Kurz vor dem Selbstmord

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Kurz vor dem Selbstmord

Von Hans Woller, 06.12.2016

Präsident Hollande wirft hin, Premier Valls tritt an, Frankreichs Linke fährt an die Wand.

Zugegeben, in fast keinem europäischen Land geht es Sozialisten und Sozialdemokraten derzeit besonders gut. Die deutsche SPD kommt in manchen Meinungsumfragen gerade noch auf 20 Prozent, der Kandidat der österreichischen SPÖ brachte es beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl auf 11 Prozent.

Und doch ist das Spektakel der schier grenzenlosen Unfähigkeit und blinden Selbstzerstörung, das Frankreichs Sozialisten in diesen Wochen und Monaten gerade aufführen, noch einmal etwas ganz Besonderes.

Fünf Monate sind es noch bis zur Präsidentschaftswahl. Die bürgerliche Rechte hat gerade in einer äusserst erfolgreichen Vorwahl mit Beteiligung von 4,3 Millionen Bürgern und einer eindeutigen Zweidrittelmehrheit in der Person von François Fillon ihren Kandidaten gekürt.

Marine Le Pen und die Extreme Rechte haben seit drei Jahren ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen erzielt und sind in der Lage, bei den Präsidentschaftswahlen die 30-Prozent-Hürde zu nehmen.

Zersplitterte Linke

Und die Sozialisten? Und die Linke überhaupt?

Alle wissen aus Regional-, Europa- oder Kommunalwahlen der letzten zweieinhalb Jahre, dass die Linke insgesamt heute in Frankreich gerade noch 35 Prozent der Wähler hinter sich bringt, dass sich im Land ein gewaltiger Rechtsruck vollzogen hat und Konservative und Extreme Rechte zusammen inzwischen mindestens 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Und man darf wohl davon ausgehen, dass jeder Verantwortliche bei der Linken auch das französische Wahlsystem kennt mit seinen zwei Durchgängen, wo nach dem ersten Wahlgang nur noch zwei Kandidaten für die entscheidende Stichwahl übrigbleiben.

Und was machen angesichts dessen Frankreichs Sozialisten, was macht die Linke in diesem Land? – Sie schicken sich doch tatsächlich ernsthaft an, unter diesen Voraussetzungen am 23. April 2017 sage und schreibe sieben Kandidaten ins Rennen des ersten Wahlgangs zu schicken!

Die zwei trotzkistischen Splitterparteien jeweils einen. Die Linkspartei gemeinsam mit den Kommunisten setzen auf den wildgewordenen, wortgewaltigen Tribun und Ex-Sozialisten Jean Luc Melenchon, der 2012 bei der Präsidentenwahl auf 11 Prozent gekommen war.

Die französischen Grünen, deren Kandidaten bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen gerade mal 2 bis 3 Prozent erreichten, haben einen gewissen Yannick Jadot nominiert, einen kompetenten Europa-Abgeordneten, aber eben keinen vom Kaliber eines Daniel Cohn-Bendit.

Dann meint auch noch die verschwindend kleine PRG (Parti Radical de Gauche) – in der französischen Nationalversammlung seit jeher ein kleines Anhängsel der Sozialisten – mit einer kurzzeitigen ehemaligen Ministerin eine Kandidatin stellen zu müssen. Es ist, als ginge es dieser Mini-Partei vor allem darum zu zeigen, dass sie überhaupt noch existiert.

Und dann kandidiert da auch noch der Sunnyboy und Ex-Rothschild-Banker, das mutmassliche politische Wunderkind, der politische Ziehsohn von Präsident Hollande und ehemalige Wirtschaftsminister, der als idealer Schwiegersohn daherkommende Emmanuel Macron.

Macht schon sechs Kandidaten. Und wohl gemerkt, man erreicht zusammen nur rund 35 Prozent der Wähler! Man braucht keine dieser französischen Eliteschulen besucht zu haben, um zu sehen, dass unter diesen Voraussetzungen keiner auf der gesamten Linken auch nur die geringste Chance haben wird, in die entscheidende Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten zu kommen. Zumal unter den oben genannten sechs Kandidaten der im Prinzip Wichtigste noch fehlt – jener der Sozialistischen Partei, der siebte im Bund.

