Polens Konfrontationskurs

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Polens Konfrontationskurs

Von Jakob Juchler, 10.03.2017

Der heftige Widerstand gegen die Wiederwahl von Donald Tusk als Präsident des Europäische Rates gehört zum politischen Stil der jetzigen Regierung. Man hat sich ein wenig daran gewöhnt.

Die grosse innenpolitische Krise von Ende 2016 / Anfang 2017 ist vom „courant normal“ abgelöst worden. Im heutigen Polen bedeutet das vor allem Konfrontation zwischen rechtsnationalem Regimelager und Opposition.

Breitseite gegen Tusk

Das aktuellste Beispiel für den Konfrontationskurs des Regimes ist die Politik gegenüber der Wiederwahl von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates. Diverse Politiker der herrschenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) hatten sich zwar schon lange gegen Donald Tusk, den ehemaligen Premierminister, eingeschossen und sich gegen eine Wiederwahl ausgesprochen. Aber die gezielte Kampagne mit einem aus dem Hut gezauberten Gegenkandidaten aus den Reihen der stärksten Oppositionspartei PO (Bürgerverständigung) war doch eine Überraschung.

Missionarischer Eifer

Voreilig wäre es, hier nur eine emotionsgeladene Aktion von Jaroslaw Kaczynski gegenüber seinem Erzfeind Tusk zu sehen. Als gewiefter Taktiker war sich Kaczynski im Klaren darüber, dass sein Kandidat chancenlos war und Tusk wahrscheinlich wiedergewählt würde. Kaczynski ging es vor allem um die innenpolitische Wirkung. Die PiS sah in der ganzen Sache eine weitere Gelegenheit, sich als Verteidiger polnischer Interessen in Szene zu setzen, gegen den „Kandidaten der Deutschen“, wie Kaczynski explizit formulierte. In einem Propaganda-Spot wurde auch die These aufgestellt, dass Tusk nichts für Polen getan habe und gegen die PiS-Regierung in Polen Stellung bezogen habe.

Dass eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, dass sich 53 Prozent für eine Wiederwahl Tusk aussprachen, nur 41 Prozent dagegen, könnte Kaczynski als klaren „Verlierer“ aussehen lassen. Das wäre aber eine etwas überzogene Interpretation. Kaczynski ging es vor allem um sein eigenes Lager und die Wankelmütigen. Zudem dürfte ihn auch sein neben aller Taktik vorhandener missionarischer Eifer angetrieben haben. Kaczynski meint nicht nur für Polen den richtigen Kurs vorgeben zu können, sondern auch über Leitlinien für eine grundlegende Reform der EU zu verfügen.

Vermeintliches Opfer

Ein aggressiver Brief der Premierministerin Szydlo an ihre RatskollegInnen und ihr völlig unkooperatives Verhalten an der Sitzung weist jedenfalls in diese Richtung und dürfte Polen noch mehr in die Isolation treiben. Dass selbst die Ungarn – trotz gegenteiliger Ankündigung – für Tusk gestimmt haben, war ein starkes Stück.

Entsprechend gereizt reagierte auch Kaczynski nach der Abstimmung im polnischen Parlament. In einer heftig geführten Debatte, bei der die Opposition triumphierte, attackierte Kaczynski diese heftig. Sie würden Polen kompromittieren und seien gegen Polen, jetzt und schon immer. Kaczynski wird nun die „Opferrolle“ gegenüber einer von Deutschland gesteuerten EU pflegen, eine Rolle, die in Polen aus historischen Gründen vielfach recht gut ankommt.

Vormarsch der „dobra zmiana“ (guter Wandel)

Die causa Tusk ist ein gutes Beispiel für den grundlegenden Kurs der PiS. Kaczynski geht es vor allem um den Ausbau der Machtstellung und der Etablierung eines polnischen nationalkonservativen Staats- und Gesellschaftsmodells. Auch wenn Massnahmen nicht populär sind, werden sie durchgeboxt, wenn sie für die eigenen Ziele wichtig erscheinen.

