Mit der Türkei oder mit den Kurden?

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Mit der Türkei oder mit den Kurden?

Von Arnold Hottinger, 01.04.2017

Nicht nur die Amerikaner, auch die Russen werden von Erdogan vor die Frage gestellt: „Haltet ihr zu den syrischen Kurden der YPG oder haltet ihr zu uns?“

Beide Grossmächte weigern sich, diesen Entscheid zu treffen. Sie versuchen mit den YPG-Kämpfern nicht zu brechen und auch mit der Türkei ihr Einvernehmen zu bewahren. Doch für die Türkei bedeutet jede Zusammenarbeit mit den Kurden eine Absage an Ankara.

Tillersons Nein in Ankara

Am vergangenen Donnerstag befand sich der neue amerikanische Aussenminister, Rex Tillerson, auf seinem ersten Besuch in Ankara. Der Umstand, dass die Amerikaner eng mit den syrischen Kurden gegen den IS in Raqqa zusammenarbeiten, war einer von mehreren Reibungspunkten mit Ankara. Wenn die Türken gehofft hatten, dass sie die Amerikaner umstimmen könnten, wurden sie enttäuscht.

Offensichtlich machten die amerikanischen Militärs, die mit den von der YPG geschaffenen und geleiteten SDF-Kräften eng zusammenarbeiten, schon im Vorfeld des diplomatischen Spitzenbesuches deutlich, dass die Amerikaner die SDF nicht fallen lassen würden – wie dies Ankara wünschte. Im Gegenteil, sie sorgten dafür, dass der türkischen Aktion „Euphrat Schild“ Grenzen gesetzt wurden.

Tillerson konnte dies nur, diplomatisch verblümt, bestätigen. Al-Bab konnten die Türken mit ihren Hilfsvölkern, den SFA Kämpfern, einnehmen. Doch die weiter im Osten gelegene Stadt Membidsch blieb ihnen versagt, obgleich Erdogan selbst sie als das nächste Ziel der türkischen Aktion angegeben hatte.

Erdogan will das Gesicht wahren

Amerikanische Soldaten tauchten in Membidsch und den umgebenden Dörfern auf, um klar zu machen, diese Stadt bleibe unter dem Kommando der pro-kurdischen SDF und des von ihnen eigesetzten Verteidigungsrates. Woraufhin einen Tag vor dem Besuch des amerikanischen Aussenministers die türkische Regierung erklärte, die Aktion „Euphrat Schild“ sei „erfolgreich“ beendet. Obwohl sie zuvor erklärt hatte, die türkische Aktion werde Membidsch einnehmen und über Membidsch hinaus bis zum Euphrat vorstossen, um an der Befreiung von Raqqa teilzunehmen.

Zur Gesichtsrettung fügte der türkische Ministerpräsident hinzu, weitere Aktionen in Nordsyrien seien jederzeit möglich, sie würden ihren eigenen Namen erhalten.

USA bleiben beim Bündnis mit den Kurden

In den folgenden Tagen ging die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und SDF weiter als je. Die Amerikaner stellten den SDF-Kämpfern einen „Air lift“  (über die Linen der IS-Verteidiger hinweg) zur Verfügung, der es einigen ihrer Einheiten erlaubte, den IS-Kämpfern im Umfeld von Tabaq, 45 Kilomter von Raqqa entfernt, in den Rücken zu fallen.

Der Besuch Tillersons bestätigte die im militärischen Feld bereits angelaufenen Gegebenheiten: Washington werde mit den Kurden und ihren arabischen Verbündeten der SDF zusammenarbeiten, um Raqqa zu befreien, nicht mit den Türken.

Auch Moskau schützt die Kurden vor der Türkei

Russland traf die gleiche Wahl. Als die türkisch-arabischen Kräfte von „Euphrat-Schild“ sich anschickten, Membidsch zu erobern, rieten die Russen dem dortigen Verteidigungsrat aus SDF-Kräften, der syrischen Armee in fünf Dörfern an der Front gegen „Euphrat Schild“ Einlass zu gewähren, um so eine Barriere zwischen den pro-türkischen und den eigenen pro-kurdischen Kräften in Membidsch zu schaffen.

