Gaza unter verstärktem Druck

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Gaza unter verstärktem Druck

Von Arnold Hottinger, 14.07.2017

Die verschärfte Energieknappheit im abgeriegelten Gazastreifen ist hauptsächlich eine Folge innerpalästinensischer Zwistigkeiten.

In der vergangenen Woche musste das einzige Elektrizitätswerk, das es in Gaza gibt, seine Aktivität einstellen. Aus Mangel an Brennstoff. Das Werk produzierte 60 Megawatt. Ganz Gaza, zwei Millionen Menschen, benötigt 400 Megawatt, um normal zu funktionieren. Doch seit April dieses Jahres fehlt die Elektrizität. Sie ist nur stundenweise erhältlich. Die Bevölkerung musste mit 210 Megawatt auskommen. Davon fehlen nun weitere 60. Die meisten Haushalte können nur noch mit zwei Stunden Strom im Tag rechnen. Wann er kommt, ist Glückssache. Die Megawatt, die noch einfliessen, kommen aus Israel (120) und aus Ägypten (25).

Nicht mehr überlebensfähig?

Elektrizität ist nicht nur für die Beleuchtung und die privaten Haushalte notwendig. Sie ist auch unabkömmlich für die Wasserbehandlung, deren Pumpen elektrisch betrieben werden. Dies betrifft das Trinkwasser, das unbehandelt immer salziger wird, und die Abwasser, die nun unbehandelt ins Meer abfliessen und die Strände verschmutzen. Die Strände waren bisher eine Lunge für die Gazioten, die eng zusammengepfercht in ihrem Streifen leben müssen. Dieses letzte Erholungsgebiet droht nun gesundheitsschädlich zu werden.

Die Spitäler von Gaza besitzen Notaggregate, die einspringen können, wenn die Elektrizität ausfällt. Doch das Petroleum, um sie zu betreiben, fehlt auch. Der Uno-Beauftragte für Humanitäre Angelegenheiten in Gaza und Palästina, Robert Piper, hat erklärt, seine Organisation habe vorausgesehen und vorausgewarnt, dass im Jahr 2020 die Lebensbedingungen in Gaza unerträglich würden, „unlebbar“ war das Wort, das gebraucht wurde. Doch, so Piper, der vorausgesagte Zustand sei bereits gegenwärtig erreicht.

Kürzung der PA-Gehälter durch Ramallah

Die Beschleunigung der „Unlebbarkeit“ begann im vergangenen April. Damals beschloss Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autorität (PA), die Gelder zu kürzen, die aus dem Budget der PA nach Gaza fliessen. Die Regierung von Ramallah bezahlt seit zehn Jahren die Staatsangestellten in Gaza dafür, dass sie nichts tun. Dies begann, als 2006 Hamas, nach 14 Tagen der dortigen Kämpfe, die Macht im Streifen übernahm und die Palästinensische Autorität (PA) ausschaltete. Die Angestellten der PA in Gaza gingen auf Weisung ihrer Regierung, jener unter Abbas in Ramallah, nicht mehr zur Arbeit. Hamas ernannte seine eigenen Beamten und zog seine eigene Verwaltung auf.

Rücknahme der Energiesubventionen

Um zu verhindern, dass die eigenen PA-Beamten nun für Hamas arbeiteten, fuhr die PLO-Regierung fort, ihre Beamten zu bezahlen. Nun aber hat Abbas beschlossen, alle ihre Gehälter um 30 Prozent zu reduzieren. Nicht nur dies. Bis anhin hatte die Regierung von Ramallah die Elektrizität subventioniert, die aus Israel an den Gazastreifen geliefert wird. Abbas beschloss, diese Subventionen zu streichen. Woraufhin die Israeli dementsprechend weniger Strom nach Gaza lieferten.

