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Intransparente Regional- und Parlamentswahlen in Venezuela

Wahlen Venezuela
Keystone/EPA, Rayner Penar

Szene in Dalla Costa in der Gemeinde Sifontes im Bundesstaat Bolivar, Venezuela, am 24. Mai 2025. Venezuela führt am 25. Mai Regional- und Parlamentswahlen durch. Sie finden mitten in einer politischen Krise statt und stossen auf breite Ablehnung durch die Opposition. Venezuela hat die Konfrontation mit Dutzenden von Verhaftungen, darunter die des ehemaligen Anti-Chavez-Abgeordneten Juan Pablo Guanipa, und mit der Anprangerung eines angeblichen «terroristischen» Plans gegen diese Wahlen verschärft. 

In den vergangenen Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung Venezuela verlassen. Von denen, die im autoritär geführten Land geblieben sind, haben viele resigniert. In diesem Klima finden heute Parlaments-und Regionalwahlen statt.

Von Wahlkampf war im Land kaum etwas zu sehen. Sich politisch zu äussern, Kritik an der Regierung zu üben, das traue sich kaum jemand, sagt Phil Gunson, Venezuela-Experte der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. Nach der Präsidentenwahl vor rund zehn Monaten war die Regierung repressiv gegen Demonstranten vorgegangen, die zu Tausenden im ganzen Land auf die Strasse gegangen waren. 

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den autoritären Amtsinhaber Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition hatte behauptet, eigentlich 67 Prozent der Stimmen für ihren Kandidaten bekommen zu haben. 

Für die jetzigen Parlaments- und Regionalwahlen deuten Prognosen und Umfragen auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin, was vor allem auf die politische Frustration und die Spaltung der Opposition zurückgeführt wird. Innerhalb der Opposition gehen die Meinungen darüber auseinander, ob eine Wahlteilnahme unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt sinnvoll sei. Die Vorsitzende der liberalen Partei Vente Venezuela, Maria Corina Machado, hat zum Boykott aufgerufen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles nimmt an den Wahlen mit seiner kurzfristig zugelassenen neuen Gruppierung namens Unión y Cambio teil. Capriles war eigentlich für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden, weil ihm angebliche Unregelmässigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel vorgeworfen wurden. Seine plötzliche Zulassung gilt als unerwartete Wende in der Regierungspolitik. 

Doch bei den jetzt stattfindenden Parlaments- und Regionalwahlen kann von einem transparenten, freien und fairen Urnengang keine Rede sein. Aufgrund des oppositionellen Teilboykotts und der vermutlich niedrigen Wahlbeteiligung ist mit einem deutlichen Sieg des Regierungsbündnisses zu rechnen.

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