Die Amerikaner trugen danach das ihre bei um, wie oben erwähnt, die Lage um Membidsch zu stabilisieren und den Ort mit seiner Umgebung in der Hand der SDL zu belassen. Der Aussenministerbesuch in Ankara änderte nichts an der Lage, die bereits durch die militärischen Schritte festgelegt war. Der amerikanisch-kurdisch-arabische Kampf um Raqqa ging weiter ohne Mittun der Türken.

Eine russische Präsenz im kurdischen Afrin

Russland tat seinerseits noch einen weiteren Schritt, um es mit den syrischen Kurden nicht zu verscherzen. Am 19. März gab ein Sprecher der YPG, Redur Xelil, in Afrin bekannt, dass Russland in Afrin eine Basis errichte. Er sagte, die Russen gedächten die dortigen Kämpfer militärisch auszubilden, um ihnen „moderne Kriegsführung“ beizubringen. Das mit ihnen geschlossene Abkommen sei das erste seiner Art.

Afrin ist die kurdische Enklave, die im Westteil der türkisch-syrischen Grenze liegt. Die Aktion „Euphrat-Schild“ der Türken hatte als Hauptziel, zu verhindern, dass die kurdischen Kräfte Afrin mit dem Rest der kurdisch beherrschten Zone in Syrien, weiter östlich an der türkischen Grenze gelegen, verbänden. Der russische Schritt in Afrin wirkt wie ein Hinweis für Ankara, dass eine Ausdehnung der Aktion „Euphrat Schild“ nach Westen, Richtung Afrin, oder eine Nachfolgeaktion unter neuem Namen zu diesem Zweck, auf Widerstand nicht nur der Kurden, sondern auch der Russen stossen würde.

Moskau hat dementiert, dass die Präsenz seiner Truppen in Afrin einer neuen Basis gleich käme, nach Moskau handelt es sich vielmehr um eines der russischen „Rekonziliationszentren“ zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands. Doch dass die Präsenz russischer Truppen mit diesem Zentrum verbunden ist, ist kein Geheimnis.

Die Motive der Amerikaner

Dass die Amerikaner an ihrer Zusammenarbeit mit YPG und SDF festhalten wollen, ist leicht zu erklären. Für sie hat der Kampf gegen den IS Priorität, und die kurdischen und pro-kurdischen Kämpfer sind die tüchtigsten Fusssoldaten, die ihnen dafür zur Verfügung stehen. Die von Ankara angebotene Alternative, die PYG und die SDF fallen zu lassen und sich auf türkische Truppen zu stützen, um Raqqa zu befreien, ist weniger attraktiv.

Washington weiss nicht, welch weitere Forderungen Erdogan im Falle einer Zusammenarbeit noch stellen könnte. Auch nicht, wie weit die türkischen Truppen bei einem gemeinsamen Vorgehen ihre eigenen Ziele anstreben könnten. Auf die Kämpfer der YPG kann Washington leichter Einfluss ausüben. weil sie unmittelbarer auf die amerikanische Waffenhilfe angewiesen sind als die grosse türkische Armee.

Die Amerikaner wissen auch nicht, wie weit eine türkische Aktion in Raqqa auf Widerstand der dortigen arabischen Bevölkerung stiesse. Ganz abgesehen davon, dass ein Wortbruch gegenüber den kurdischen YPG und den arabischen SDF-Kämpfern die Amerikaner bei beiden Volksgruppen unbeliebt machen müsste.

Auch Russland setzt auf die Kurden

Dass die Russen sich ebenfalls für die Zusammenarbeit, wie beschränkt auch immer, mit den syrischen Kurden entschlossen haben, mag zunächst erstaunen. Doch bei näherem Zusehen findet man viele Gründe dafür. Gewiss, auf die Wünsche Ankaras einzugehen, würde die Freundschaft mit der Türkei weiter festigen, die Erdogan und Putin begonnen haben.

