Ein Krieg in Lauerstellung

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Ein Krieg in Lauerstellung

Von Reinhard Schulze, 26.07.2020

Seit fast sieben Wochen belauern sich Milizen und Söldnertruppen der tripolitanischen Regierung der nationalen Eintracht (GNA) unter Fāyiz Sarrāj und der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Khalīfa Haftar vor der zentrallibyschen Stadt Sirte (Syrte). An der Front herrscht ein unerklärter Waffenstillstand.

Haftars Milizen war es Anfang Juni gelungen, den Vormarsch der GNA-Einheiten zu stoppen. Für Haftars Verbündete war klar, dass sollte Sirte in die Hände der GNA-Einheiten fallen, diesen der Weg zu den Erdölfördergebieten im Osten und den fünf grossen Verladeterminals, u.a. in Rās Lanūf und Brēga offen stünde. Am 10. Juni hatten Haftars Verbündete, die russische und die ägyptische Regierung, den Frontverlauf vor Sirte bis 250km südlich vor Waddān zur roten Linie erklärt. Sollten GNA-Milizen diese überschreiten, würde dies unweigerlich zu einem direkten Militäreinsatz der ägyptischen Streitkräfte führen.

Die ägyptische Intervention

Selbst die kampfstarken Milizen aus Misrāta, die den Kern der LNA-Verbände bilden, verzichteten daraufhin auf einen erneuten Versuch, Sirte einzunehmen. Dennoch verstärkten sie ihre Stellungen 20 km westlich der Stadt, worauf die ägyptische Seite verbal aufrüstete. Präsident al-Sīsī wiederholte mehrmals seine Drohung und liess sich vom ägyptischen Parlament einstimmig carte blanche für einen Militäreinsatz geben. Der Präsident wurde ermächtigt, "Einheiten der ägyptischen Armee in Kampfeinsätze ausserhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit Ägyptens zu entsenden". Zuvor hatte die ostlibysche Regierung des "Repräsentantenhauses" (HoR), der nominell die LNA unterstellt ist, ein Hilfsgesuch an die ägyptische Regierung gestellt.

Desgleichen zeigte sich al-Sīsī an einem Treffen mit Stammesführern aus Ostlibyen, das unter dem Motto "Ägypten und Libyen – ein Volk, ein Schicksal" in Kairo zeitgleich mit dem Parlamentsentscheid stattfand. Die Stammesvertreter hofften, direkte Militärhilfe durch Ägypten zu erhalten. In einem hochsymbolischen Akt liessen sie Hāfiz Khattāb auftreten, einer der herrschenden Scheiche des ostlibyschen al-Manafa-Stammes und Enkel von ʿUmar al-Mukhtār, dem 1931 hingerichteten libyschen Widerstandsheld gegen den italienischen Kolonialismus. Khattāb verkündete: "Wir werden die Kolonialtürken aus Libyen vertreiben, so wie ʿUmar al-Mukhtār die Italiener vertrieben hatte."

Doch die ägyptische Regierung weigerte sich, die Stämme aufzurüsten. Erst wenn sie ihre Kämpfer der LNA unterstellten, könnten sie mit Waffenhilfe rechnen. Al-Sīsī will offenbar verhindern, dass die Stämme als eigenständige Akteure auftreten, wohl wissend, dass die ostlibyschen Stämme durchaus in der Lage sind, auch ihre in Ägypten lebenden Fraktionen zu mobilisieren. Dies war schon mehrfach der Fall gewesen und hatte frühere ägyptische Regierungen vor massive Probleme gestellt.

Der arabisch-türkische Kalte Krieg

Der angedrohte Kampfeinsatz der Ägypter in Libyen könnte so durchaus auch zum Ziel haben, die Gefahr eines stammlichen Separatismus in Ostlibyen zu bannen. Das ägyptische Regime interpretiert Libyen als seinen Vorhof, wo es gilt, jedes Anzeichen des Überspringens einer islamistischen oder separatistischen Stimmung auf Ägypten im Keim zu unterbinden. Dazu muss Ägypten Mittel und Wege finden, die Allianz zwischen der tripolitanischen Regierung und der Türkei aufzubrechen.