Das Gleiche geschah mit den Subventionen für Brennstoff, der ohnehin immer nur in eng kontrollierten Mengen nach Gaza geliefert wurde. Er wurde knapp und fehlt nun überall. Ein Schwarzmarkt entwickelte sich. Die Uno übernahm die Versorgung von 186 lebensnotwendigen Institutionen mit Petrol. Doch dies reicht nicht aus, nicht einmal für den Betrieb der Schulen.

Druck von Abbas gegen Hamas

Über die Gründe für den Entschluss von Abbas kann man nur spekulieren. Offiziell heisst es einfach, zehn Jahre seien genug. Die Versöhnung mit Hamas sei nie zustande gekommen, sooft darüber verhandelt worden war. Etwas müsse geschehen. Klar ist, dass die neuen Einschränkungen als Druckmassnahme auf Hamas wirken. Der Druck lastet zwar auf allen Teilen der zwei Millionen Bevölkerung. Doch Hamas regiert und trägt damit die Verantwortung, dass die Bevölkerung irgendwie überleben kann. Was immer prekärer wird.

Ist dies ein Versuch, Hamas zu Konzessionen zu zwingen? Oder auch auf die Bevölkerung, damit sie sich gegen Hamas erhebt? Möglicherweise beides: steigende Unzufriedenheit der Gazioten soll Hamas dazu veranlassen, sich gegenüber der PA konzilianter zu zeigen.

Initiative aus Kairo und den Emiraten

Mit der Verschärfung des Drucks auf die Lebensbedingungen gehen Versuche einher, die Machtverhältnisse in Gaza zu verändern. Abbas scheint zu hoffen, dass er Hamas in Gaza zwingen könnte, sich der PA zu unterwerfen, oder sich wenigstens in den Verhandlungen über „Wiedereinigung“ nachgiebiger zu zeigen als bisher, wenn nur genug Druck ausgeübt werde.

Doch Kairo lockt mit einem Gegenvorschlag. Yahya Sinwar ist der von Hamas neu gewählte Chef der Hamas-Regierung in Gaza. Über ihm steht ein Vorsitzender des Führungsrates von Hamas, der für ganz „Palästina“, also für die Westbank und für Gaza, zuständig ist, und parallel zu Sinwar gibt es einen für die Westjordan-Gebiete zuständigen Chef. Yahya Sinwar ist in Kairo gewesen und hat sich dort mit dem Chef der ägyptischen Geheimdienste besprochen.

Die Ägypter forderten offenbar, dass Hamas energischer und entschlossener gegen die Sinai-Kämpfer vorgehe, die sich als Gefolgsleute des IS erklärt haben und im Sinai nach wie vor der ägyptischen Armee Verluste beibringen. Die Ägypter sind überzeugt, dass diese Rebellen Rückhalt bei Hamas in Gaza finden. Als Gegenleistung versprach Ägypten, die Sperre Gazas auf der ägyptischen Seite zu lockern.

Dahlan als Alternative in Gaza und für die PA?

Präsent bei den Verhandlungen war Mohammed Dahlan. Dahlan ist ein bitterer Feind von Abbas. Er lebt im Exil in Dubai und wirkt dort als ein Berater des De-facto-Herrschers, Muhammed Bin Zayed Al Nahyan. Dahlan war einst der Sicherheitsbeauftragte für Gaza, als Gaza noch der PA unterstand. Er kämpfte gegen Hamas mit allen Mitteln, auch den blutigsten. Als Hamas 2006 die palästinensischen Wahlen gewann, versuchte er mit Gewalt Gaza in seiner Hand zu behalten. Er arbeitete zu diesem Zweck mit der CIA zusammen.

Hamas erhob sich gegen ihn und gegen die Herrschaft der PA in einem zwei Wochen lang dauernden Aufstand und konnte ihn besiegen. Er musste aus Gaza fliehen. Im Westjordanland war er eine kurze Zeit lang Innenminister der PA. Doch er stiess später mit Abbas zusammen. Korruption und Gewalttätigkeit wurden ihm vorgeworfen. Er gilt als schwerreich. Er wurde in Abwesenheit wegen Korruption verurteilt und aus der PLO ausgestossen.