Doch Moskau sieht sich in Syrien in einen Krieg verwickelt, dessen Endspiel begonnen hat. Für Russland geht es dabei darum, den syrischen Bürgerkrieg zu Ende zu bringen unter Wahrung von Einfluss und Vorteilen, die Russland in diesem Krieg von Syrien erlangte. Das anzustrebende Ende müsste dem syrischen Staat erlauben, wieder auf die eigenen Beine zu kommen und möglichst rasch ohne russische Unterstützung auszukommen. Wenn die beiden radikalen islamistischen Gruppen, IS und „Nusra Front“ (heute unter neuer Bezeichnung „Gruppierung zur Befreiung Syriens“), wie geplant soweit ausgeschaltet werden, dass sie ihre heutigen Territorien verlieren, bleibt die kurdische Macht der YPG als eine der gewichtigsten, wenn nicht die gewichtigste der Damaskus widerstehenden Milizen mit eigenen Territorien.

Sie werden entweder von Damaskus bekämpft, und in diesem Fall dauert der Bürgerkrieg weiter an, oder Damaskus müsste sich zu einer neuen Ordnung in Syrien entschliessen, die der Vielfalt der Volks- und Religionsgemeinschaften Syriens, darunter prominent die kurdischen Volksteile, Rechenschaft trüge und ihnen Autonomie gewährte.

Ein Lösungsansatz für Syrien mit Autonomie

Autonomie, nicht Eigenständigkeit, ist das offizielle Ziel der YPG und der sie leitenden syrisch-kurdischen Partei, der PYD. Die Russen haben in Astana einen Verfassungsentwurf für Syrien vorgestellt, der solche lokalen Autonomien festlegen würde. Man kann daher annehmen, dass Moskau den Weg des Endspiels in Syrien als einen solchen sieht, der den unterschiedlichen Volks-und Religionsgemeinschaften des Landes Rechnung trüge und ihnen Autonomie gewährte.

Wenn es um Beendigung der Kriegshandlungen und Milderung der sie hervorrufenden Spannungen geht, müssen tatsächlich Lösungen berücksichtigt werden, die eine Aufteilung der Zentralmacht zulassen, welche bisher in Syrien seit der Unabhängigkeit vorherrschte. Schliesslich ist Russland selbst ebenfalls eine Föderation – wenngleich nahezu vollständig unter Putins Dominanz.

Umworbene Kurden

Bei der russischen Stellungnahme für die syrischen Kurden könnte auch mitspielen, dass sie den Amerikanern nicht das Monopol einer Schutzmacht über die syrischen Kurden überlassen wollen. Die syrischen Kurden sind schon jetzt eine gewichtige bewaffnete Macht im heutigen Syrien, und sie werden nach der Niederkämpfung von IS und „Nusra“ noch gewichtiger sein. Ihre Zustimmung und Mithilfe, wenn es darum geht, ein neues post-Bürgerkrieg-Syrien zu definieren und wieder aufzubauen, wird von Bedeutung sein.

Was die Türkei angeht, scheinen beide, Washington und Moskau, Bedenken zu haben, sich einseitig den türkischen Anliegen zur Verfügung zu stellen. Die Zukunft des Landes unter der geplanten Einmannherrschaft Erdogans wirkt ungewiss und eher düster, was die Türkei als bevorzugten politischen Partner weniger attraktiv erscheinen lässt.

Kommentare

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Man kann davon ausgehen, dass der Daesh (IS) immer verzweifelter wird und nun verstärkt auf Selbstmordattacken zurückgreift, da er als Militärmacht in einem offenen Kampf keine Chance hat. Terroranschläge, ausgeführt von fanatisierten Muslimen, kann man dagegen nur schwer abwehren.
Wenn der Daesh in Syrien und im Irak seine letzten Hochburgen verliert, sollte man in Europa enorm vorsichtig werden, denn einen Daesh-Terroristen in zivil kann man nicht von einem Migranten unterscheiden. Und dass der Daesh den Migrantenstrom längst unterwandert hat, leugnen wohl nur noch die naivsten unter den Naiven.

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