Mittel der Wahl ist im Augenblick das Schüren einer antitürkischen Stimmung in der arabischen Welt.  Ziel der ägyptischen Politik ist die Einhegung der Türkei, deren Regionalpolitik als neo-osmanischer Kolonialismus und türkischer Imperialismus gedeutet wird. Dies vertieft den Graben zwischen der Türkei und den meisten arabischen Ländern, der sich seit 2012/3 aufgetan hat. Rhetorisch befinden sich beide Lage schon längst im Kriegszustand. Die ägyptische Presse nennt den türkischen Präsidenten einen terroristischen Teufel, der im Bunde mit dem "Terrorfürsten" Bin Hamad, dem Emir von Qatar, und den abtrünnigen "Terroristen" in Tripolis die arabische Welt kolonisieren will und die Herrschaft der "Teufelsbrüder", gemeint sind die Muslimbrüder, etablieren möchte. Die türkische Seite nennt al-Sīsī schlicht einen "Tyrannen", der eine Marionette der finsteren Terrormächte Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sei. Die türkische Presse kommentierte die scharfe Kritik der Regierungen in Kairo, Riyad und Abu Dhabi an der neuerlichen Nutzung der Hagia Sophia als Moschee mit den Worten: "Diese Länder haben sich aus der ziviliiserten Welt verabschiedet."

Die Blockbildung erinnert an den Arabischen Kalten Krieg, der den Nahen Osten zwischen 1956 und 1979 bestimmt hatte. Die türkischen Medien werden nicht Müde, al-Sīsī als Neuausgabe des ägyptischen Präsidenten Nasser zu bezeichnen; die Ägypter ihrerseits portraitieren Erdoğan als Wiedergänger des Gründers der Muslimbrüder, Hasan al-Bannā. Die Blockbildung bekommt immer deutlicher ein neo-nationalistisches Profil. Die arabische Allianz vereint diesmal sogar die beiden Erzrivalen aus der Zeit des ersten Arabischen Kalten Kriegs, Saudi-Arabien und Ägypten. Ihr politisches Rechtfertigungsschema ist heute nicht mehr ideologischer Natur, sondern beruht auf dem Konsens der Notwendigkeit einer restaurativen nationalen Politik, die jede Form von Rebellion oder Aufruhr gegen den Staat verhindern soll. Dazu muss der Islam zwingend aus der politischen Öffentlichkeit verbannt werden. Die arabische Allianz hofft so, dem Feuer einer möglichen neuen arabischen Rebellion die Nahrung zu entziehen.

Osmanisierung der türkischen Nation

Gegenspieler sind in erster Linie die zwei Patrons des politischen Islam, die türkische Regierung und das Emirat Qatar. Sie konstruieren ihre Nationalismen mit deutlicher Berufung auf den Islam. Für sie bildet der Islam die machtvolle Rahmenordnung, die der Nation eine moralische Identität verleiht. Durch die Zuordnung der Nation zum Islam gewinnen die Titularnationen zugleich an Ansehen. Die Türken werden als Garanten einer islamischen Identität gesehen, der sich auch andere ethnische Gemeinschaften zuordnen sollten. Selbst nichtmuslimische Gemeinden, zum Beispiel die Armenier, sollten den Vorteil erkennen, Untertanen einer durch den Islam repräsentierten türkischen Nation zu sein.

