Demontage und Blamage verhindern

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Demontage und Blamage verhindern

Von Hans-Jürg Fehr, alt-Nationalrat - 29.03.2016

Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage.

Als Teil ihres Sparprogramms haben die eidgenössischen Räte bereits das IZA-Budget 2016 gegenüber demjenigen des Vorjahres um 116 Millionen Franken verschlechtert. Das soll nun aber nur der Auftakt gewesen sein zu einer weit radikaleren Abbruchübung: Die Finanzkommission (FK) des Nationalrats beantragt mit dem Rahmenkredit 2017-2020 die Kürzung des IZA-Budgets von bisher 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 0,4 Prozent. Das entspricht einer Summe von 1,5 Milliarden Franken in vier Jahren.

Davon können in den ärmsten Ländern der Welt mehr drei Millionen Menschen ein ganzes Jahr lang leben bzw. überleben. Die radikalsten Kräfte innerhalb der FK peilen sogar den Abbau auf 0,3 Prozent an. Kein Wunder bezeichnet DEZA-Vizedirektor Thomas Greminger solche Pläne als „totale Demontage“ der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Pläne der FK sind noch weit mehr, nämlich ein brutaler Anschlag auf die von der Bundesverfassung geforderte solidarische Aussenpolitik, ein schwerer Rückfall in den egoistischen Isolationismus. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der das exakte Gegenteil angezeigt ist.

Diskreditierung der bundesrätlichen Aussenpolitk

Die Staatengemeinschaft hat letztes Jahr unter Führung der Uno zwei markante Meilensteine gesetzt: Das Klima-Abkommen von Paris und die Sustainable Development Goals (SDG) als Nachfolgeprogramm der teilweise erfolgreichen Millenium Development Goals (MDG). Die Schweiz hat sich bei beiden Projekten positiv in Szene gesetzt und mit kompetenter diplomatischer Hintergrundarbeit zum Zustandekommen dieser ebenso notwendigen wie fortschrittlichen Abkommen beigetragen. Die SDG sind aber nicht mit einer Reduktion der staatlichen Aufwendungen für die IZA zu erreichen, sondern erklärtermassen nur mit deren Erhöhung auf 0,7 Prozent des BNE.

Die Zustimmung des Bundesrates zu den SDG muss deshalb auch als Absichtserklärung gelesen werden, den schweizerischen Aufwand für die IZA sukzessive auf das erforderliche Niveau anzuheben. Die von der Mehrheit der Finanzkommission angestrebten Streichungen sind daher eine komplette Diskreditierung der bundesrätlichen Aussenpolitik durch jene beiden Fraktionen, die auch im Bundesrat die Mehrheit bilden: SVP und FDP. Das sind die Parteien, die im Rahmen von Debatten zur Flüchtlingspolitik regelmässig und am lautesten „mehr Hilfe vor Ort“ verlangen. Eine widersprüchlichere Politik ist schwer vorstellbar.

Lädierter guter Ruf der Schweiz

In weiten Teilen der Welt leben Milliarden von Menschen in miserablen, menschenunwürdigen Verhältnissen. Die SDG der Uno sind eine Kampfansage an dieses Elend, die IZA der Schweiz ist ihr Beitrag dazu. Er leitet sich direkt ab aus der Bundesverfassung, die eine solidarische Aussenpolitik fordert, nämlich eine Politik zur Minderung der Armut, für den Frieden, zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie.

Die DEZA und das Seco haben in den letzten zwei Jahrzehnten Entwicklungsprogramme entwickelt und zusammen mit den operativ tätigen Hilfswerken in den Armutsregionen implementiert, die zu den wirkungsvollsten gehören. Ihr positiver Beitrag an die Reputation der Schweiz ausserhalb der Landesgrenze ist unbestritten und ein wohltuender Korrekturfaktor zum Imageschaden, den der Finanzplatz der Schweiz verursacht hat. Jede Einschränkung dieser Aktivitäten ist daher nicht nur in den Einsatzgebieten mit humanitären Verlusten verbunden, sondern lädiert auch den guten Ruf der Schweiz in der Welt.

