Leuthards Initiative ist richtig

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Leuthards Initiative ist richtig

Von Pierre Simonitsch, 05.09.2017

Das Angebot von Bundespräsidentin Doris Leuthard, zur Lösung der gefährlichen Krise um Nordkorea gute Dienste zu leisten und möglicherweise Verhandlungen in die Schweiz zu holen, ist weder vermessen noch unrealistisch.

Die Schweiz ist zusammen mit Polen seit dem Ende des Koreakriegs 1953 in der entmilitarisierten Zone am 38. Breitegrad mit der Überwachung des Waffenstillstands betraut. Allen Spannungen und Krisen zum Trotz hält die dem Aussenministerium unterstellte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an ihrem Büro in Pjöngjang fest.

Die fatale Politik George W. Bushs

Die Schweiz war auch schon Gastland bilateraler Verhandlungen. 1994 erzielten die USA und Nordkorea in Genf ein „Interimsabkommen“, das damals eine schwere Krise beendete. Darin verpflichtete sich Nordkorea, seinen nach sowjetischem Muster gebauten Schwerwasserreaktor, der waffenfähiges Plutonium absonderte, unter internationaler Kontrolle zu verschrotten. Ausserdem trat Nordkorea erneut als Nicht-Atomwaffenstaat dem 1985 aufgekündigten Atomwaffensperrvertrag bei. Die USA unter Präsident Bill Clinton versprachen als Gegenleistung unter anderem die Lieferung von zwei militärisch unbedenklichen Leichtwasserreaktoren zur Stromerzeugung und von Erdöl als Überbrückungshilfe. Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens verstarb der nordkoreanische Staatsgründer Kim Il Sung.

Der Sohn des Alleinherrschers, Kim Jong Il, erfüllte vorerst alle Vertragsbestimmungen. Der Reaktor von Yongbyon wurde im Beisein von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zerstört. 1999 setzte Nordkorea die Tests von Langstreckenraketen aus. Der Norden und der Süden der geteilten Halbinsel näherten sich in ihrer „Sonnenscheinpolitik“ an. Doch im Jahre 2001 wurde George W. Bush Präsident der USA. Unter dem Einfluss seiner Scharfmacher strebte Bush klar einen Regimewechsel in Pjöngjang an. Er kündigte das von seinem Amtsvorgänger geerbte Abkommen und machte Nordkorea für angebliche Vertragsbrüche verantwortlich.

Verhängnisvolle Spirale

Die Folge war, dass Nordkorea die IAEO-Inspektoren des Landes verwies, das Nuklearzentrum Yongbyon wieder aufbaute und 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat. 2005 beendete Kim Jong Il das Testmoratorium für Langstreckenraketen. Im Oktober 2006 führte er seinen ersten Atomwaffenversuch durch, dem fünf Monate später ein zweiter folgte. Die 2003 in Peking begonnenen „Sechs-Parteien-Gespräche“ (Nord- und Südkorea, USA, Russland, China und Japan) über eine „Entnuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel wurden 2009 erfolglos abgebrochen.

Der derzeitige dritte Machthaber der Kim-Dynastie setzt voll auf den Aufbau einer glaubhaften Atomwaffenkapazität. Selbst wenn er sein Tun mit der Abschreckung eines US-Angriffs rechtfertigt, hat Kim Jong Un eine verhängnisvolle Spirale in Bewegung gesetzt. Der einzige Ausweg sind ernsthafte Verhandlungen über die gegenseitige Sicherheit.

An das kluge Abkommen zwischen den USA und Nordkorea aus dem Jahre 1994 anzuknüpfen, ist wohl unmöglich. Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Es muss ein neuer Ansatz gefunden werden. Die Schweiz kann politisch nicht mitreden, aber sie kann praktische Dienste leisten. Zeitlich liegt Bundesrätin Leuthard richtig.