Diese türkische Nation, die nur noch wenig mit der Nation zu tun hat, von der Atatürk geträumt hatte, braucht die osmanische Gesichte, um sich historisch zu rechtfertigen. Sie deute den türkischen Nationalismus in einen vom Osmanischen Reich ererbten Kosmopolitismus. Durch die Integration des Osmanismus in die nationalistischen Vorstellungswelten gewinnt die Türkei eine Plattform, die weit über den geographischen Bereich des türkischen Staats hinausweist. Handlungsraum der Türkei wird der gesamte östliche Mittelmeerraum, wo nicht zufällig grosse Erdöl- und Erdgasfördergebiete mehr oder weniger erfolgreich exploriert werden. Und nicht zufällig knüpft die Türkei an alte Bundesgenossen an, die massgeblich an der Renaissance des osmanischen Sultanats im Rahmen der Reformprozesse der Tanzimat-Zeit im 19. Jahrhundert mitgewirkt haben, unter ihnen Familien mit nichtarabischen, osmanischen Vorfahren, allen voran in den urbanen Gemeinden im libyschen Tripolitanien und in Syrien. Ob der Osmanismus auch unter den ägyptischen Eliten greifen wird, ist noch nicht abzusehen. Immerhin gibt es noch heute in Ägypten eine Oberschicht, die sich als Erben eines osmanischen Kosmopolitismus versteht.

Eine iranisch-türkische Allianz?

Die von der Türkei angeführte neo-osmanische Allianz experimentiert sogar mit der Idee, eine strategische Partnerschaft mit Iran einzugehen und sogar die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Mit Genugtuung berichtete die türkische Presse, dass die iranische Regierung die Wiederöffnung der Hagia Sophia als Moschee als das wichtigsten Ereignis in diesem Jahrhundert bezeichnet hat und dass die ständigen Konsultationen zwischen Russland und der Türkei zu Libyen und Syrien Früchte trügen. Sollte es tatsächlich zu einer iranisch-türkischen Annäherung kommen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf die Kriegsbündnisse in Syrien. Russland und Iran würden von dem Regime al-Asads in Damaskus abrücken, der dann seinerseits seine schon guten Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbauen und wieder in den Schoss der Arabischen Liga zurückkehren würde. Schon jetzt haben syrische Söldner, die in den Diensten des Regimes von Damaskus stehen, auf Seiten der LNA in die Kämpfe in Libyen eingegriffen. Al-Asad böte dieses Bündnis zahlreiche Vorteile. So könnte er sich den Zutritt zur "arabischen Allianz" durch Finanzhilfen aus den Golfstaaten vergolden lassen.

Die Türkei wird wissen, dass sie auf Dauer das Risiko einer doppelten Front gegen Iran (in Syrien und Irak) und gegen Saudi-Arabien (in Libyen) nicht eingehen kann. Es ist kein Geheimnis, dass Russland die derzeit bestehenden Bündnispartner al-Asad und Haftar zunehmend als Belastung ansieht. Und die iranische Regierung wird abwägen, welche der bestehenden Frontlinien am ehesten aufzugeben wäre. Die bestehenden Hoheitsgebiete iranischer oder iranfreundlicher Milizen und Parteiungen im Fruchtbaren Halbmond und im Jemen wären nicht tangiert, sodass Iran seine Machtstellung dort behaupten könnte. Und wie zum Beweis testen die Muslimbrüder schon einmal eine positive Haltung zur schiitischen Tradition. Das Emirat Qatar stützt dies, denn seine Beziehung zu Iran haben sich seit dem Beginn der saudi-arabischen Blockade im Juni 2017 deutlich verbessert.

All dies ist Spekulation. In der Zwischenzeit geht die Aufrüstung an der innerlibyschen Grenze weiter. Die GNA, die im Beschluss des ägyptischen Parlaments eine Kriegserklärung sieht, hat neue Truppen an die Front geschickt. Die LNA hat rund im Sirte Raketenabwehrsysteme in Stellung gebracht. Türkische Waffen und türkisches Militärpersonal und Militärangehörigen arabischer Staaten stehen sich schon jetzt gegenüber.

