Breit angelegte Syrien-Initiative

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Breit angelegte Syrien-Initiative

Von Pierre Simonitsch, Genf - 15.05.2015

Seit zehn Tagen versucht der Vermittler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, herauszufinden, was die Konfliktparteien in Syrien trennt und worüber sie sich einigen könnten.

In einem strikt abgeschirmten Raum im Genfer Völkerbundpalast empfängt er hintereinander Diplomaten, Oppositionelle, Militärkommandanten und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft.

De Misturas Auftrag hat geringe Erfolgsaussichten. Alles wurde schon mehrmals durchexerziert, ohne dass es gelang, irgendeinen gemeinsamen Nenner zwischen den verfeindeten Gruppen herauszuschälen. Dazu kommt die Ohnmacht des Weltsicherheitsrats. Vor allem Russland widersetzt sich jeder von aussen aufgestülpten Lösung, die den Abgang des jetzigen Präsidenten Baschar Al-Assad zur Folge hätte. Die jüngsten militärischen Entwicklungen erschüttern aber das westliche Konzept. Trotz der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten erzielen der Islamische Staat (IS) und die aus Al-Kaida hervorgegangene Al-Nusra-Front bedeutende Geländegewinne und bedrohen jetzt die Gebiete der syrischen Alawiten, denen die Familie Assad angehört.

"Wir haben keine Entschuldigung abzuwarten"

Am Dienstag verhandelten US-Aussenminister John Kerry und der russische Präsident Wladimir Putin in Sotschi unter anderem über eine Lösung des Syrienkonflikts, der immer weitere Kreise zieht. Die Mission des Uno-Beauftragten de Mistura hat nur wenig Gewicht. Der schwedisch-italienische Doppelbürger in Uno-Diensten gibt sich auch keinen Illusionen hin. „Wir können uns aber nicht den Luxus leisten, nichts zu tun“, rechtfertigte er auf einer Pressekonferenz seinen neuen Anlauf. „Es gibt keinen perfekten Moment für Syriengespräche. Der einzige Weg ist, den Willen aller Seiten zu testen, ihre Differenzen zu verringern. Wir haben keine Entschuldigung, abzuwarten, während die Opferzahlen zu Statistiken verkommen.“

So empfängt de Mistura Tag für Tag Delegationen mehr oder weniger einflussreicher syrischer Bürgerkriegsparteien und Nicht-Regierungs-Organisationen. Ort der Handlung ist ein kleiner Saal des Genfer Uno-Gebäudes, der kürzlich mit Geld aus Turkmenistan renoviert wurde. In dem holzgetäfelten Raum stehen zu einem Quadrat zusammengefügte Tische mit 20 Stühlen. Jedes Pult ist mit einem Mikrofon, Kopfhörern und einem Bildschirm ausgestattet. Prunkstück ist ein riesiger Wandteppich turkmenischer Manufaktur.

Gespräche mit 40 Oppositionsgruppen

Die Vertreter der Uno und ihre Gesprächspartner sitzen sich auf acht Meter Entfernung gegenüber. Vertrauensbildende Stimmung wird dabei kaum aufkommen. Als erster trabte der Botschafter Syriens an, gefolgt von einer saudi-arabischen Regierungsdelegation unter Leitung des Prinzen Mohamed bin Saud bin Khaled al-Saud. Dann hörte sich de Mistura die Ratschläge seines vorletzten Amtsvorgängers Kofi Annan an. Der frühere Uno-Generalsekretär hat 2012 nach nur sechs Monaten den Job als Syrienvermittler hingeschmissen, weil er sich vom Weltsicherheitsrat verraten fühlte.

Diese Woche konferierte de Mistura auch mit russischen, britischen und türkischen Regierungsvertretern. Bis Ende Juni will de Mistura mit den Delegierten von rund 20 Staaten und 40 syrischen Oppositionsgruppen sprechen, von denen die meisten im Ausland residieren. Auch die grösste Widerstandsbewegung im Exil, die „Nationale Koalition der syrischen Revolution und der Oppositionskräfte“, sagte ihre Teilnahme zu, obwohl sie heillos zerstritten ist. Der erste Kontakt war allerdings enttäuschend. Die „Nationale Koalition“ entsandte nur ein zweitrangiges Mitglied nach Genf. Haitham Al-Maleh liess sich auf keine Diskussionen ein, sondern legte nur einen von der Koalition der Assad-Gegner im Februar beschlossenen Plan für die Lösung des Syrienskonflikts mit Bitte auf Weitergabe an den Uno-Generalsekretär auf den Tisch.

Ohne den "Islamischen Staat" und die Al-Nusra-Front

Auf der Einladungsliste stehen die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Iran. Die Regierung in Teheran war auf Betreiben der USA von den früheren Syriengesprächen ausgeschlossen worden. Nicht eingeladen sind der „Islamische Staat“ und die Al-Nusra-Front. Die Resolution 2170 des Weltsicherheitsrats vom 15. Mai 2014 hat diese beiden radikalen Bewegungen als Terroristen und Massenmörder unter Bann gestellt. Auf seiner Pressekonferenz liess de Mistura allerdings durchblicken, dass er Leute treffen könnte, „die in Kontakt mit diesen Gruppen stehen“.

Am 30. Juni will de Mistura dem Weltsicherheitsrat eine Zusammenfassung seiner Gespräche vorlegen. Zu diesem Datum jährt sich zum dritten Mal die Unterzeichnung des „Genfer Communiqués“, in dem die Grossmächte die Bildung einer breiten Übergangsregierung in Syrien und die Abhaltung freier Wahlen verlangten. Dieses Ziel ist immer noch gültig. Seine Umsetzung liegt aber heute noch ferner als vor drei Jahren.

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