Klassisches Beispiel ist innenpolitisch der Umgang mit dem Verfassungsgericht. Gegen alle internen und externen Widerstände aus der EU wurde in einem eigentlichen Slalomlauf mit immer wieder neuen Gesetzesänderungen und Verfahrenstricks das Gericht blockiert und schliesslich unter die eigene Kontrolle gebracht. Nun wird der Spiess auch umgedreht. Es wurden bereits Verfahren gegen angeblich verfassungswidrige Wahlprozeduren von PiS-kritischen Verfassungsrichtern und der widerständigen Präsidentin des höchsten Gerichtes eingeleitet.

Kontrolle des Gerichtswesens

Als nächstes wird die allmähliche Kontrolle des Gerichtswesens angepeilt. Gesetzesänderungen, die vor allem einen dominierenden Einfluss der Politiker auf die bisher stark korporatistisch organisierten Richtergremien sicherstellen, stehen vor der Verabschiedung. Dabei wird ein durchaus bestehender Reformbedarf und das eher geringe Ansehen des Gerichtswesens in der Bevölkerung für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Es stehen weitere grosse Reformen an. Vor allem im Bildungswesen ist eine grosse Umgestaltung angesagt. Hier sind die entscheidenden Weichenstellungen schon vorgenommen worden. Die Grundidee, wieder zu einer längeren Volksschule von 8 Jahren zurückzukehren, ist zwar recht populär. Die schnelle Einführung – die Umstellung beginnt bereits nächsten Herbst – wird aber nicht nur von den Lehrerverbänden, sondern auch mehrheitlich von der Bevölkerung kritisiert. Zudem ist davon auszugehen, dass die Umgestaltung dazu benutzt wird, Inhalte und Lehrmittel vermehrt auf PiS-Kurs zu bringen und Kaderstellen neu zu besetzen.

Schwachstellen der „dobra zmiana“

Private oder nur teilweise staatlich kontrollierte Bereiche stellen für den Kurs der PiS-Reformer die eigentlichen Schwachstellen dar. So sind zwar die staatlichen Medien von Radio und Fernsehen weitgehend unter Kontrolle gebracht worden, aber die privaten neutralen oder kritischen Konkurrenzsender sind noch stärker geworden, nicht zuletzt wegen des Qualitätsverlustes der staatlichen Programme. Zudem kommt es immer wieder zu internen Machtkämpfen.

Bei den Printmedien ist die Situation noch ungünstiger. Hier dominieren von ausländischem, meist deutschem Kapital kontrollierte Titel. 2014 sollen es 138 Zeitschriften und Zeitungen gegenüber nur 47 polnischen Titel gewesen sein. Zudem waren die polnischen Titel nur zu einem geringeren Teil pro-PiS eingestellt. Obwohl Kaczynski schon im Mai 2016 eine „Polonisierung“ in Aussicht gestellt hatte, ist bisher wenig geschehen. Eine Arbeitsgruppe im Kulturministerium soll nun Vorschläge erarbeiten.

Angespannter Staatshaushalt

Nicht nur in den Medien, auch in andern Wirtschaftsbereichen ist der staatliche Einfluss beschränkt. In einigen Bereichen wie dem Bankensektor ist zudem die ausländische Dominanz gross. Zwar gibt es immer noch viele ganz oder teilweise staatlich kontrollierte Unternehmen. Aber eine Ausweitung ihres Einflusses über Zukäufe, wie sie z. B. im Bankenwesen schon stattgefunden hat, ist nur langsam möglich. Zudem ist das vor einem Jahr gross angekündigte Programm für eine verantwortungsvolle Entwicklung bis anhin nur wenig umgesetzt worden. Obwohl die Wirtschaftslage immer noch gut ist, insbesondere ist die Arbeitslosenrate sehr tief, gibt es Anzeichen einer Abschwächung. Zudem ist die Budgetlage durch die steigenden Sozialausgaben recht angespannt.

Ein grösser werdendes Problem stellt auch die ungenügende Kaderdecke der PiS-Leute dar. Da die Kontrolle durch eigene Mitglieder aber prioritär ist, besetzen immer mehr Personen trotz ungenügender Qualifikationen Kaderstellen.