Eine Dummheit erster Güte

Natürlich hat die aktuell massive Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa ihre Hauptursache in den Kriegen im Nahen Osten. Aber es lassen sich andere Ursachen von Auswanderung nicht übersehen: Das materielle Elend, die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen, die Bürgerkriege, das völlige Fehlen von Zukunftsperspektiven und die Folgen des Klimawandels in Afrika. Dazu kommen Globalisierungseffekte: Die grenzenlose Mobilität von Kapital und Waren verbindet sich mit den grenzenlosen Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel und bewirkt eine viel grössere Mobilität von Menschen.

Das gewaltige Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa oder zwischen den USA und Lateinamerika erzeugt wahre Völkerwanderungen. Sie können nur dann verhindert oder verringert werden, wenn die extreme Ungleichheit durch positive wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den benachteiligten Regionen der Welt verkleinert wird. Die IZA ist nicht die einzige Methode, die dazu einen Beitrag leisten kann, aber sie ist eine. Sie zu schwächen ist daher auch im migrationspolitischen Zusammenhang eine Dummheit erster Güte und zeugt von fataler Kurzsichtigkeit.

Umstellung vom freien auf den fairen Handel

Es lässt sich vom Standpunkt einer solidarischen Aussenpolitik aus sehr wohl ein Szenario denken, das mittelfristig Ausgabenkürzungen bei der IZA zuliesse. Dieses Szenario verlangt auf der strategischen Ebene die Unterstellung der Aussenwirtschaft unter die oben erwähnten Verfassungsziele für die Aussenpolitik. Umgesetzt auf die operative Ebene hätte das die Umstellung der Wirtschaftsabkommen vom freien auf den fairen Handel zur Folge sowie den Abschluss von Steuerabkommen mit automatischem Informationsaustausch zwischen den Schweizer Banken und den Steuerbehörden der Entwicklungsländer.

Dieses Instrument gibt es in Form der „Tax Information Exchange Agreements“ TIEA bereits. Es wird leider kaum eingesetzt, wäre aber die entscheidende Massnahme zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit in den Entwicklungsländern und damit zur Verminderung des Abflusses von gewaltigen unversteuerten Kapitalmengen in die Banken des Westens. Sie sind ungleich grösser als die via IZA in die umgekehrte Richtung fliessenden Geldströme. Von diesem anzustrebenden Politikwechsel sind wir aber weit entfernt; mit den Anträgen der Finanzkommission weiter denn je.

Noch besteht Hoffnung, dass das Parlament nicht der nationalrätlichen Finanzkommission folgt, sondern bei der früher mehrfach beschlossenen 0,5 Prozent-Quote bleibt. Skepsis ist allerdings angebracht angesichts der Mehrheitsverhältnisse, so dass nicht nur die Demontage der IZA zu befürchten ist, sondern auch eine Blamage für die Schweiz.

Kommentare

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Effektivität und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe verbessern

Es gibt viele Entwicklungshilfe-Projekte, die hören auf, wenn der Geldfluss versiegt. Das ist nicht nachhaltig. Die öffentliche Entwicklungshilfe hätte im Bundesparlament eine höhere Wertschätzung, wenn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aufzeigen könnte, welche langfristigen Ziele sie mit welchen Mitteln erreicht hat. Aber genau diese Vorarbeit wurde nicht geleistet.

Im Normalfall kommt die Hilfe auf verschlungenen Wegen als Guthaben von den Despoten in die Schweiz zurück und sorgt für viel Ärger. Da darf man sich schon die Frage stellen, ob das zur Verfügung stellen von möglichst viel Geld wirklich hilfreich ist, da wirksame Kontrollmaßnahmen, die immer wieder gefordert werden, offensichtlich blanke Illusion sind.

Lieber Hans-Jürg,
Bitte Deine Interessenbindungen vorlegen, insbesondere auch ex tunc, als Du noch dem Nationalrat angehört hattest. Zudem weisst Du noch besser als ich, welch enorme Millionen-Beträge, die unter Rubrik Internationale Zusammenarbeit verbucht werden, direkt an schweizerische NGO's zur Finanzierung ihrer -teils üppigen - Löhne und Verwaltungskosten gehen. Da ist Sparpotenzial vorhanden. Im übrigen nützt alles Wehklagen über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat nichts: Die sogenannte "Zivilgesellschaft" hatte das doch am 18. Oktober 2015 bewusst so gewollt!

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