Marine Le Pen nach der Debatte in der Nationalversammlung am 2. Dezember 2024 (Keystone/EPA/Mohammed Badra)
Der Haushaltsstreit in Frankreich ist dermassen eskaliert, dass er auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Michel Barnier hinausläuft. Am Montagnachmittag erklärte die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, einen eigenen Misstrauensantrag zu stellen, nachdem Versuche Barniers, sie doch noch mit Kompromissvorschlägen zu besänftigen, gescheitert waren.
Vergeblich hatte Barnier versucht, seinen Haushalt und seine Regierung mit Hilfe des Verfassungsparagrafen 49.3 zu retten. Dieser erlaubt es, den Haushalt ohne Abstimmung im Parlament als angenommen zu deklarieren. Dieser Versuch wurde von de Opposition mit ihrem Misstrauensvotum gekontert.