Der innerlibysche Erdölboykott

Doch nach den verbalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen ist es merkwürdig ruhig geworden. Die LNA hat zunehmend mit internen Problemen zu kämpfen. In den Verladehäfen von Brēga und Rās Lānūf rivalisieren schon seit mehr als zwei Tagen Milizen der LNA um die Vorherrschaft. Die LNA hatte Mitte Januar 2020 mit einer Ölblockade begonnen, durch die die Ölproduktion auf ein Minimum reduziert wurde und zu einem Einnahmeverlust von über 6,5 Milliarden Dollar geführt hat. Die National Oil Corporation mit Sitz in Tripolis ist derzeit für die Ölförderung in Libyen zuständig, während die ebenfalls in Tripolis ansässige Zentralbank für die Öleinnahmen zuständig ist. Beide Institutionen sind faktisch der GNA unterstellt. Haftars Versuch, mit russischer Hilfe eine eigene Staatsbank aufzubauen und mit dem Einkommen aus dem Verkauf von Erdöl auszustatten, ist gescheitert.

"Die Häfen und Ölfelder bleiben geschlossen, bis die Forderungen und Befehle des libyschen Volkes umgesetzt sind", sagte der Sprecher der LNA, Ahmad al-Mismārī in einer am 11. Juli ausgestrahlten Erklärung. Dies würde solange so bleiben, bis die drei Forderungen der LNA erfüllt sind: Eröffnung eines Sonderkontos für Öleinnahmen in einem namenlosen Land ausserhalb Libyens, durch das die Einnahmen "gerecht" verteilt werden sollten, Verhinderung der Finanzierung von "Terrorismus und Söldnern" aus den Öleinnahmen und eine Überprüfung der Ausgaben der Zentralbank, die aus den Öleinnahmenkonten in den vergangenen Jahren beglichen wurden.

Haftar hat den Zenith seiner Macht überschritten

Die GNA will dem nun ein Ende bereiten und die Erdölförderstätten östlich von Sirte militärisch kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre Haftars LNA auf den Osten zurückgeworfen: sie würde nur noch über jene Positionen verfügen, die sie schon im August 2015 innehatte. Die Hoffnung Haftars, die Kontrolle über die Einkommen aus der Erdölwirtschaft zu erlangen, ist verflogen. Sein vermeintliches Charisma hat dadurch massiv gelitten. Die Auseinandersetzungen zwischen der kampfstarken Petroleum Facilities Guard, die seit 2017 über die Häfen im Golf von Sirte wacht, und der Sāʿiqa-Miliz, die von Maḥmūd al-Warfallī kommandiert wird und der als Anhänger der ultra-orthodoxen islamischen Madkhalīs gilt, zeigen, dass Haftars Kommandogewalt bröckelt. Gegen ihn hatte der Internationale Strafgerichtshof im August 2017 einen Haftbefehl unter dem Vorwurf erlassen, aussergerichtlicher Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem Tod von 33 Menschen 2016/7 angeordnet zu haben. Hier geht es offenbar auch um die Kontrolle über den Schmuggel von Erdöl, der mit dem Boykott deutlich zugenommen hat.

Haftar hat offenbar den Zenith seiner Machtstellung überschritten. Jetzt wird es darum gehen, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen. Ziel wäre die Konsolidierung der Militärmacht der LNA im Osten des Landes und die Umwandlung der LNA-Milizen in Streitkräfte unter einem einheitlichen Kommando. Dies aber würde eine weitgehende Umstrukturierung der sozialen Grundlagen der Machtverhältnisse im Osten des Landes bedeuten.

Kommt es zum Krieg?

