keinerlei Untersuchungen über diese Angriffe und mögliche Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Hamas-Justizminister Mohammad al-Goul meinte dazu in einem Interview am Wochenende kühl, es gebe nichts zu untersuchen. Die – auch in diesen Tagen fortgesetzten – Raketenangriffe seien „ein Recht auf Selbstverteidigung des palästinensischen Volkes angesichts der israelischen Invasion und den Massentötungen von Palästinensnern“.

Kommentare

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Krieg, die Ausnahmesituation? Es scheint dass Staaten die nicht zurückschrecken die E-Mails der eigenen Bürger zu lesen und mit Geheimdiensten die ganze Welt kontrollieren nicht in der Lage sind ihre eigenen Mordhorden zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn der Befehl keine Zivilisten zu töten oder zu bekämpfen existieren würde, müssten die Soldaten ihn ja einhalten. Tötung von Zivilisten ist Mord und muss als solcher auch so abgeurteilt werden. Die larsche Handhabung in Afghanistan und dem Iraq lässt uns den Charakter der Führung erkennen. Der grosse Unterschied liegt aber in der Aufgabe selbst. Israel verteidigt sich gegen einen permanenten und zivilgetarnten Angreiffer was die Sache natürlich komplizierter macht während andere ihr grausiges Spiel in für sie unbekannten Kulturen ausüben. Bei Willkür fordern wir aber überall strikte Verurteilung....nicht nur das uns allen bekannte: "Mit Bedauern stellen wir fest, es waren nur spielende Kinder usw". Die Genfer Konvention gehört zu den demokratisch vereinbarten Spielregeln......Stellt euch einmal vor niemand würde mehr Spielregeln einhalten oder seine eigenen zu jedem Game selber machen. Genau das erleben wir seit 1990! Wenn sogenannte FührerKräfte ihre eigenen Kinder in den Krieg senden müssten wäre es dann für sie kein so lockeres Game mehr? ( Mit tiefer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen.)....kennt ihr diese Sprüche? Kundus? Übrigens..Schreibtischtäter sind auch heute noch Täter und wir vermissen sie im UN- Tribunal in Den Haag...vor dem Richter!

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