Qatar unter Druck

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Qatar unter Druck

Von Arnold Hottinger, 16.06.2017

Das saudische Embargo hat Qatar in die Hände Irans und der Türkei getrieben. Teheran freut‘s. Der Golfkooperationsrat droht zu zerbrechen.

Saudi-Arabien hat erklärt, das Königreich unterstelle sein kleines Nachbarland Qatar keinem Embargo. Saudi-Arabien habe nur seine eigenen Zugänge nach Qatar zu Land, zu Luft und zu Wasser gesperrt. Doch diese Sperren des grossen Nachbarlands isolieren Qatar weitgehend.

Die Halbinsel Qatar hat nur einen Zugang über Land, und der verläuft über Saudi-Arabien. Bisher war der grösste Teil der Nahrung, welche Qatar benötigt, über den saudischen Landzugang eingeführt worden.

Iran als Nothelfer

Die Sperre hatte in Qatar zunächst Hamster-Käufe ausgelöst. Jeder der Bewohner und Bewohnerinnen der Halbinsel versuchte, Essvorräte anzulegen. Die Regierung schritt ein und versprach, sofort Nahrungsmittel aus Iran einzuführen. Teheran reagierte positiv, indem es eine Luftbrücke mit Iran Air einrichtete und auch gleich Schiffe für grössere Transporte über den Persischen Golf hinweg zu Verfügung stellte.

Die Luftverbindungen von Qatari Airways, einer internationalen Fluggesellschaft von Bedeutung, waren bisher für alle Flüge nach Westen über die Arabische Halbinsel verlaufen. Sie ist nun gesperrt, und dies bedeutet für Qatari Airways, dass alle Verbindungen nach Westen zuerst in östlicher Richtung über den Golf und über iranisches Territorium fliegen müssen, dann der iranisch-irakischen Grenze entlang nach Norden bis in den türkischen Luftraum. Dort können sie dann nach Westen abdrehen und das Mittelmeer erreichen.

Angewiesen auf Iran und auf die Türkei

Die saudische Sperre der Qatar-Halbinsel hat, wie es unvermeidlich und voraussehbar war, Qatar in die Hände Irans und der Türkei getrieben. Dabei sind die Beziehungen Qatars zu Iran für Riad und seine Freunde im Golfrat einer der Gründe gewesen, die zum Abbruch der Beziehungen und zur Sperre von Qatar geführt haben. Die feindliche Haltung der saudischen Monarchie und der Arabischen Emirate zwingt Qatar nun dazu, genau das zu tun, was die Initianten der Sperre den Qatari vorwerfen. Sie verhilft ausserdem Iran zu einem guten Geschäft. Der Nahrungsmittelmarkt in Qatar macht 3 Milliarden Dollar im Jahr aus.

Die Türkei ist nach Iran ebenfalls eingesprungen und hat sich Qatar als Lieferant und Transporteur zur Verfügung gestellt. Dies erlaubt der Regierung der reichen Halbinsel eine minimale Eigenständigkeit gegenüber seinen Nachbarn: Doha kann immerhin wählen zwischen Verkäufern und Lieferanten aus Iran oder aus der Türkei. Qatar hat zugleich tief in seinen Geldbeutel gegriffen, der beinahe bodenlos ist, und hat für 10 Milliarden F-15-Kampfflugzeuge in den USA bestellt. Dies dürfte mindestens zunächst mehr politischen als militärischen Zielen dienen. Denn bis diese Flugzeuge eingesetzt werden können, dürften Jahre vergehen. Doch der politische Effekt auf das Trump Regime in Washington dürfte sofortig sein. Qatar macht Washington klar, dass es ebenso viele und mehr Dollar ausgeben kann als die im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerade bankrotte aber immerhin stark defizitäre Herrschaft in Riad. Möglicherweise ein Argument, das sogar der Geschäftsmann Trump versteht.

Djibouti häuft Militärbasen an

Ein unerwarteter Effekt der „Qatar-Krise“ am Golf ist der Abzug der Qatari-Truppen aus Djibouti. Was taten sie dort vor ihrem Abzug?

Qatar hatte im Grenzstreit vermittelt, der 2010 zwischen Djibuti und Eritrea ausgebrochen war. Um die umstrittene Grenze zwischen den beiden Rotmeerstaaten abzusichern, hatte Qatar dort Truppen eingesetzt, anfänglich gegen 700 Mann. 200 davon waren bis heute als Friedensgaranten geblieben. Doch im Streit zwischen den Golfrat-Staaten und Qatar hat sich Djibouti für die saudische Seite entschieden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass Saudi-Arabien in Djibouti eine Militär- und Marinebasis anzulegen verspricht.

Der Kleinstaat Djibouti, an einer der weltweit wichtigsten Meerengen gelegen, beherbergt einen Stützpunkt der einstigen Kolonialmacht Frankreich. Die Amerikaner haben dort ihre Basis mit gegen 4000 Mann Truppen, und die Chinesen haben ihrerseits auch einen Vertrag für den Bau eines chinesischen Übersee-Stützpunktes. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich im benachbarten Somalia und gleich auch noch an der eritreischen Küste niederlassen. Djibouti und seine Nachbarländer schätzen die Gebühren und Handelsprofite, die solche Basen mit sich bringen. Zugleich dürften sie sich sagen: Der Stützpunkt eines grossen Nachbarn oder einer Grossmacht könnte für uns gefährlich werden. Doch wenn wir gleich mehrere einladen und sie sich untereinander das Gleichgewicht halten, ist das besser für uns. Jedenfalls wurde Qatar gebeten, seine Truppen aus Djibouti abzuziehen.