Kommentare

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Wäre man US-Bürger und wüsste, das diese Bedrohung real ist und die eigene Regierung in der Lage ist, diese Bedrohung zu neutralisieren, würde man erwarten, dass die eigene Regierung mein und das Leben meiner Familie schützt.
Nebenbei: "2018 werde wichtig sein, die Lebensstandards der Nordkoreaner zu verbessern", sagte Kim Jong-un in der Ansprache.
Auf das Niveau von Somalia?

Es tut der Welt zumeist Besonnenheit not, um weiter zu bestehen!

Neutralität bedeutet auch eine eigene Meinung zu haben, selbst zu entscheiden wer oder was gut oder böse ist. Wir, die Schweiz, sind das älteste neutrale Land Europas. (seit 1815) Genau richtig um in solchen Bruder/Schwesterkonflikten unsere guten Dienste anzubieten. Das wäre wichtig um ein grosses Anliegen der Welt endlich zu realisieren, nämlich die seit langem anhaltenden gegenseitigen Provokationen endlich zu stoppen. Man bedenke, auch Sanktionen können in manchen Fällen zur Provokationen mutieren! Nord und Südkoreaner sind Brüder und Schwestern im Geiste und eines Tages werden sie, jeder nach seiner Fasson irgendwie zusammenfinden. Noch was, dieser unrealistische Wunsch der Bush-Regierung damals, alles zu tun um irgendwie China vor der Haustür zu stehen, absurd und äusserst gefährlich, China mag das nicht, das kann auch jeder verstehen. Übrigens, die Geschichte mit der Ukraine könnte genauso zum Dauerbrenner werden! … cathari

Ja, ihre Vorgängerin, BR Calamité-Rey erreichte mit ihrer Genfer -Initiative auch etwas: den Frieden Israel-Palästina. Daran knüpft nun BR Leuthard an. Es wird ihr genauso gelingen, wie damals BR Calamité-Rey. Wir Nettosteuerzahler sind stolz, etwas zum Frieden beizutragen.

Das Angebot zur Leistung von guten Diensten ist zweifellos richtig und untermauert ebenso die Richtigkeit unserer Staatsmaxime der Neutralität. Ob es allerdings richtig war, das Angebot gleich an die grosse Glocke zu hängen, möchte ich eher bezweifeln.

Kim Jong-un wird nicht ruhen, bis er eine funktionsfähige Interkontinentalrakete hat, egal wer ihm dabei hilft und wie lange es dauert. Ob ihm nun die Russen oder die Pakistanis helfen, spielt keine Rolle.
Das werden die USA zum Glück nicht hinnehmen.
Die USA müssen zusammen mit Südkorea und Japan einen schnellen Enthauptungsschlag gegen das Regime führen, die dortigen Menschen aus den Hunger- und Todeslagern befreien. Das Militär in Nordkorea ist zwar gross, die Waffentechnik jedoch veraltet und deswegen hätte Nordkorea nicht die geringste Chance gegen eine solche Intervention.

Ihr Ernst? Hassen sie Südkoreaner? Warum? Ihnen ist Geografie sicher kein Fremdwort. Mit der ältesten Haubitze passt Seoul noch in die Reichweite. Oder wollen sie gleich einen Genozid am ganzen nordkoreanischen Volk? Was sagen sie eigentlich zu den mittlerweile permanenten Offerten einer Einstellung des Programms bei Einstellung der US-Manöver? Eine Rakete ins Meer ist Provokation für sie, aber die Manöver in denen ein Angriff auf NK erprobt wird, ist natürlich "friedensichernd"? Auch empfehle ich ihnen mal die ganze Geschichte NK's, also ab 45 (nicht erst wie gerne gemacht ab der Invasion in SK), anzutun.
Nein, Kim ist nicht der Gute und ich wünsche dem Volk schnellstmöglich eine Änderung. Hoffe aber auf eine diplomatische und nicht mitilärische Lösung mit extrem vielen Toten, Verletzen und Vertriebenen.

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