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«Jetzt das Richtige tun. Für Österreich»

Wien, Regierungskoalition
Foto: Keystone/AP Photo/Heinz-Peter Bader

Fünf Monate nach den Parlamentswahlen haben sich drei Parteien in Österreich auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Am Donnerstag haben der ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker (Mitte), der SPÖ-Chef Andreas Babler (links) und die Chefin der liberalen Neos-Partei, Beate Meinl-Reisinger (rechts), ihr Regierungsprogramm vorgestellt. 

Es ist der zweite Anlauf der drei Parteien, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Der erste Versuch unmittelbar nach der Parlamentswahl war gescheitert. Darauf hatte die ÖVP versucht, mit dem Wahlsieger Herbert Kickl von der sehr weit rechtsaussen politisierenden FPÖ eine Koalition zu schmieden. Auch diese Bemühungen misslangen, nach Ansicht der meisten Beobachter vor allem wegen sehr einseitiger personeller Forderungen bei der Zusammensetzung des Regierungskabinetts. 

Die neue Dreierkoalition hat für sich das Motto gewählt «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich». Sie soll am Montag von Bundespräsident Van der Bellen vereidigt werden. 

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