Recherchen einer Wirtschaftszeitung haben aufgezeigt, dass diese Praktiken ein sehr grosses Ausmass angenommen haben und diejenigen des Vorgängerregimes wesentlich übertreffen. Dabei kommt es immer wieder zu krassen Beispielen. Der Fall des erst 27-jährigen Misiewicz, der ohne die geforderten Qualifikationen als Protegé des Verteidigungsministers im Verwaltungsrat des grössten polnischen Rüstungsunternehmens Einsitz nahm, erregte schon letztes Jahr grosses Aufsehen.

Zudem häufen sich Anzeichen einer „Arroganz“ der Macht. Ein Videoclip zeigte zum Beispiel unlängst, wie der sonst schon unbeliebte Verteidigungsminister den Verkehr anhalten lässt, um die Strasse zu überqueren, obwohl sich nicht weit entfernt ein Fussgängerstreifen befand. Die Wagenkolonnen der Minister fahren oft mit hoher Geschwindigkeit, obwohl dies kaum nötig ist. Dabei ist es auch schon zu Unfällen gekommen.

Gespaltene Opposition

Kürzliche Meinungsumfragen zeigen aber weiterhin klar eine Dominanz der PiS. Sie bekäme momentan rund ein Drittel der Wählerstimmen, hat aber gegenüber Anfang Jahr etwas verloren. Die Opposition ist weiterhin gespalten. Zugelegt hat die vorherige liberalkonservative Regierungspartei PO (Bürgerverständigung) mit rund einem Fünftel, vor allem auf Kosten der von internen Konflikten geschwächten liberalen N (der Modernen), die nur noch auf rund einen Zehntel kommt. Die moderate Bauernpartei PSL und die linke SLD schwanken um die Fünfprozenthürde herum.

Die Opposition ist auf nationaler Ebene gegenüber der erdrückenden Mehrheit der PiS machtlos. Ihre Anträge im Parlament werden fast immer abgeschmettert. Sie kompensiert diese Frustrationen teilweise mit Verbalradikalismus. Auf der Gemeindeebene ist sie aber neben parteilosen lokalen Gruppierungen stark vertreten. Sie gibt vor allem in den grossen Städten den Ton an. In Warschau ist ihr auch zusammen mit den Parteiunabhängigen ein prestigeträchtiger Erfolg gelungen. Ein Projekt der PiS für ein Gross-Warschau, dass dieser dann grössere Wahlchancen verschafft hätte, wurde wieder auf Eis gelegt. Allerdings steht dort die PO wegen einem Privatisierungsskandal unter grossem Druck.

Parteilose Oppositionsbewegungen haben unterschiedlichen Erfolg. Die KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), die letztes Jahr noch die grossen Protestmärsche organisiert hatte, ist durch interne Machtkämpfe stark geschwächt. Einen Erfolg feierte der Frauenstreik am Frauentag vom 8. März. In Anknüpfung an den grossen Frauenstreik vom letzten Oktober wurden in mehreren Dutzend Städten Aktionen und Demonstrationen für die Rechte der Frauen durchgeführt. Allein in Warschau waren rund 15‘000 Frauen an der abendlichen Protestkundgebung. Die PiS wird sich wohl weiterhin hüten, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Polarisierung und Konfrontation werden weitergehen. Jetzt scheint zwar eher eine Phase relativer „Ruhe“ zu herrschen, ohne grosse Krisen und spektakuläre Veränderungen. Das hätte man Anfang Jahr nicht unbedingt erwarten können. Es braucht allerdings nur einen entsprechenden Anlass und schon sieht es wieder anders aus.

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Zudem ist in Polen die Budgetlage durch die steigenden Sozialausgaben recht angespannt. Deswegen lassen sich die Polen von Merkel keine Flüchtlingsquoten von beruflich unbrauchbaren Fremden aufzwingen. In streng katholischen Polen Massen von Moslems aufnehmen? Niemals. Nazideutschland wollte Polen mit Hilfe von brutalem Militär beherrschen, hat nicht lange funktioniert. Jetzt versucht Merkel mit Hilfe der wirtschaftlichen Übermacht nochmal Polen zu beherrschen.

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