Was passieren wird, wenn absichtlich oder zufällig ein Schuss an der Front vor Sirte fällt, vermag niemand mit Bestimmtheit vorhersagen. Sollte die Misrāta-Milizen der GNA den Vormarsch nach Osten wagen, werden ägyptische Truppen bei Sirte angelandet und in die Kämpfe eingreifen. Ohne ein solches Eingreifen wären die LNA-Milizen, die zum grossen Teil aus Söldnerverbänden bestehen, den Tripolitanern und den türkischen Unterstützern kaum gewachsen. Beide Seiten werden so versuchen, so lange es geht, die Konfrontation hinauszuzögern. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Heute aber ist der islamische Block, den vor sechzig Jahren der saudi-arabische König Faysal angeführt hatte, nicht mehr arabisch, und der arabische Block, den Nasser angeführt hatte, ist heute nicht mehr "sozialistisch". Die Karten wurden in den letzten 10 Jahren neu verteilt. Eine islamisch gedeutete Hegemonie wird heute von der Türkei und gleichermassen Iran beansprucht. Die arabischen Staaten haben sich hingegen aus der Bindung an jegliche Gestalt eines politischen Islam befreit.

Die Geschichte der Entflechtung von Islamismus und Arabismus reicht bis in die späten 1990er Jahre zurück, als in der Vereinigten Arabischen Emiraten ein Machtkampf zwischen den Fürsten und den Angehörigen islamischer Institutionen, die vielfach von Angehörigen oder Sympathisanten der Muslimbrüder bestimmt worden waren. Nach den bitteren Erfahrungen im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden die Muslimbrüder als geistige Brandstifter des Terrors ausgemacht und nun systematisch aus den Institutionen und Ämtern verdrängt. Saudi-Arabien folgte zunächst zögerlich, doch nach 2012 radikalisierte das königliche Regime seine Haltung und erklärte die Muslimbrüder zu Staatsfeinden. Das Regime gewann das ägyptische Militär als Bündnispartner, um die verhasste Herrschaft der Muslimbrüder unter dem Präsidenten Muhammad Mursī zu beenden. Ägypten wurde zum gefügigen Partner Saudi-Arabiens und leitete gleichfalls eine weitreichende Entislamisierung der politischen Öffentlichkeit ein. 2018/9 fiel sogar das islamische Regime des sudanesischen Präsidenten ʿUmar al-Bshīr, bis dahin eine Bastion der Muslimbrüder.

Fast alle arabischen Länder folgten dieser Politik. Eine Ausnahme machten Tunesien, wo die islamisch-konservative an-Nahda-Partei für eine weitgehende Reform des politischen Islam ausgesprochen hatte, Qatar, wo sich der Emir die Patronage über die Muslimbrüder zu sichern suchte, und eben das libysche Tripolitanien.

Tatsächlich teilen sich beide Blöcke.

Die Pattsituation

Die LNA, die von einer Reihe von Ländern, darunter Russland und die VAE, unterstützt wird, hat Mitte Januar mit der Ölblockade begonnen, ein Schritt, der Libyens Ölproduktion auf ein Minimum reduziert und das Land über 6,5 Milliarden Dollar an Einnahmeverlusten gekostet hat.

"Die Häfen und Ölfelder bleiben geschlossen, bis die Forderungen und Befehle des libyschen Volkes umgesetzt sind", sagte der Sprecher der LNA, Ahmed Mismari, in einer am 11. Juli ausgestrahlten Erklärung.

Er nannte drei Bedingungen für die Aufhebung der Blockade: die Eröffnung eines Sonderkontos für Öleinnahmen in einem namenlosen Land außerhalb Libyens zur gerechten Verteilung; die Verhinderung der Finanzierung von "Terrorismus und Söldnern" aus den Öleinnahmen und die Überprüfung der Öleinnahmenkonten der Zentralbank auf ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren.

Das NOC ist derzeit für die Ölförderung in Libyen zuständig, während die Zentralbank für die Öleinnahmen zuständig ist, wobei beide Institutionen ihren Sitz in der Hauptstadt Tripolis haben, die der Kontrolle des GNA untersteht. Die LNA hat ihren Sitz in der Stadt Benghazi im Osten des Landes, wo sich die wichtigsten Ölfelder und Einrichtungen befinden.

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