Kanadisches Modell statt Rahmenvertrag?

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Kanadisches Modell statt Rahmenvertrag?

Von Daniel Woker, 13.11.2020

Die Schweiz und Kanada in ihrem Verhältnis zur EU zu vergleichen, ist falsch. Das Rahmenabkommen durch einen Vertrag nach dem Vorbild des Ceta neu zu verhandeln, wird nicht gelingen.

Schweizerische EU-Skeptiker haben angesichts der Lähmung des Bundesrates die Idee lanciert, die Schweiz solle an den Start zurück und in Brüssel einen Vertrag verlangen, wie er seit 2016 die EU mit Kanada verbindet: das «Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen» (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta). Das wird nicht gelingen – aus geographischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen.

Die Schweiz liegt in Europa

Die ebenso lapidare wie offensichtliche Feststellung, dass die Schweiz Teil Kerneuropas ist, geht weit über eine geographische Selbstverständlichkeit hinaus. Unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarländern sind historisch, ethnisch, kulturell und sprachlich nicht mit jenen zwischen Kanada und Europa zu vergleichen. Kanada ist ein klassisches Einwanderungsland, das längst zum Schmelztiegel der Nationen geworden ist – was es im Gegensatz zu seinem südlichen Nachbarn auf bemerkenswert ruhige Weise auch meistert. 

Aber genau dieses Bewusstsein, einer neuen, vom Erbe der Alten Welt losgelösten Nation anzugehören, die neue Geschichte schreibt, unterscheidet Kanada grundsätzlich von der Schweiz. Diese sieht sich gerne als älteste Republik und vollkommene Demokratie und ist entsprechend stolz auf eine ungebrochene Erfolgsgeschichte seit 1291. Oder jedenfalls seit 1848, je nach historischem Verständnis.

Kanada als atlantische Grossmacht

Im internationalen Kontext ist die Schweiz eine wirtschaftliche und finanzielle Mittelmacht, aber politisch ein Leichtgewicht. Dies weil sie sich weigert, in den grossen politischen Zukunftsfragen gemeinsame Sache mit Europa zu machen. Vergleichbare Länder – Österreich, Belgien, Schweden, Holland – tun dies im eigenen Interesse.

Kanada hingegen ist G-20-Mitglied, ist ein Pfeiler gegen Norden in der Nato und bildet ein nordamerikanisches Gegengewicht zu den USA, wenn nicht auf wirtschaftlich und bevölkerungsmässig gleicher Ebene, so doch in der Grösse und damit im geopolitischen Vergleich. 

Das Interesse der EU, mit Kanada ein solides Wirtschafts- und Handelsabkommen, das Ceta eben, abzuschliessen, beruhte ebenso auf politisch-strategischen Überlegungen als auf solchen wirtschaftlicher Natur. Im völligen Gegensatz sieht die EU – leider, aber berechtigt – die Schweiz als politischen Nonvaleur. Wenn nicht sogar als Störfaktor, wenn wir zum x-ten Mal über «Europa» abstimmen und die nationalistische Seite in der Schweiz dabei den Europafeinden in Osteuropa oder Grossbritannien Schützenhilfe leistet. Oder wenn die Schweiz Sanktionen mit Verspätung und manchmal Ausnahmen nachvollzieht.

Kanada ist auch Teil der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta (North American Free Trade Agreement) – in Folge von Trumps Zwängereien seit 2018 neu benannt, aber in der Substanz weitgehend unverändert – welcher für das Land zentrale wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Für die EU, vorläufig ohne umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA, bildet das Ceta eine erste Brücke zur Nafta; dies ein weiterer Grund, warum Kanada für Brüssel über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch politische Relevanz zukommt.  

Die Schweiz im europäischen Binnenmarkt

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung spricht sich in den mit monotoner Regelmässigkeit von der SVP erzwungenen Volksabstimmungen für eine enge Anbindung unseres Landes an die EU aus. Auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Dass wir von unserer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt profitieren, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Somit ist das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der EU bei der Schweiz im Vergleich zu Kanada gerade umgekehrt: Unser Handelsverkehr mit den EU-Ländern ist um einen Faktor zehn grösser als jener Kanadas. Und gerade deshalb wird Brüssel nicht eingehen auf «kanadische Begehren» der Schweiz. Denn wirtschaftlich kann die EU leben ohne die Schweiz im Binnenmarkt. Das Umgekehrte trifft hingegen nicht zu. Zudem: Konzessionen aus politischen Gründen wird es keine geben.

Helvetische Nabelschau

Gegenüber Grossbritannien hat die EU hat ein Nach-Brexit-Abkommen nach dem kanadischen Muster bereits mehrmals abgelehnt. Politische und strategische Überlegungen wiegen hier ungleich schwerer als im Fall der Schweiz: Die wirtschaftliche Gefahr einer ungezügelten Offshore-Insel England ist zu hoch. So sieht es bekanntlich auch eine Mehrheit in Schottland und eine Majorität auf der irischen Insel. Lieber Grossbritannien aufbrechen als nach einem vertragslosen Brexit zum «Super-Monaco» am Rande Europas werden!

Es wäre töricht zu glauben, die EU werde der Schweiz gewähren, was sie London nicht zugesteht. Das Rahmenabkommen gibt den mannigfaltigen Beziehungen der Schweiz mit der EU, die sich dynamisch weiterentwickeln, Halt und Voraussehbarkeit. Die Schweiz dabei mit Kanada zu vergleichen, ist helvetische Nabelschau. 

Aber auch andauernde Trödelei und Rosinenpickerei rund um den Rahmenvertrag verbessert die schweizerische Position nicht. Die Unterzeichnung ist überfällig. Die EU wird bald wichtigere Herausforderungen, auch wirtschaftspolitischer Art, zu meistern haben als das Verhältnis zur Schweiz. So die Neudefinition der gegenseitigen Interessen mit den USA unter Biden, gefolgt von einer gemeinsamen amerikanisch-europäischen Haltung gegenüber China.

Dieser Artikel erscheint in leicht veränderter Form in «The Market/NZZ».

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Wer unterzeichnet schon freiwillig einen Knechtschaftsvertrag? Wohl nur Menschen, welche des selber Denkens überdrüssig sind und glauben, dass ihr Leben besser wird, wenn andere dies für ihn tun.

"Die Unterzeichnung ist überfällig" Stimmt, in einer Referendurmsabstimmung wird eine gewisse Stimmenzahl für oder gegen diese Unterzeichnung sein. Lasst uns nicht werweissen, wie die Mehr-oder Minderheit sich äussern wird. Hauptsache, dass unsere Demokratie noch funktioniert, wie soeben in den USA erlebt. Unter Druck lassen wir Eidgenossen uns nicht setzen. Ging schon damals mit der Gesslerhutgrusspflicht nicht wie gewünscht.

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