Katar als Gegenkraft

Ägypten und die VAE stehen hinter Dahlan, Katar steht auf der Seite von Hamas. Die Regierung von Katar hat erklärt, trotz der Krise mit Saudi Arabien, den VAE und dem Golfrat unterstütze sie weiterhin Hamas in Gaza. Katar ist neben Iran der wichtigste Geldgeber für Hamas. Hamas ist in der Liste von 13 Forderungen, die Saudiarabien und seine Mitstreiter gegenüber Katar erheben, nicht erwähnt. Wahrscheinlich weil die VAE mit Dahlan ihre eigene politische Linie gegenüber Hamas verfolgen.

In den erwähnten jüngsten Verhandlungen mit Ägypten soll die ägyptische Seite gefordert zu haben, dass Dahlan die Kontrolle in Rafah an der ägyptischen Grenze nach Gaza übernehme, an Stelle von Hamas oder der PA. Dies wäre der erste Schritt hin zu einer Rückkehr Dahlans nach Palästina und in die palästinensische Politik. Ein anderer Vorschlag soll sein, das Dahlan das Innenministerium in Gaza übernehme, Hamas die anderen Ministerien.

Hoffnung auf Lockerung der ägyptischen Sperre

Yahya Sinwar, der neue Chef der Hamas-Regierung in Gaza, soll in Ägypten derartige Vorschläge nicht abgelehnt haben, offenbar in der Hoffnung, dadurch eine Öffnung oder Lockerung der Absperrung Gazas auf der ägyptischen Seite zu erreichen. In der Tat liessen die Ägypter nach den Gesprächen in Kairo einen Transport von Petrol nach Gaza passieren.

Anfangs Juli wurde gemeldet, dass auf der Gaza-Seite der ägyptischen Grenze eine neue Militärzone errichtet werde, mit Stacheldrahtsperren und der möglichen bevorstehenden Sprengung von Häusern, die in dieser Zone liegen. Dies geschehe, um den Wünschen der Ägypter nachzukommen, die energischere Aktionen zur Sperrung gegen das Einsickern von islamistischen Kämpfern aus Gaza in den Sinai fordern. Als Gegenleistung bietet Ägypten stets die Lockerung der Sperre an den ägyptischen Grenzposten an.

Die praktischen Schritte in dem Grenzgebiet zeigen, dass die Gespräche in Kairo mindestens zu einer teilweisen Aufweichung der bisherigen Spannungen zwischen Hamas und Kairo geführt haben. Doch in Gaza wird Yayah Sinwar dafür kritisiert, dass er eine Wendung in der Politik von Hamas eingeleitet habe, ohne dies mit der Regierungskommission, deren Vorsitz er führt, beraten zu haben.

Haniye wird oberster Chef von Hamas

Ismail Haniye war der frühere lokale Regierungspräsident, der für Gaza zuständig war. Er war vor zwei Monaten zum Vorsitzenden des Obersten Rates von Hamas gewählt worden, der für die Partei und ihre politische Linie in beiden Teilen Palästinas, in Gaza und in den besetzten Gebieten, zuständig ist. Sein Vorläufer in diesem Amt war Khaled Meshal, der berühmt wurde, weil Israel ihn im September 1997 in Amman zu ermorden versuchte, dies aber fehlschlug.

Meshal hatte sich in Jordanien, in Damaskus und schliesslich in Dubai aufgehalten. Vor dem Ende seines Mandates hatte Meshal nach langen Beratungen innerhalb der Parteiführung erreicht, dass die Charta von Hamas geändert werde. Das politische Ziel von Hamas wurde neu umschrieben.

Es ist nicht mehr die völlige Liquidation Israels und der Kampf gegen Israel, bis dies erreicht sein wird, sondern „nur“ noch eine Rückkehr Israels auf die Waffenstillstandslinien von vor dem Sechstagekrieg, worauf ein langfristiger Waffenstillstand oder Frieden (Fachwort „Hudna“) mit Israel eingerichtet werden könne. Diese Änderung nähert die Position von Hamas jener der PA gegenüber Israel an. Sie war gewissermassen das Vermächtnis, das Mashal seinem Nachfolger Haniye überliess.