Vorwahlen

Um diesen Kandidaten zu finden, veranstaltet jetzt, nach den Konservativen, auch die Sozialistische Partei gemeinsam mit kleinen, auch grünen Splitterbewegungen am 22. und 29. Januar 2017 ihre Vorwahl. Über die Mehrzahl der Bewerber für diese Vorwahl, die bereits in sechs Wochen stattfindet, ist der Öffentlichkeit aber noch so gut wie nichts bekannt.

Da gleichzeitig den Sozialisten Frankreichs die Mitglieder scharenweise davonlaufen und die Partei, die dieser Tage von intimen Kennern immer häufiger als bereits klinisch tot bezeichnet wird, inzwischen sogar deutlich weniger Mitglieder hat als der Front National, verstärkt sich der Eindruck, dass diese Vorwahlen kaum noch jemand ernst nimmt.

Ein Klima der Resignation breitet sich in der Partei aus, und es besteht das Risiko, dass angesichts ihres zerrütteten Zustands diesmal am Ende deutlich weniger Bürger an der Vorwahl teilnehmen werden als noch vor fünf Jahren, als es 2,8 Millionen waren.

Hollandes Verzicht

Diesen Vorwahlen unter Vorzeichen des Untergangs hätte sich Frankreichs Staatspräsident unterwerfen müssen, hätte er bei den Präsidentschaftswahlen noch einmal antreten wollen. Für ein Staatsoberhaupt an sich schon eine kleine Erniedrigung, doch die Vorwahl steht nun mal in den Statuten der Sozialistischen Partei. Das Pikante dabei: François Hollande durfte sich nicht einmal mehr sicher sein, diese Vorwahlen gewinnen zu können. Eine Niederlage aber wäre der Gipfel der Erniedrigung gewesen.

Frankreichs Präsident hat sich mit seiner Politik der letzten viereinhalb Jahre in der eigenen Partei und bei der Linken insgesamt so weit ins Abseits manövriert, dass er keine andere Wahl mehr hatte, als öffentlich einzugestehen, er sei ausser Stande, die Linke für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu einen und hinter sich zu bringen.

Noch nie in der Geschichte der 5. Republik seit De Gaulle war ein französischer Präsident am Ende seiner ersten Amtszeit so schwach, dass er auf eine Kandidatur zur Wiederwahl verzichten musste. Gerade mal 9, 10 oder 11 Prozent prognostizierte man Hollande noch – auch das ist historisch.

Das scheidende Staatsoberhaupt musste sich offensichtlich eingestehen, dass seine Stimme im hysterischen Lärm der französischen Politik einfach nicht mehr durchdringt, dass er ein Präsident geworden ist, der nicht mehr zu vernehmen ist, der zwar redet, dem aber schon seit Monaten niemand mehr wirklich zuhört und der im Elysée-Palast zusehends vereinsamt. Unter seinen Beratern hat in den letzten Wochen eine Massenflucht stattgefunden, einer nach dem anderen lief dem Präsidenten davon.

Der Ehrgeizige

An Hollandes Stelle wird sich jetzt der bisherige Premierminister Manuel Valls der Prozedur unterwerfen und der Kandidat Nummer acht bei den Vorwahlen der Sozialisten sein. Der rechte Hardliner auf der Linken mit autoritärem Gehabe, der im Grunde, wie Hollande auch, im Lauf der letzten Jahre einen ganzen Teil der Sozialistischen Partei und der Fraktion gegen sich aufgebracht hatte, soll es nun schaffen, die Vorwahlen zu gewinnen und gleichzeitig die tiefen Risse im sozialistische Haus wieder einigermassen zu kitten.

