Minister via Internet gesucht

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Minister via Internet gesucht

Von Arnold Hottinger, 11.10.2018

Kein Witz, sondern ein vielleicht notwendiger Schachzug: Im Irak kann man sich per Internet als Kandidat für ein Ministeramt anmelden.

In einem jeden anderen Land wäre es ein Witz, doch im Irak ist es ein geschickter Schachzug oder vielleicht sogar ein Erfolgsrezept: vom 8. bis zum 11. Oktober konnten sich alle jene Personen, die glaubten, in der Lage zu sein, eines der irakischen Ministerien erfolgreich zu leiten, auf dem Internet als Ministerkandidaten melden. Die Bewerber hatten anzugeben, welches Ministeramt ihnen vorschwebte, warum sie sich für seine Leitung als geeignet betrachteten und auch kurz ihre Vorstellungen darüber, was sie als Minister zu bewirken gedächten.

Verhasste Politiker-Kaste

Im Irak herrscht, wie Dauer-Demonstrationen zuerst in Bagdad und später in verheerendem Ausmass in Basra und in ganz Südirak unterstrichen, grosse Unzufriedenheit über die Regierung, die politischen Parteien und die Politiker im Allgemeinen. Nicht ohne Grund wird ihnen allesamt Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen.

Die Bevölkerung erfährt am eigenen Leibe, dass sie nicht im Stande sind, grundlegende Infrastrukturprojekte zu bewältigen, wie die Versorgung mit Elektrizität und mit Trinkwasser. Dass die Ministerposten an qualifizierte Fachleute gehen sollten, „Technokraten“ nennt man sie oft, statt an Politiker, ist eines der Anliegen der Demonstranten.

Gegenseitige Blockade der Politiker

In Bagdad war es am 2. Oktober endlich dazu gekommen, dass das Parlament sich entschlossen hatte, einen neuen Staatschef zu wählen. Die Parlamentswahlen im Irak hatten vier Monate zuvor, im Mai dieses Jahres, stattgefunden. Dass schlussendlich ein Staatschef gewählt werden konnte, war darauf zurückgegangen, dass die beiden Oberhäupter der beiden Grossallianzen von Parteien darauf verzichteten, ihre Kandidaturen für die Regierungsleitung aufrechtzuerhalten.

Die beiden einander entgegenstehenden Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft waren Haidar al-Abadi, der bisherige Ministerpräsident und gegenwärtige Chef der Interimsregierung und Hadi al-Ameri. Das Bündnis des bisherigen Regierungschefs, al-Abadi, „Sieg“ genannt, konnte sich in dem neuen Parlament nicht durchsetzen. Der Anführer des Gegenbundes, Hadi al-Ameri, der als ein pro-iranischer  Politiker gilt, verzichtete seinerseits auf die Leitung der Regierung, wie er sagte, um einen Kompromiss zu ermöglichen.

Doppelverzicht ermöglicht den Kompromiss 

Dies öffnete in der Tat das Tor zu einem Kompromiss, beide Hauptbündnisse kamen überein, als Staatspräsidenten den altbewährten kurdischen Politiker, Barham Salih, zu wählen. Salih hatte die Zeit Saddam Husseins im Exil in Grossbritannien überlebt, war später Mitglied der PUK gewesen (Patriotische Union Kurdistans) und hatte während der amerikanischen Besetzung des Iraks erfolgreich als Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung gedient. Er hatte die PUK jedoch verlassen, um seine eigene Partei aufzuziehen, als Nachfolgekämpfe um die Führung der Partei ausgebrochen waren, nachdem ihr Gründer und langjähriger Anführer, Jalal Talabani, im Oktober2017 verstorben war.

Einen Monat vor seiner Wahl zum Präsidenten war Salih in den Schoss der PUK zurückgekehrt, wohl weil ihm versichert worden war, er könne der Kandidat der PUK für das Amt des irakischen Präsidenten werden, welches zuvor Talabani innegehabt hatte. Es gibt eine Konvention in der irakischen Politik, nach welcher der Präsident ein Kurde sein soll, der Ministerpräsident ein Schiite und der Parlamentssprecher Sunnite.