Haniye entscheidet sich für Iran

Haniye kann vorläufig nicht nach Dubai ausreisen, weil die Ägypter es ihm nicht gestatten. Zwei Monate nach seiner Ernennung, am 7. Juli, hielt er in Gaza eine ausführliche Rede, in der er seine politischen Pläne und Allianzen beschrieb. Daraus ging hervor, dass er auf Iran setzen will. Er lobte Iran und besonders die iranische Hilfe für die Kassam-Brigaden, das heisst den bewaffneten Arm von Hamas in Gaza.

Damit erteilte er Kairo und den dort und in den VAE gehegten Plänen für eine Rückkehr Dahlans eine klare Absage. Während sein ihm theoretisch Unterstellter, Yahya Sinwar, der für Gaza verantwortlich ist, mit den Arbeiten, die er bei Rafah vornehmen lässt, auf die Wünsche von Kairo eingeht.

Manche Palästinenser sprechen von einem Versuch, Hamas zu spalten. Als gewiss darf man annehmen, dass Haniyye, der früher, als er der lokale Chef von Gaza war, als ein gemässigter Politiker galt, nun in seinem neuen Amt als oberster Führer von Hamas „weltweit“ für die Wünsche und Begehren der Waffenträger von Hamas spricht, eben der Kassam-Brigaden. Die Wünsche und Notwendigkeiten der Zivilbevölkerung von Gaza behandelt er nun als sekundär.

Hamas zwischen Iran und Kairo

Zusamenfassend lässt sich sagen: Hamas ist durch den Druck der auf Gaza ausgeübt wird, in eine Krise geraten. Innerhalb von Hamas wird darum gerungen, ob die Reaktion auf diesen Druck auf eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber Israel hinauslaufen soll (was auf die Dauer auf einen neuen Krieg mit Israel hinführen würde) oder auf Konzilianz gegenüber Abbas und der PA und mit ihr auch auf eine konziliantere Haltung gegenüber Israel und das dann zu erwartende Ende von Hamas als gesonderte, der PA entgegenstehende, radikalere Institution. Dieses Ringen ist verbunden mit einem Kampf um die Nachfolge des 81-jährigen Abbas, die von Dahlan angestrebt wird.

Konsequenzen für Israel

In Israel werden die politischen Verwicklungen der Hamas-Führung natürlich genau verfolgt. Eine Versöhnung von Hamas mit der PA von Abbas wäre ein Nachteil für die israelische Politik. Solange die beiden Formationen sich streiten, kann Israel sagen, es habe keinen klaren Gesprächspartner für Verhandlungen mit den Palästinensern, obwohl Israel selbst dazu bereit wäre. In der Zwischenzeit baut Israel Siedlungen. Doch es liegt auch nicht im Interesse Israels, die Abschnürung von Gaza so weit zu treiben, dass es dort zu Verzweiflungsaufständen kommt. Weil Israel dann einmal mehr in Gaza Krieg führen müsste.

Die Ausdehnung des iranischen Einflusses auf Gaza wäre für Israel dermassen unerwünscht, dass Tel Aviv die völlige oder teilweise Machtübernahme von Dahlan in Gaza mit Stützung aus Ägypten und aus den VAE, den bitteren Feinden Irans, vorziehen dürfte. Auch wenn es sich erweisen sollte, dass es Dahlan später gelingt, die Nachfolge von Abbas anzutreten, würde Israel dies schwerlich bedauern, denn von Dahlan wäre zu erwarten, dass er mit harter Hand gegen Gruppen einschreiten würde, die den Aufstand gegen Israel predigen. Und er könnte – noch mehr als Abbas – als Partner Israels bei der Still- und Niederhaltung der Palästinenser in den besetzten Gebieten dienen.

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