Heute tritt der «alte» Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um eine Grundgesetzänderung zu beschliessen, für die es im «neuen» Bundestag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe. Es geht dabei um zusätzliche Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur.
Die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gemessen am BIP von 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Auch die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Massnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.
Dieses Gesamtpaket hat Friedrich Merz in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen auch mit den Grünen und der FDP geschnürt. Die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein, und die Grünen sitzen in der Opposition. Für Merz ist der Erfolg dieser Abstimmung entscheidend für seine angestrebte Wahl zum Bundeskanzler. Auch aus der eigenen Partei wird ihm vorgeworfen, mit der hohen Schuldenaufnahme genau das Gegenteil von dem zu tun, was er im Wahlkampf propagiert hat. Und aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen, die vor Inflationsgefahren warnen und zu bedenken geben, dass die neuen Schulden eine zusätzliche Belastung künftiger Generationen darstellen.