Ein Kurde als Befürworter der Irakischen Föderation

Die stärkste Partei des autonomen Kurdistan, die KDP (Kurdische Demokratische Partei), die nach wie vor unter der Leitung der Barzani-Familie steht, hatte ihren eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt. Doch im irakischen Parlament erhielt dieser nur 22 Stimmen, gegen 219, die an Barham Salih gingen. Der neue Präsident Salih gehört  der Minderheit der Kurden an, die sich für das Verbleiben des autonomen Kurdistans im Rahmen des föderalen Iraks aussprechen.

Schon eine Stunde nach seiner Wahl beauftragte der neue Präsident den 76-jährigen, heute unabhängigen Schiitenpolitiker, Adil Abdel Mahdi, eine Regierung zu bilden, und dieser erhielt nach der Verfassung eine Frist von 30 Tagen, um die Ministerliste aufzustellen. Sie muss daraufhin natürlich vom Parlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hatte Abdel Mahdi sowohl einer Faktion der Irakischen Kommunistischen Partei wie auch später SCIRI (Supreme Council of the Iraqi Revolution in Iran) angehört, der während des iranisch-irakischen Krieges (1980–88) in Teheran gegründeten Schiiten-Partei, die gegen Saddam Hussein kämpfte.  

Auch eine Frucht des Kompromisses zwischen den Blöcken?

Die überraschend schnelle, beinahe sofortige Einsetzung eines Kandidaten für die Regierungsbildung liess vermuten, dass der Kompromiss zwischen den beiden Grossblöcken im Parlament nicht nur die Person des Staatspräsidenten, sondern auch jene des Kandidaten für den Vorsitz der neuen Regierung umfasste.

Die Demonstranten der Opposition im Süden und in Bagdad fordern Regierungen von Technokraten, nicht Politikern, und Adil Abdel Mehdi war 2016 als Erdölminister zurückgetreten, weil es dem  damaligen Regierungschef, al-Abadi, nicht gelang, Technokraten in seine Regierung aufzunehmen. Das Parlament verhinderte damals seine Versuche, dies zu erreichen.

Der ernannte Regierungschef, der selbst ein in England erworbenes Doktorat in Wirtschaftswissenschaften besitzt, wird versuchen, Technokraten in seine Regierung aufzunehmen, falls er welche finden kann, die glaubwürdig wirken. Auch sie könnten in den Gesamtkompromiss eingepasst werden, der bereits die beiden Hauptkandidaten der beiden rivalisierenden Grossallianzen umfasst, etwa unter der Formel: freie Bahn für qualifizierte Technokraten gegen Verzicht beider politischen Blöcke in ihrem rein politischen Ringen.

Eine Grosszahl von Kandidaten

Natürlich hängt ein derartiger Ansatz davon ab, ob sich glaubwürdige Kandidaten wirklich melden und finden lassen. Bis zum vergangenen Mittwoch hatten sich über 36’000 Personen auf  der Minister-Website gemeldet. Das meistbegehrte Ministerium ist jenes für Erziehung, das am wenigsten begehrte ist das für die Wasserversorgung. Dies ist ein Massstab für die Schwierigkeit der Probleme von Trinkwasser und Irrigation. Ihre Lösung hängt nicht nur von Irak ab sondern auch von der Türkei und von Syrien, welche die Gewässer von Tigris und Euphrat immer mehr für den eigenen Gebrauch ableiten.

Wenn sich unter der Grosszahl der Bewerber keine geeigneten und qualifizierten Personen finden, kann das Experiment auf dem Internet immerhin dazu dienen, den wütend protestierenden Jugendlichen im Süden und den Sadr-Anhängern in Bagdad den guten Willen des ernannten Regierungschefs Abdel Mehdi aufzuzeigen, auf ihre Wünsche einzugehen – sowie auch die Schwierigkeit, wirklich als Minister glaubwürdige und geeignete technokratische Kräfte zu finden.        

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