Seine Kandidatur sei eine Kandidatur der Versöhnung, sagt er nun – doch viele in der Sozialistischen Partei haben nicht vergessen, dass Valls (wie auch Präsident Hollande) nach den Terroranschlägen lautstark für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen – ursprünglich eine Forderung der Nationalen Front – plädiert hatte, dass er sich in der unsäglichen Burkini-Debatte des letzten Sommers sofort für ein Verbot dieser Badekleidung muslimischer Frauen ausgesprochen hatte und dass er das neue und umstrittene Arbeitsmarktgesetz am Parlament vorbei und ohne echte Debatte durchgeboxt hat, weil er in der Nationalversammlung angesichts der Gegnerschaft in der eigenen Partei keine Mehrheit gefunden hätte.

Und schliesslich hat niemand vergessen, dass Manuel Valls erst vor wenigen Monaten klar und deutlich gesagt hatte, es gäbe in Frankreich mittlerweile zwei Tendenzen der Linken, die unversöhnlich seien – einerseits seine, die realistische Linke, andererseits die ewiggestrige und utopische Linke.

Ausgerechnet diesem Mann soll es nun gelingen, Konsens herzustellen! Wie die Dinge liegen, hält momentan niemand die Hand dafür ins Feuer, dass Valls überhaupt die Vorwahlen gewinnen wird. Unter seinen sieben Mitstreitern um die Präsidentschaftskandidatur sind mit Arnauld Montebourg und Benoit Hamon zwei ehemalige Minister vom linken Flügel der Sozialisten, die Valls vor zwei Jahren aus seinem Kabinett gejagt hatte und die nicht ganz chancenlos scheinen.

Sozialisten ohne Zukunft?

Immer lauter werden die Warnrufe, die Sozialistische Partei könnte nach den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen im kommenden Sommer völlig von der Bildfläche verschwinden, den angekündigten tiefen Absturz nicht überleben und enden wie die Pasok in Griechenland. Sogar Ex-Premierminister Valls höchstpersönlich hat wiederholt davor gewarnt.

Vergleiche mit den 60er-Jahren drängen sich auf, als Frankreichs Sozialisten am Ende des Algerienkriegs und bis zur Neugründung der Partei durch François Mitterrand 1971 auf ein Minimum zusammengeschrumpft waren. Gaston Deferre, ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 1969, erzielte gerade mal 5 Prozent.

Das bevorstehende Desaster der französischen Linken könnte sich überhaupt nur in Grenzen halten, wenn sich ihre fünf wichtigsten Kandidaten gemeinsam auf einen einzigen einigen könnten, das heisst: Zumindest der Chef der Linkspartei, Melenchon, Ex-Wirtschaftsminister Macron und der Kandidat der Grünen, Jadot, müssten an den Vorwahlen Ende Januar teilnehmen.

Erst gestern haben zwanzig Wissenschaftler und Intellektuelle einen leidenschaftlichen Appell an diese Kandidaten und an die gesamte Linke gerichtet, doch bitte mit ihren Kindereien aufzuhören und angesichts der starken Nationalen Front dafür zu sorgen, dass am 23. April 2017 nur ein Kandidat für die gesamte Linke zum ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen antritt.

Für zehn Jahre out

Doch der linke Hühnerhaufen ist davon momentan meilenweit entfernt, und an seinem öffentlich angekündigten kollektiven Selbstmord wird wohl kein Weg vorbeiführen. Am Ende des ersten Wahlgangs im kommenden April wird kein einziger ihrer zahlreichen Kandidaten über 15 Prozent hinauskommen, womit die Stichwahl zwischen dem rechten François Fillon und der ultrarechten Marine Le Pen gesichert wäre.

Trotzdem fahren die verschiedenen Komponenten und Vertreter der Linken bei ihren politischen Sandkastenspielen jeder für sich, im Brustton der Überzeugung, offenen Auges, fröhlich und ungebremst an die Wand.

Frankreichs Linke wird nach diesem absehbaren Unfall 2017 wohl mindestens ein Jahrzehnt brauchen, um sich, wenn überhaupt, wieder zu erholen. Derweil wird sie hilflos zuschauen müssen, wie das Land rechts oder extrem rechts regiert wird.

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