Oman schweigt, Kuwait vermittelt

Unter den sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) haben sich Kuwait und Oman nicht der Sperre gegen Qatar angeschlossen, im Gegensatz zu Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die beide ebenfalls nicht an Qatar angrenzen, jedoch besonders enge Verbündete Saudi-Arabiens sind. Der Golfkooperationsrat von sechs Staaten sieht sich also in Bezug auf Qatar gespalten. Oman und Kuwait dürften sich als Vermittler zur Verfügung stellen. Kuwait hat bereits mit einem Vermittlungsversuch begonnen.

Die amerikanische Diplomatie unter Rex Tillerson hat Saudi-Arabien und die Emirate ermahnt, einen Bruch des arabischen Kooperationsrates zu vermeiden und vereint den Kampf gegen den IS fortzusetzen. Gleichzeitig haben die Amerikaner jedoch die Gründe oder den Vorwand Riads für das Vorgehen gegen Qatar gebilligt. Der saudische Staat und die Emirate werfen Qatar vor, extreme Jihadisten-Gruppen finanziert zu haben oder mindestens nicht energisch genug dagegen einzuschreiten.

Präsident Trump hat in diese Kerbe geschlagen und gleich noch sich selbst und seinem Besuch in Riad den Erfolg zugeschrieben, dass nun Massnahmen getroffen würden, um die Finanzierung „des Terrorismus“ aus Qatar zu unterbinden.

Qatar bestreitet die Anschuldigungen

Qatar allerdings verneint energisch, dass solche Finanzierungen vorkämen und behauptet, strenge Massnahmen getroffen zu haben, um sie zu verhindern.

Für Saudi-Arabien und besonders für die Arabischen Emirate sind die Muslimbrüder „Terroristen“, wie natürlich auch für Präsident al-Sisi in Ägypten. Qatar und die Türkei sehen in ihnen eher Verbündete. Für sie sind die Brüder „gemässigte“ Islamisten, die ein für den gesamten Islam wichtiges Experiment durchführten und vielleicht – obwohl es in Ägypten gescheitert ist – künftig weiterführen werden. Sie meinen damit den Versuch, Islam und Demokratie zusammenzubringen und auf diesem Weg moderne islamische Staaten zu bilden. Auch die Türkei Erdogans sieht sich selbst als eine türkische Variante des gleichen Versuches an und steht daher (sowie auch aus geschäftlichen Gründen) Qatar nahe.

Folgen für das libysche Ringen

Die gleichen Gegensätze spielen in die libysche Politik hinein. Dort sind Ägypten und die Arabischen Emirate energisch auf Seiten von General Haftar engagiert, der selbst als Vorkämpfer gegen „alle Islamisten“ auftritt und sie alle mit „Terroristen“ gleichsetzt. Das Regime von Tripolis jedoch und gewichtige Teile der Milizen von Misrata stehen den Muslimbrüdern nahe, und sie haben bisher stets Hilfe von der Türkei und entscheidend aus Qatar erhalten.

In den letzten Wochen erhielt die sogenannte Nationale Libysche Armee (NLA) Haftars Unterstützung durch die ägyptische Luftwaffe und durch jene der Arabischen Emirate. Nach einem von Reuters zitierten Uno-Bericht lieferten die Emirate den Haftar-Kräften trotz des Waffenembargos auch Panzerfahrzeuge und Kampfhelikopter. Dies hat Haftar, der über keine Luftwaffe verfügt, erlaubt, die Oase Hun und den Militärflughafen von Jufra, gut 240 km südlich der Stadt Sirte, einzunehmen. Ebenso gelang es ihm, die sogenannten „Bengasi Defence Brigaden“ zu vertreiben. Sie sind teilweise Islamisten, jedoch Feinde des „Islamischen Staats“. Nach den Aussagen der LNA-Offiziere sollen sich diese Brigaden Richtung Misrata zurückgezogen haben. So kann nun die Haftar-Armee ins Innere der Wüste nach Westen vorstossen und das südliche Hinterland der Stadt Misrata und den dritten Landesteil Libyens, den Fezzan, bedrohen. Misrata und seine gut geschulten Milizen können als eine Hochburg des Widerstandes gegen Haftar gelten. Bisher haben die Misrata-Milizen Teile des Fezzan mit seinen Erdölquellen und den Pipelines, die nach West-Libyen führen, dominiert.

Wenn nun die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sich ermuntert fühlen, die Uno zu ignorieren und Haftar zu helfen, nicht nur finanziell, sondern auch militärisch, und wenn gleichzeitig Qatar mit seiner eigenen Krise beschäftigt ist und Tripolitanien und die dortigen Milizen weniger unterstützt, hat dies Auswirkungen auf das libysche Ringen. Es stärkt Haftar und schwächt die beiden in Tripolis nebeneinander bestehenden Regierungen: die alte (GNC Governing National Council), die sich selbst aufgelöst hatte, aber nun doch wieder regieren will, und die neue (GNA Government of National Accord), die von der Uno ins Leben gerufen wurde, aber nie das ganze Land zu beherrschen vermochte und nun deutliche Zeichen der Schwäche aufweist.

Kommentare

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Die Herrscher Katars sind genauso extrem wie die anderen Halsabschneider in Riad oder in Teheran. Die Vergabe der Fussball-WM 2022 an Katar ist der schlechteste Witz der Sportgeschichte seit den Olympischen Spielen 1936 in Berlin.
Trotzdem muss man diese Entwicklung mit Sorge beobachten. Einen zusätzlichen Krisenherd in dieser Region ist das überflüssigste was es überhaupt braucht.
Offensichtlich ist KSA, vollgepumpt mit amerikanischen und europäischen Waffen, der Überzeugung, dass sie inzwischen einer militärischen Auseinandersetzung mit den verhassten Iranern standhalten können. Die Intervention im Jemen war bereits ein Vorgeschmack.

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