Mangelware Gewissen

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Mangelware Gewissen

Von Monique R. Siegel, 08.02.2017

Mit der vom Senat knapp bestätigten Betsy DeVos leistet sich das Land für sein erneuerungsbedürftiges öffentliches Schulwesen eine desinteressierte Bildungsministerin.

Es waren zwar nur zwei von hundert Beteiligten, aber die beiden US-Senatorinnen Susan Colllins, Maine, und Lisa Murkowski, Alaska, sind ihrem Gewissen gefolgt und haben damit Geschichte geschrieben: Sie haben sich geweigert, eine der unqualifiziertesten Kandidatinnen in ihrer angestrebten Position als amerikanische Ministerin für Bildung zu bestätigen. Sie waren die beiden einzigen Republikanerinnen, die bei dieser Bestätigungswahl die Seiten gewechselt haben, weil sie diese Ernennung einfach nicht verantworten konnten.

Ernennung mit Stichentscheid

Damit haben sie nicht nur ethisch gehandelt, sondern auch eine politische Handlung provoziert, die es zuvor noch nie gegeben hat. Die Namenswahl, die man am Computer live mitverfolgen konnte, war spannend: 46 demokratische Senatorinnen und Senatoren, zwei Unabhängige plus die beiden republikanischen Senatorinnen, die ihre Verweigerung bereits angekündigt hatten, machten die Hälfte des Senats aus. Würde es eine weitere republikanische Stimme geben, die mit einem 51:49-Resultat eine Katastrophe mit Langzeitfolgen verhindern könnte?

Nein, gab es nicht. Je 50 Stimmen pro und kontra führten zu einer Pattsituation, die ein Novum in der amerikanischen Geschichte bedingte: Zum ersten Mal musste ein Vizepräsident mit Stichentscheid eine Ernennung dieser Art entscheiden.

Er ist bekanntlich Republikaner, und so haben die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt also eine Bildungsministerin, die ausser ihren Milliarden, einer durchgängig gezeigten Verachtung für das öffentliche Schulwesen und einer beeindruckenden Ignoranz bezüglich des Systems, das sie seit gestern vertritt, nichts vorzuweisen hat.

Beschämende Ernennung

Wie weit sich die neue Regierung von demokratischen Prinzipien entfernt hat, zeigt ihre Geringschätzung der „Stimme des Volkes“, wie die „New York Times“ in einem vernichtenden Leitartikel zu dieser „beschämenden Ernennung“ festhält: 

„The tens of thousands of parents and students who called, emailed and signed petitions opposing Ms. DeVos’s confirmation refused to surrender to Mr. Trump. They couldn’t afford to have a billionaire hostile to government run public schools that already underperform the rest of the developed world.

Did anyone who backed this shameful appointment think about them?“

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