Eine Demonstrantin kniet vor einer Einheit der kalifornischen Nationalgarde, die vor dem Edward R. Roybal Federal Building in Los Angeles stationiert ist. Etwa 2’000 Soldaten der Nationalgarde wurden am 8. Juni von US-Präsident Donald Trump aufgeboten, tags darauf weitere 2’000 plus 700 Marines. Dies, obwohl der Bundesstaat Kalifornien keine zusätzliche Unterstützung angefordert hatte. Die Proteste gegen die Razzien zur Durchsetzung von Trumps Abschiebepolitik sind seither stark eskaliert.
Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Wochenende bereits mindestens 2’000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – und am Montag 2’000 weitere. Am Montag beorderte das US-Verteidigungsministerium ausserdem rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Beides ist eine gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Trump beschloss den Einsatz der Nationalgardisten in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Newsom kritisierte den von Trump initiierten Truppenaufmarsch auf das Schärfste. «Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln», monierte der Demokrat auf der Plattform X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos.
Trump schien einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur gegenüber offenbar nicht abgeneigt. «Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es grossartig», sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Gavin Newsom stehe «gerne im Rampenlicht», sagte Trump bei seiner Ankunft im Weissen Haus. Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstösse in Los Angeles nicht gerecht geworden. «Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiss jeder», sagte Trump.